Inhalt

• Editorial
• UB saniert -- Trotha spendet
• Diese ÜBERSCHRIFT wird demnächst vielleicht auch noch gekürzt
• Antworten
• Burschenschaften abschaffen
• Seminar "Medizin in den Entwicklungsländern"
• Wusstet ihr schon...
• Leserbrief aus Tübingen
• Wusstet ihr schon... (II)
• Die Stadt, der Haushalt und die Studi-Liste
• Heidelberger Polizist schoß nach Antifa-Aktion
• Die Frauenbeauftragte informiert:
• Honoratioren gegen Studiengebühren
• Mord und Totschlag im Personalrat
• Neuer Senf
• Gehet (da) hin in Frieden:

Editorial

"Magnifizenz, Spectabiles, meine Damen und Herren, liebe Erstsemester": so begann Peter Hofmann, Prof in der Chemie, seine Worte an die zur Erstsemesterbegrüßung versammelten Erstis in der Aula der alten Uni. Nein, keine Lübckeiade, dies sind nach Hunderten von Jahren immer noch die korrekte Anreden an dieser Uni, und zumindest Ordinarien fangen sich einen gesalzenen Rüffel ein, wenn sie in der Öffentlichkeit eine Profanität wie "Herr Rektor" von sich geben. Sollte eineR der Erstis mit dem Vorurteil gekommen sein, Unis -- am Ende die Uni Heidelberg -- seien in irgendeiner Weise modern, gar progressiv, wird er/sie es an dieser Stelle wohl verloren haben. Willkommen im Ständestaat, ihr Bildungsbeflissenen.

Ein anderes Vorurteil hält sich hartnäckig bis in hohe Semester: Dass nämlich die FSK ein Haufen von kiffenden Kommunisten ist und mensch aus dem ZFB (dem Zentralen Fachschaftenbüro in der Lauerstraße 1) nicht rauskommt, ohne sich eine Rauchvergiftung und Flöhe eingefangen zu haben. Der Redakteur kann versichern, dass das Gegenteil der Fall ist: Im ZFB herrscht praktisch überall Rauchverbot, es ist meistens aufgeräumter als die durchschnittliche WG-Küche, und Kommunisten findet ihr in der Mensa in vergleichbarer Konzentration. So meinte auch ein Mitarbeiter des UB-Arbeitskreises, der vom Skandal mit der kostenlosen Arbeit mit der FSK in Kontakt kam, er würde sich "nächstes Mal" viel früher in der FSK oder bei den Fachschaften engagieren, jetzt, wo er weiß, dass das ja richtig vernüftige und meistens auch nette Menschen sind.

"Nächstes Mal" dürfte für die meisten von euch "im nächsten Leben" bedeuten. Und weil wir daran nicht glauben, empfiehlt

d. Red.

noch heute zu sehen, was ihr bei eurer Fachschaft tun könnt.

UB saniert -- Trotha spendet

Mit 5 DM (2.97 US-$ oder 2.57 ECU zu Kursen vom 7. April) war er dabei: Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Klaus von Trotha. Anläßich der Eröffnung einer Aufstellung in der UB wurde auch er von den eifrigen Geldsammlern des UB-Arbeitskreises um eine Spende gebeten, die er schwer verweigern konnte. Besonders glücklich war er allerdings nicht über die scheppernde Unterbrechung der kleinen Feierstunde (Hintergrund der Geschichte ist, dass die Öffnungszeiten der UB augenblicklich nur auf Spendenbasis zu erhalten sind. Näheres dazu im letzten UNiMUT, der im WWW und im ZFB, Lauerstr. 1, noch erhältlich ist. Red.)

Ob die 43 Millionen für die Verlängerung der Öffnungszeiten der Universitätsbibliotheken, die von Trotha vorher verkündet hatte, wirklich kommen oder ob sie mittels vorher durchgeführte Streichmaßnahmen aufgehoben werden: Die 5 DM sind der UB erst mal sicher. Auch die anderen Anwesenden zeigten sich spendenfreudig und interessiert an der derzeitigen prekären Finanzlage der UB - denn weiterhin ist nicht geklärt, wie es Ende April weitergeht.

