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HRG 6 ist durch (26.04.2002)
Es war nicht anders zu erwarten: Die 6. HRG-Novelle wurde gestern vom Bundestag verabschiedet. Damit sind Studiengebühren jetzt endgültig durch Bundesrecht gedeckt, der Trotha-Tausi ebenso wie das wohl nicht mehr lang ausgesetzte Notopfer Trotha. Auf weitere Zuckerle dieser Art, ob sie nun Studienkonten, nachlaufende Gebühren oder Wegelagerei heißen, wird mensch nicht lange warten müssen.
Wer meint, es sei ja mit dieser Novelle endlich auch die Verfasste Studierendenschaft im Gesetz verankert -- viel Glück dabei, denn bis diese Regelungen Landesrecht werden müssen, wird die Bundestagswahl vorbei sein. Dann herrscht entweder Stoiber, der ohnehin keine VS haben will (und in Bayern auch nicht hat), oder die jetzige Regierung kommt nochmal durch, hat aber bis dahin jegliches Interesse am Thema verloren und wird einen Teufel tun, Bayern und Baden-Württemberg zur Umsetzung zu zwingen. Ganz nebenbei: Die beiden Ländern haben unter sozialdemokratischen Bundesregierungen ihre Verfassten Studierendenschaften abgeschafft.
Für Menschen, die sich diese schwarze Stunde der Bildungspolitik der BRD im Originaltext angucken wollen (und auch für die, die wissen wollen, wer so alles zur Marketing-Abteilung der Sirius Cybernetics Corporation gehört), haben wir die relevanten Passagen aus dem Plenarprotokoll bei uns gespiegelt.
Dieser Artikel wurde zitiert am: 03.05.2002, 22.05.2002, 03.07.2002, 30.01.2003