UNiMUT aktuell: Trotha wird nervös

Trotha wird nervös (22.1.97)

Der Baden-Württembergische Wissenschaftsminister Klaus Trotha sieht sich offenbar von dem zunehmenden Protest gegen die Einführung von Studiengebühren in die Enge getrieben. Diese Vermutung wird jedenfalls von einer Presseerklärung nahegelegt, die sein Haus gestern verbreiten ließ -- was ein peinliches Zugeständnis, hörte mensch doch noch bei seinem letzten Versuch in dieser Angelegenheit von Trotha nur ein großspuriges "Ich rechne nicht mit Widerstand".

Leider ist dem Minister nicht viel Neues eingefallen, er negiert den politischen Anspruch der Gebühren und philosophiert stattdessen über einen "zumutbaren Beitrag der Studierenden zur Finanzierung der Hochschulen" (was sachlich falsch ist, tatsächlich sollte mensch eher von einem Beitrag zur Sanierung eines durch politische Steuersenkungen und einer insgesamt falsch orientierten Politik belasteten Haushalts reden). Es geht noch etwas weiter auf der philosophischen Schiene, die 100 Mark seien demokratisch legitimiert (was auch falsch ist, wer die FDP gewählt hat, hat explizit gegen Studiengebühren gestimmt, und wenn sich die Partei nicht an das Wählervotum gebunden fühlt, muss mensch wohl die demokratische Legitimation relativieren) und der Großteil der Bevölkerung stehe eh hinter ihm, genau wie eine sachliche Betrachtungsweise. Schade, daß Trotha diese seine Sachlichkeit nicht genauer erläutert. Selbst wenn er nicht der Ansicht ist, dass der Staat auf lange Sicht die finanzielle Verantwortung für die Hochschulen übernehmen muss, sollte er doch zumindest den alten Spruch "No taxation without representation" kennen und in Ehren halten, wie es sich für einen Konservativen eben gehört.

Lustig wirds, wenn Trotha die Keule auspackt. Wer sein feines Gesetz nicht möge, "muss die Konsequenzen tragen", Verhandlungen mit den Studis seien überhaupt nicht drin, mit den Studis reden wolle er aber vielleicht schon. Nur eben nicht über Studiengebühren, so hat es den Anschein. Die "unumstößliche Rechtslage" (das kommt wohl aus dem Wörterbuch des Absolutismus, Trotha wird sein Gesetz wohl schon noch gerichtlich überprüfen lassen müssen, ganz zu schweigen von der Bewährung in der Praxis -- aber vielleicht versteht Trotha ja auch was anderes unter unumstößlich als alle anderen) bedinge, dass unbedingt alle Zahlungsverweigerer nach der Mahnfrist exmatrikuliert werden müssen. Dabei wünschen wir dem Minister viel Spaß. Wenn ihm argumentativ nicht viel mehr einfällt als plattes Geschwätz und an Papiertiger gemahnende Drohungen, wird er wohl keineN derer überzeugen, denen er "Illusionen" unterstellt: Wir zahlen nämlich NIX!

Link me

Dieser Artikel wurde zitiert am: 12.06.2003