Der wahre Erfolg der Aktion bestand dann allerdings darin, daß der Kanzler der Uni doppelt so viel wie sein Wissenschaftsminister gespendet hat.

Diese ÜBERSCHRIFT wird demnächst vielleicht auch noch gekürzt

"Dieser Kurs muß wegen der Kürzungen aus Stuttgart leider ersatzlos gestrichen werden." So oder ähnlich sieht es in diesem Semester an vielen Schwarzen Brettern der Institute und Seminare im Lande aus. Die gerade erst durchgesetzten Kürzungen des Wissenschaftsetats werden sich in den nächsten Monaten massiv auswirken, z.B. in Form von kürzeren Bibliotheksöffnungszeiten, Wegfall von Tutorien, Ausfallen von (Pflicht)-Kursen, Streichung von Stellen, Schließung ganzer Studiengänge...

Für diese Verschlechterung der Studienbedingungen sollen wir jetzt auch noch zahlen (ans Land, wohlgemerkt!), vorerst 100.-. pro Semester. Zusätzlich sollen in dieser Woche aller Voraussicht nach die Studiengebühren für Studis ab dem 14. Semester beschlossen werden, mit der Option, sie per einfachem Ministererlaß jederzeit ab dem ersten Semester zu erheben. Daß die gegenwärtigen Kürzungen die Studienzeiten verlängern, sieht selbst Rektor Ulmer, ein entschiedener Befürworter allgemeiner Studiengebühren.

Im letzten Semester haben wir von Heidelberg aus die Aktion Treuhand ins Leben gerufen. Alle Studierenden sollten die zusätzlichen 100.- DM auf ein Treuhandkonto einzahlen und nicht an die Unikasse -- und damit direkt ins Haushaltsloch. Den Hochschulen kommt dieses Geld nämlich nicht zugute, ganz im Gegenteil, ihnen werden gleichzeitig Mittel in (dreistelliger) Millionenhöhe gekürzt und in den nächsten Jahren 10 Prozent der Stellen gestrichen ("Solidarpakt"). Daß darunter die Funktionsfähigkeit des ohnehin schon angeschlagenen Hochschulsystems leidet, ist klar. Bildungsminister von Trotha, dem wir den ge-genwärtigen Kahlschlag verdanken, ist jedoch der Ansicht, daß "wir unsere Hochschulkapazitäten längere Zeit gar nicht voll auslasten werden". Gleichzeitig hoffen Studis, noch einen letzten Platz in überfüllten Veranstaltungen zu ergattern.

Obgleich das Treuhand-Quorum nicht erreicht wurde, wurden dadurch viele Studis auf die momentanen Entwicklungen an den Hochschulen aufmerksam. Das Medienecho war beträchtlich. Es wurde nicht nur über die Rückmeldegebühren berichtet — es wurde endlich der nötige Raum in der öffentlichen Diskussion für die prekäre Hochschulsituation geschaffen. Während Trotha anfangs noch auf eine schlechte Presse für uns hoffte, wurden vielmehr die Folgen der Stuttgarter Kürzungsbeschlüsse und eine Hinterfragung von Trothas Reform-"Windeiern" zum Thema, selbst in den "Tagesthemen".

Die aktuellen Entwicklungen gehen vor allem zu Lasten der Studierenden, des Mittelbaus und des wissenschaftlichen Nachwuchses, und damit mittelfristig der Funktionsfähigkeit der Hochschulen insgesamt. Dagegen können wir nur angehen, wenn wir das Problem in der öffentlichen und universitären Diskussion halten und die entsprechenden PolitikerInnen weiter unter Druck setzen. Dazu brauchen wir auch in diesem Semester wieder Eure Mithilfe.

