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Berlin ist nicht Hollywood (26.07.2001)
In den Streifen der cineastischen Hegemonialmacht ist es oft zu sehen: Mit miesen Tricks und eiskalter Berechnung ruiniert der Schurke reihenweise Existenzen und ist nicht aufzuhalten, bis einE smarteR AnwältIn kurz vorm Ende des Films mit einem flammenden Plädoyer das Wahre, Gute und Schöne rettet.
In der Berliner Realität sieht das alles anders aus: Das Ergebnis des versprochenen Prozesses gegen den Trothatausi vor dem Bundesverwaltungsgericht entspricht unserer Prognose, die Gebühren bleiben also.
In einer Presseerklärung verkündet das Verwaltungsgericht, alles habe seine Richtigkeit. So gehe das "Anliegen des Gesetzgebers, ein zeitlich unbegrenztes Studium auf Kosten des Steuerzahlers nicht mehr zuzulassen", schon in Ordnung mit dem Grundgesetz, und die "Gründe dafür, die Neuregelung alsbald wirksam werden zu lassen" wögen so schwer, dass auch der Vertrauensschutz -- wer jetzt zur Kasse gebeten wird, konnte noch von einem gebührenfreien Studium ausgehen -- getrost ignoriert werden darf.
Die KlageführerInnen können dem Urteil immerhin noch einige positive Aspekte abgewinnen: In einer weiteren Presseerklärung kritisieren sie zwar, dass das Gericht soziale Belange völlig ignoriert hat (vgl. dazu unseren Bericht über die jüngste DSW-Sozialerhebung), freuen sich aber auch schon auf den Weg nach Karlsruhe. Bis das dortige Verfassungsgericht allerdings zu diesem Fall kommen wird, dürfte die normative Kraft des Faktischen den Entscheidungsrahmen bereits auf Null reduziert haben. Sogar BMBF-Chefin Edelgard Bulmahn hat sich nun in die Gebühren-Phalanx eingereiht, was erwarten lässt, dass im Laufe der nächsten Jahre der Trothatausi flächendeckend kommen wird, so nicht doch noch der Herzog'sche Ruck durch die Studierenden geht.
Lustig dabei ist allenfalls, dass Bulmahn, die das Gebührenverbot bei ihrem Einzug ins Amt als Chefsache handelte, die Gebühren nun mit dem Argument verkaufen will, mensch habe auch als Studi eine "Verantwortung". Das erinnert an ein anderes Umfallen von Rot-Grün: Nach Gorleben hatte mensch ja nicht mehr fahren wollen, aber Trittin entdeckte plötzlich die "nationale Verantwortung". Dass diese erst dadurch entsteht, dass er munter weiter Müll nach Frankreich fahren lässt, muss ja vielleicht nicht gleich dazu gesagt werden. Auch bei der Bulmahn'schen Verantwortung fragt mensch vielleicht besser nicht so genau nach...
Nachtrag (26.7.): Die DLF-Presseschau zum Thema hat Michael Bayer auf seinem auch sonst sehr empfehlenswerten Hopo-WWW dokumentiert.
Nachtrag (6.8.): Noch etwas mehr zu Thema ist in einem Artikel im Freitag zu lesen.
Dieser Artikel wurde zitiert am: 01.08.2001, 04.09.2001