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Auch Rasterfahndung schafft Märkte (26.11.2001)
Die offizelle Diskussion zu den Auswirkungen des 11.9 ließ nicht wenige Fragen offen, alle voran die nach den Details der Rasterfahnung zumal im Hinblick auf die Verstrickung der Uni in diese Sorte Ermittlungen.
Wenn schon das Rektorat dichthält, kommt eine Anfrage der Landtagsfraktion von B90/DIE GRÜNEN -- oder eher ihre Beantwortung durch das Innenministerium (Landtag von Baden-Württemberg DS 13/279)-- gerade recht.
Leider verhindern "ermittlungstaktische Gründen" auch hier, dass einmal klar wird, welche Kriterien denn das Raster ausmachen, wonach also genau gesucht wird. Dennoch ist die eine oder andere wertvolle Information durch textkritische Lektüre aus dem Schriftstück durchaus zu bekommen.
Frage 10 betraf beispielsweise die Kosten für die Rasterfahnung. Aus der Antwort erhellt, dass einige "Adressaten" -- gemeint sind die Stellen, deren Daten auswertet werden sollen -- bereits angekündigt haben, die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen -- vielleicht ein Hinweis ans Rektorat, hier wenigstens einen kleinen Teil der durch den "Solidarpakt" gekürzten Mittel vom Innenminister zurückzuholen? Jedenfalls gibt auch Rasterfahndung Impulse zur Schaffung von Märkten und Arbeitsplätzen (insbesondere von 15 MitarbeiterInnen im LKA). Wer könnte sich da nicht freuen?
Wer bisher noch nicht wusste, was Aussonderungsprüffristen sind, erfährt dies unter Frage 11. Diese Fristen bestimmen, wann Daten wieder gelöscht werden müssen. Für die Staatsgewalten sind sie vorteilhaft, weil sie, die Fristen, prima Ausreden hergeben: Die Daten sind weg und drum wissen wir nicht, aus welchem Anlass und mit welchem Erfolg bisher rastergefahndet wurde. Immerhin sollen die doch noch vorhandenen Unterlagen und vielleicht die Erinnerung beteiligter Beamter so Gott will doch zur Rekonstruktion vergangener Triumphe oder Niederlagen führen. Doch soweit ist es noch nicht.
Selbst wenn bei dieser, wie sagt mensch im Ganovenjargon, Evaluation, herauskäme, dass Rasterfahndungen zwar keine TerroristInnen, aber dafür jede Menge KommunistInnen gefangen haben, die eigentlich ja auch böse sind, wäre nichts über die heutige Lage ausgesagt. Die Gesuchten sind nach offiziellen Erkenntnissen heute viel mobiler als anno dazumal die Damen und Herren der RAF -- das wenigstens impliziert Antwort 8 --, was die Lage natürlich massiv verändert. Glücklicherweise ist eine bundesweit abgestimmte Vorgehensweise schon in Arbeit. Michel, sorge dich nicht, nicht um deine Daten und schon gar nicht um deine Sicherheit.