Nächste konkrete Aktion ist die Übergabe der Petition (s.u.) an den Petitionsausschuß am 23.April, 9.30 in Stuttgart. Begleitet werden soll dieser eigentlich unspektakuläre Akt durch Infostände, Kabarett-Gruppen und Bands auf dem kleinen Schloßplatz in Stuttgart. Genauere Infos bei der FSK.

Wer mehr zu den juristischen Fragestellungen wissen will, der sei hier ausdrücklich auf die Internetseite des AK Jura verwiesen: http://www.uni-heidelberg.de/stud/fsk/aks/jura/

Ihr könnt euch auch in der FSK informieren oder in der Aufsicht im Juristischen Seminar einen Ordner mit den Urteilen und Klagen ausleihen; wir haben nicht den Platz, im UNiMUT ausführlicher darauf einzugehen und Zusammenfassungen führen bei der Materie eher nicht zu erhöhter Verständlichkeit. (Der AK-Jura der FSK Heidelberg ist eine (leider noch kleine!) Gruppe von Jurastudierenden, die sich mit der Rechtmäßigkeit der neuen Einschreibgebühren kritisch auseinandersetzen).

AK Treuhand

AK Treuhand der Fachschaftskonferenz
Treffen: dienstags 13.30 bei der FSK, Lauerstr. 1, 69117 Heidelberg, Infos: Tel: 54-2456.

PS: die KSG fährt am 23.April für 15,- DM nach Stuttgart. Samt Mittagessen bei CDU-Abgeordneten Pfisterer. Nähere Infos im Semesterprogramm der KSG oder direkt bei der KSG: Neckarstaden 32, Tel: 28052.

- Petition -

der Studierenden der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

(Auszug)

Die Universitäten verkörpern das Rückgrat des Bildungssektors. Ein hohes Bildungsniveau stellt eine Investition in die Zukunft unseres Landes dar. Die Universitäten leiden unter enormen Kürzungen und Stellenstreichungen. Eine umfassende Reform des Hochschulwesens ist unerläßlich. Die Universitäten ausbluten zu lassen und nun die Studierenden zur Kasse zu bitten, treibt diese Reform nicht voran, sondern verhindert sie.

Die Rückmelde- und Immatrikulationsgebühren werden ohne soziale Ausnahmetatbestände von allen Studierenden in Baden-Württemberg erhoben. Die Ablehnung einer Ausnahmeregelung für soziale Härtefälle verkennt die Probleme der schwächsten Schicht unserer Bevölkerung und verschärft deren Situation unnötig.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird die Gebühr ausdrücklich nur für den Verwaltungsaufwand erhoben. Sie wird nicht durch die tatsächlich entstehenden Kosten gerechtfertigt und ist daher eine auf den Hochschulzugang erhobene Sonderabgabe. Politisch liegt darin eine richtungsweisende Grundsatzentscheidung der aktuellen Bildungspolitik für Studiengebühren. Diese Bildungspolitik kollidiert mit grundlegenden Werten unserer Gesellschaft.

Artikel 11 der Landesverfassung, garantiert jedem "ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung."

Die Gebühr verhindert die Chancengleichheit beim Zugang zu den verschiedenen Bildungseinrichtungen, gefährdet die Regelung des Familienlastenausgleichs und widerstrebt dem allgemeinen, freien Recht auf Bildung.

Bildung kommt eine zentrale Bedeutung für die Entwicklung des Individuums sowie für die Entwicklung der Gesellschaft zu. Unsere Verfassungen legen beiden Bereichen die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Demokratie zugrunde. Diese Leitideen erhalten daher erst durch eine möglichst weitgehende Bildungsanstrengung feste Konturen. Die erhobenen Gebühren und die dahinterstehende Bildungspolitik erschweren den Zugang zu den Hochschulen. Sie bewirken einen Rückgang der Bildungsanstrengungen. Die Gebühren gefährden somit die Ausgestaltung der verfassungsimmanenten Grundprinzipien von Freiheit, Gleichheit und Demokratie.

