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Bayern und Hessen erneut für Studiengebühren (27.10.00)
Schwerin/Berlin (dpa; 11:44 Uhr) - Die unionsgeführten Bundesländer Bayern und Hessen haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Schwerin erneut einen Staatsvertrag über Studiengebührenfreiheit abgelehnt. Dies erfuhr die dpa am Freitag aus zuverlässiger Quelle. Der Vertrag sollte - wie von den Kultusministern gewünscht - den Studenten bundesweit ein gebührenfreies Erststudium innerhalb der Regelstudienzeit garantieren.
Dazu hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bei dem Treffen in Schwerin erneut einen Vorstoß unternommen, nach dem eine erste Initiative im Juni gescheitert war. Die Regierungschefs der Länder hatten sich dabei zwar zugesichert, dass Studium innerhalb der Regelstudienzeit gebührenfrei zu lassen. Die beabsichtigte Rechtsgarantie über einen Staatsvertrag war jedoch von mehreren unionsgeführten Ländern abgelehnt worden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und und ihre Stellvertreterin Anette Schavan hatten sich unlängst offen für Studiengebühren ausgesprochen.
Beck hatte seine neue Initiative damit begründet, dass die isolierte Einführung von Studiengebühren in einzelnen Bundesländern zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Bundesrepublik führe. Studiengebühren seien zudem unsozial und würden vom Studium abschrecken. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Matthias Berninger, sagte in Berlin, damit habe sich das Konzept von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nicht durchsetzen können. Bulmahn hatte auf eine freiwillige Länderregelung gesetzt. Die rot-grüne Koalition müsse jetzt Planungssicherheit für die Familien schaffen, unterstrich Berninger. Auch SPD-Bildungssprecher Stephan Hilsberg sagte, die von einigen Unionsländern geplante Einführung von Studiengebühren müsse verhindert werden. Zu den Chancen einer Bundesregelung im Hochschulrahmengesetzes meinte Hilsberg allerdings, dafür seien die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sicherlich schon einmal besser gewesen.
Dieser Artikel wurde zitiert am: 12.03.2001