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Termine
Mimosen (11.6.97)
Not amused waren allem Anschein nach Schäuble, Trotha und
RCDS von den vielen Gästen bei der Geburtstagsfeier des RCDS am
13.12.96 -- das jedenfalls möchte mensch vermuten angesichts des Ärgers,
der nun der Anmelderin des Spektakels gemacht wird. Immer noch läuft ein
Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Versammlungsgesetz,
und nun sollen in grossem Stil Zeugen vernommen werden. Wer
was gesehen hat -- insbesondere etwas, das die Anmelderin entlasten kann --
, möge sich bitte an den UNiMUT wenden.
Das alles ist ein wenig ungewöhnlich, weil es eigentlich zu keiner ernsthaften Sachbeschädigung gekommen ist und das, was an Blockade lief, wohl noch nicht als Nötigung aufzufassen ist, zudem nach den Urteilen zu den Protesten in Mutlangen zu Zeiten der Nachrüstungsdebatte. Nach jeder Erfahrung hätte das Verfahren nach einer Betroffenenvernehmung (so heisst das, wenn in einem Bußgeldverfahren der Beschuldigte angehört wird) und ein paar mahnenden Worten eingestellt werden müssen. Mensch munkelt nun, dass aus dem Trotha-Ministerium selbst der Wunsch an die Abteilung Staatsschutz der hiesigen Kriminalpolizei herangetragen wurde, die aufmüpfigen Studierenden ein bisschen zu erschrecken.
Ein entsprechender Wunsch ist offenbar auch an die Stuttgarter Behörden gegangen: Ein Teilnehmer der Demonstration am 9.12., der vor dem Landtag kurzfristig in Gewahrsam genommen worden war, wurde inzwischen zu einem Bußgeld von 1000 Mark verurteilt. Der UNiMUT wird dazu noch näher berichten, in der Aktionswoche wird es Gelegenheit zu Spenden geben.