Wir fordern die Berücksichtigung sozialer Härtefalle bei Gebühren, die das Land Baden-Württemberg gegenüber den Studierenden erhebt.

Antworten

Anm. der Red.: Der folgende Brief von Studiwerks-Geschäftsführer Gutenkunst bezieht sich auf den Beitrag "Sieben naive Fragen an das Studentenwerk" aus UNiMUT 119. Obwohl er nicht direkt an den UNiMUT gerichtet ist, ist ein Abdruck hier wohl im Interesse des Studiwerks -- wir nehmen uns deshalb diese Freiheit und den Platz.

Sehr geehrte Frau Lutz, sehr geehrter Herr Frohnes,

Ihre Fragen zum Thema Info-Center des Studentenwerks werden ausführlich beantwortet durch das Schreiben von Frau Homfeld-Gutenkunst vom 10. Januar 1997.

Soweit damit nicht auch die "7 naiven Fragen an das Studentenwerk" aus Unimut mitbeantwortet wurden, möchte ich dies hier kurz nachtragen.

Frage Nr. 1: (Hält der Mensachef seine Mensa für eine der Besten in Deutschland, d.S.) Stimmt nicht, da der Mensachef die 370 Mensen in Deutschland nicht auch nur annähernd kennt. Er ist allerdings der Meinung, daß die Qualität des Essens in seinen Heidelberger Mensen, gemessen an den verfügbaren Mitteln und seinem Kaufpreis, durchaus akzeptabel ist. Dies sieht -- wie auch die im Sommersemester durchgeführte große Umfrage ergeben hat -- der weitaus überwiegende Teil der Studierenden so. Der Mensachef weiß außerdem, daß seine Mitarbeiter in den Mensen tagtäglich eine extrem stressige Arbeit leisten und hierbei ihr Bestes geben, um die studentischen Gäste zufrieden zu stellen. (Wer´s nicht glaubt: Dies einmal hautnah mitzuerleben und am eigenen Leib mitzuspüren sind unsere studentischen Kritiker herzlich eingeladen; das Studentenwerk Heidelberg sucht ständig studentische Hilfskräfte zum Einsatz in seinen Mensen).

Frage Nr.2 und Nr.3: (Gibt es einen Meckerkasten, wird er geleert, d.S.) Wenn wir dies richtig verstehen, sind diese beiden Fragen nur rhetorischer Natur. Hierdurch soll wohl auf sarkastische Art und Weise ausgedrückt werden, daß -- ob es Meckerkästen gibt (es gibt sie) und ob sie geleert werden (sie werden geleert) oder nicht -- das Studentenwerk Wünsche und Kritik der studentischen Gäste ohnehin nicht beachtet.

Das Gegenteil ist der Fall, und wer die Mensen im zurückliegenden Jahr nicht streng gemieden hat, dem müßte doch eigentlich aufgefallen sein, daß sich eine ganze Menge geändert hat und Wünsche, Anregungen und Kritik von studentischer Seite vielfältige Berücksichtigung gefunden hat.

Die Gründe, weswegen das Studentenwerk in seinen Mensen beim besten Willen nicht ein Qualitätsniveau wie in der gehobenen Gastronomie bieten kann, liegen für die meisten unserer Gäste auf der Hand. Denjenigen, die keine Vorstellung davon haben, was für ein Essen man mit Lebensmitteln im Werte von gerade mal rund 2,50 DM kochen oder auch zaubern kann, erläutern wir dies gerne mal im direkten Gespräch.

Frage Nr. 4: (Machen die Cafeten Gewinn und hat die Preiserhöhung dort was mit dem neuen Infozentrum zu tun, d.S.) Das wirtschaftliche Ergebnis in den einzelnen Cafeterien des Studentenwerks ist unterschiedlich. Es gibt, je nach Lage und Attraktivität, Einrichtungen mit einem Plus, aber auch solche, die defizitär wirtschaften. Insgesamt wurde in den Cafeterien des Studentenwerks 1994 und 1995 ein Ergebnis erzielt, das unwesentlich über der Kostendeckung lag.

