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Studiengebühren auch in Österreich (30.09.00)
Auch in Österreich sollen jetzt Studiengebühren eingeführt werden: 10.000 Schilling pro Studienjahr. Noch im Sommer hatten Gehrer, Schüssel und andere Mitglieder der österreichischen Regierung versichert, es komme „sicher nicht zu Studiengebühren bei Erstabschlüssen“. Doch am 19.September beschloss der Ministerrat, ab Wintersemester 2001 für alle Studierenden Gebühren einzuführen. Die Studierenden - in Österreich gibt es eine bundesweite gesetzliche Interessenvertretung die ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) - wurden bei der Entscheidung übergangen. Nun soll es aber Verhandlungen mit ÖH-VertreterInnen, die von der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) gestellt werden, geben. Bereits am Nachmittag des 19.September kam es zu ersten spontanen Protestkundgebungen, weitere Aktionen sind geplant.
Doch nicht erst mit dem Regierungsantritt von FPÖVP in Österreich war klar, dass Studiengebühren kommen: abgezeichnet hat sich diese Entwicklung spätestens seit dem Sparpaket von 1996, das damals große Studierendenproteste auslöste und im Koalitionspapier der Rot-Schwarzen wurden dann Universitätsautonomie und Studiengebühren angekündigt und verlangt. Wie in Deutschland gibt es auch in Österreich unter Studierenden und Lehrenden auch Gebührenbefürworterinnen; sie argumentieren, dass erst die Unis verbessert werden müßten, bevor über Studiengebühren gesprochen werden könne, sind aber nicht grundsätzlich gegen Gebühren. Die österreichische Rektorenkonferenz ist für die Einführung von Studiengebühren; ihr Studiengebührenmodell steht mit ihren Plänen zur erweiterten Universitätsautonomie in engem Zusammenhang. Ziel dieser „Autonomie“ ist die Umwandlung der Hochschulen in nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführte Dienstleistungsbetriebe.
Bezeichnet werden die Gebühren euphemistisch als „Studienbeiträge“, doch um den Hochschulen wirklich Geld zu bringen, müssten die „Beiträge“ auf um die 100.000 Schilling pro Studienjahr angehoben werden. Es ist zu befürchten, dass die Gebühren auch in Österreich sobald sie von resignierten Studierenden akzeptiert sind, angehoben werden sollen. In der Folge könnten verstärkt ArbeiterInnenkinder und Frauen vom Studium abgehalten werden. Schon durch das Belastungspaket 1996 ging die zuvor ansteigende Zahl von Studierenden aus "bildungsfernen Familien" stark zurück. Hinzu kommt, dass auch in Österreich nur 13 % der Studierenden eine Studienbeihilfe erhalten, die monatlichen Nettoeinkommen eines Drittels der Eltern von Studierenden aber 20.000 Schilling un weniger betragen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - der gut informiert zur Begründung der „Studienbeiträge“ ausdrücklich auch auf die Studiengebühren in Deutschland verweist - ist aber zuversichtlich, dass sich der Anteil der Studierenden, die Studienbeihilfe erhalten durch die Einführung der Gebühren erhöhen wird.