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von weinen und von klagen/von froiden hochgeziten (3.7.97)
Seit Mitte der siebziger Jahre haben Stuiderende mit Novellierungen der Uni- oder Hochschulrahmengesetze eigentlich immer nur Negatives verbunden -- die jeweiligen MachthaberInnen konzentrierten sich in entsprechenden Entwürfen üblicherweise auf Schmankerl wie Studiengebühren, Gängelung der Studis oder Einschränkung der in der Zeit nach 68 erkämpften Rechte. Das Gesetz dieser Serie brach jetzt die Nordrhein-Westfälische Ministerin Anke Brunn: Die jüngste UG-Änderung in NRW bietet neben wohltuend progressiver Kosmetik (Tendenzen zu geschlechtsneutraler Sprache, Verpflichtung der Unis auf Ökologie) auch die deutlichste Äußerung für ein politisches Mandat (PM), die es derzeit in der BRD wohl gibt. So sind die Studivertretungen aufgerufen, generell an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen [...] mitzuwirken, wozu so schöne Dinge wie die Erhaltung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats sowie die Auseinandersetzung mit den Konequenzen des eigenen Forschens gehören. Bezüglich des Studivertretungen sind zwar explizit nur hochschul- und wissenschaftspolitische Fragen gefragt -- ein "insbesondere" macht aber klar, dass dies eher Ermunterung als Beschränkung sein soll.
Besonders erheiternd -- mensch sollte wohl eher von dialektisch reden -- an der Geschichte ist der Umstand, dass Anke Brunn diesen Schritt praktisch auf Initiative der PM-Hasser vom RCDS unternommen hat, die -- wir berichteten -- etliche ASten in NRW mit absurden Klagen überzog und so die Ministerin faktisch vor die Wahl stellte, ihre Studivertretungen lahmlegen zu lassen oder die gesetzlichen Regelungen, die dem RCDS seine Amokklagerei erlaubten, zu streichen. Dass sie zweiteres tat, spricht für die hochschulpolitische Kompetenz der Ministerin. Beim Vergleich mit Trotha bleibt da nur der Stoßseufzer: NRW, du hast es besser.
Aber dies wäre kein Artikel über Hochschulpolitik in den neunziger Jahren, wenn er ein so überaus positives Ende finden würde. Inkompetente Wissenschaftsminister gibt es nicht nur in Baden-Württemberg, auch in Sachsen hat die CDU einen phrasenplappernden Karrieristen in das entsprechende Ressort gesetzt. Von dessen Gebührenplänen war an dieser Stelle ebenfalls schon die Rede; entgegen den damals kolportieren pessimistischen Erwartungen, dass schon im Wintersemester erste Rechnungen auf Studitischen landen würden, sah es zwischendurch mal so aus, als sei die Bürokratie mit der Eintreibung der Gebühren vorläufig überfordert. Trothas sächsischer Kollege Meyer allerdings steht ihm in Sachen Verliebtheit in seine Gebühren in nichts nach, weshalb das grosse Kassieren Gerüchten zufolge zur Chefsache gemacht wurde. Ob das hilft, die sächsische Preisliste (auf der Seite ganz runter scrollen) via Uni-Verwaltungen noch dieses Jahr in Wohnheime und WGs einziehen zu lassen, bleibt noch abzuwarten. Tageslehrgänge mit mindestens vier Stunden: 100 Mark.