Die letzte Preiserhöhung in den Cafeterien hatte zum einen mit den allgemeinen Steigerungen der Personal- und Sachkosten, zum anderen mit der drastischen Kürzung der Landeszuschüsse an das Studentenwerk zu tun. Allein die neueingeführte Sozialversicherungspflicht für Studierende ist nicht nur für die studentischen Mitarbeiter bitter, sondern bringt auch für das Studentenwerk zusätzliche Kosten von weit über 100.000.- DM pro Jahr. Durch die Kürzung der Landeszuschüsse um über 1 Mio. DM wurden die finanziellen Spielräume des Studentenwerks insbesondere beim Haus der Studierenden und bei der Förderung studentischer Projekte erheblich eingeschränkt. Es ist sicher auch im Sinne der Studierenden, wenn diese Spielräume durch ein gutes wirtschaftliches Ergebnis der Cafeterien wieder etwas erweitert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gutenkunst

Zum Info-Center

Wegen der sich aufdrängenden Frage, warum ein Info-Center im Bereich Altstadt angesiedelt wird, wo doch im INF keine derartige Infrastruktur zu finden ist, wurde das Studentenwerk um eine Stellungnahme gebeten. Die Service-Leistungen in einem solchen Info-Center erstrecken sich vom BaföG-Amt bis zur Zimmervermittlung. Das BaföG-Amt hat diese Lücke im Feld erkannt und schlägt am Semesteranfang 14 Tage lang seine Zelte auch im Feld auf. Nicht so das übrige Studentenwerk mit z.B. Zimmer- oder Jobvermittlung, hier gibt es statt dessen eine zusätzliche Stelle in der Altstadt.

Die Gründe des Studentenwerkes, genau in der Triplex-Mensa, 500m vom Marstallhof entfernt, das Info-Center einzurichten, wurden uns in einer Antwort von Frau Homfeld-Gutenkunst wie folgt erläutert: Die Zimmervermittlung war "die Initialzündung für die Planung des Info-Centers" in der Triplex. Die Zahl der Suchenden stieg um 2000 auf 11.000/a, wobei die 3.200 Wohnungsangebote pro Jahr noch zusätzlich meist telefonisch empfangen und weiter erfaßt werden mußten. Hier sollte das Info-Center also eine Lösung bieten, damit die Suchenden bei Öffnungszeiten von 9-16 Uhr in den auch für weitere Serviceleistungen zur Verfügung stehenden Räumen ihre Angebote einholen können. "Langes Warten in vollen Sprechstunden, nur, um eine Bescheinigung abzugeben oder eine kurze Auskunft zu erhalten, entfällt künftig..."

Getrennt davon werden in den alten Räumen im Marstallhof die Angebote für freie Wohnungen telefonisch entgegengenommen. Wegen der "extremen Raumnot, unter der das Studentenwerk schon seit Jahren leidet" mußte die externe Lösung durch den Raum in der Triplex Mensa her.

Als weitere Probleme, die durch das Info-Center gelöst werden, wurden dargelegt, daß "das Studentenwerk ... zu versteckt [liege] und schwer zu finden [sei]. Und desweiteren würden die meisten Studierenden nicht wissen, "welche Leistungen [vom Studentenwerk] angeboten werden". "[Es] entfällt künftig ... das zeitraubende Suchen nach dem richtigen Ansprechpartner ...", da "das allgemeine Angebot ... derzeit über viele verschiedene Gebäude, Stockwerke, Abteilungen und Büros verteilt ist..."

Der Ort eines solchen Info-Centers sollte zentral liegen, "da kein zusätzliches Personal eingestellt werden könne, sondern Mitarbeiter/innen aus verschiedenen Abteilungen jeweils stundenweise eingesetzt werden, [und] kurze Wege notwendig waren". Auch "können bei komplizierten Sachverhalten ggf. die nicht weit entfernten KollegInnen im Marstallhof hinzugezogen (aus der vollen Sprechstunde?, d.S.) oder die Kunden dorthin weitergeschickt werden (in das große Labyrinth?). Nun liegt das Info-Center also "ideal ..., da die Immatrikulation sowie die zentrale Studienberatung ganz in der Nähe stattfinden" und "den Universitätsplatz ... nicht nur Insider sondern auch Fremde leicht [finden]".

Ein wirkliches Plus ist der behindertengerechte Zugang - der im Marstallhof nicht / nur teilweise gegeben ist. Denn Beratungstermine können direkt in dem Raum des Info-Centers abgehalten werden, das nun "auch als Anlaufstelle für die über 400 Programmstudenten, die jährlich [zum Studentenwerk] kommen, dienen wird".

Es wurde betont, das alles "dem Studentenwerk keinerlei Kosten verursacht hat...(wenn man davon absieht, daß einige anstehende Renovierungsarbeiten in [den] Büros verschoben werden müssen)."

Charlotte Lutz

Burschenschaften abschaffen

Wir dokumentieren in Auszügen ein Flugblatt verschiendener Antifa-Initiativen im Rhein-Neckar-Kreis, das Studis durchaus angeht:

In der Nacht zum 1. Mai 1997 werden die Heidelberger Burschenschaften aller Voraussicht nach wieder versuchen, ihr alljährliches "Maiansingen" auf dem Heidelberger Marktplatz durchzuführen. Seit über 100 Jahren dient den reaktionären Männerbünden dieser Anlaß zur Selbstdarstellung. Um ihnen diesen öffentlichen Raum zur Verbreitung ihrer nationalistischen und sexistischen Ideologie zu nehmen und um unsere eigenen Inhalte auf die Strasse zu bringen, werden wir am 30. April um 17.00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Die Verbindungen kappen - Gegen den reaktionären Konsens von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft - Burschenschaften abschaffen !" durchführen.

Gerne stellen sich Burschenschaften als unpolitisch dar. Wer allerdings die Grenzen Polens, der Tschechischen Republik und anderer Länder in Frage stellt, wer Frauen in ihre althergebrachte Rolle pressen will und wer von der kapitalistischen Ausbeutung profitiert, ist sehr wohl politisch. Und zwar in einer Art und Weise, wie sie von Parteien, angefangen bei CDU/CSU bis hinein ins ultrarechte Lager, bekannt ist.

Verbindungen kappen! - Burschenschaften abschaffen!

Seminar "Medizin in den Entwicklungsländern"

Auch dieses Semester findet es wieder statt: das Seminar "Medizin in den Entwicklungsländern", das als solches nun schon seit 1984 existiert und seit 1986 in Eigeninitiative von Studierenden der Universität Heidelberg gestaltet wird.

Es gibt als solches engagierten Studentinnen und Studenten die Möglichkeit, zu einem Schwerpunktthema, das je nach Interessenlage oder aktuellem Bezug gewählt wird, eine das Semester übergreifende Vortragsreihe zu organisieren und somit aktiv das Spektrum des Lehrangebotes der Universität Heidelberg nach eigenen Vorstellungen zu erweitern.

Besonderer Wert wird hierbei dem Versuch beigemessen, die Themen so zu wählen, daß auf ein möglichst fächerübergreifendes Interesse gebaut werden kann.

Gefördert wird das Seminar durch das Institut für Tropenhygiene und öffentliche Gesundheit der Universität Heidelberg (ITHÖG), welches durch die Finanzierung der anfallenden Kosten für Anreise, Unterkunft und Vortrag der geladenen Referenten entscheidend zur Realisation des Seminars beiträgt.

Die Referenten und Referentinnen kommen gewöhnlich aus den unterschiedlichsten Disziplinen: Medizin, öffentliches Gesundheitswesen, Ethnomedizin und Ethnologie, Psychologie, Ökonomie und Recht, Geologie usw.

Regelmäßig werden Praktiker und Praktikerinnen aus Wissenschaft, Politik und Hilfsorganisationen eingeladen, um über ihre Arbeit zu sprechen.

Thema des kommenden Semesters ist die Arzneiproblematik in der Dritten Welt. Hierbei wird neben Vorträgen zu Fragen der Finanzierbarkeit, der Nutzung, dem Mißbrauch und den vielschichtigen Konsequenzen des Konsums von Arzneien, die "im Dienste der allgemein zugänglichen Gesundheit" in den Entwicklungsländern gehandelt werden, eine Podiumsdiskussion zum Thema "Pharmaindustrie in der Dritten Welt" den Höhepunkt des Seminars darstellen.

Interessierten sei verraten, daß wir für die einzelnen Vorträge eine besonders ansprechende Auswahl an Referenten gewinnen konnten. Betonen möchten wir, daß der Sinn des Seminars nicht darin besteht, entgültige Antworten auf Fragen zu geben, die vielleicht im einen oder anderen Zusammenhang aufgeworfen werden. Dennoch ist uns besonders viel daran gelegen, den Studierenden nahezubringen, daß die Medizin keineswegs eine apolitische Wissenschaft darstellt, sondern sehrwohl tiefgreifende politische und gesellschaftliche Dimensionen aufweist.

Für die regelmäßige Teilnahme am Seminar erhält man am Ende des Semesters eine Bescheinigung.

Ganz besonders danken wollen wir Herrn Prof. J. Diesfeld und Herrn Dr. C. Knauth für ihr besonders großes, die Organisation hilfreich begleitendes Engagement.

Wer Interesse an der Mitarbeit in unserer Seminargruppe hat, kann jederzeit mit uns Kontakt aufnehmen.

Der erste Vortrag findet am 22.04. statt.

Bis dahin,

Jan Wagner(Organisationsgruppe)

Für Nachfragen: Jan: 29959

Wusstet ihr schon...

...dass die Frauenbeauftragte seit einiger Zeit ein wirklich nützliches Infoheft rausgibt? In der kleinen Schrift finden sich Infos zu Themen wie frauenbezogene Veranstaltungen, Frauenförderung und Stipendien, oder Beratungsstellen in Heidelberg. Sie sollte in Eurer Fakultät bereitliegen, kann aber auch direkt bei der Frauenbeauftragten abgeholt werden (täglich 9-12 Uhr in der Brunnengasse 1 -- das ist das 2. Rückgebäude des psychologischen Instituts). Die Frauenbeauftragte der Uni ist telefonisch unter 54-7659 und per Mail unter a65@urz.uni-heidelberg.de erreichbar.

...dass ihr auch ohne dicke Brieftasche ein paar Wochen lang in Coimbra Portugiesisch lernen könnt? Auch dieses Jahr gibts beim Akademischen Auslandsamt in der Seminarstraße 2 (passt bloß auf, da läuft manchmal der Behrends rum, d.S) wieder die DAAD-Broschüren über Sommer-Sprachkurse in Europa, diesmal in drei Bänden (Englisch, Französisch und andere) mit 250 Angeboten.

...dass die Kernforschungsanlage Jülich schon seit einiger Zeit als Forschungszentrum Jülich GmbH firmiert? Nun, nachdem Milliarden von Mark in die Kerntechnik geflossen sind, dürfen sich Wissenschaftler dort an neuen "Schlüsseltechnologien" versuchen, natürlich in "Verbundprojekten" (was heißt, dass die Industrie ihre Forschung vom Bund bezahlen lässt und gleich noch relativ sichere Arbeitsplätze in ihren eigenen Forschungsabteilungen einsparen kann). So verkündet Zukunftsminister Rüttgers freudig, immerhin 4.1 Millionen Mark seien in Jülich in die Substitution von Tierversuchen durch Experimente mit Leberzellen geflossen. Dank solcher und ähnlicher Forschungen -- für die seit 1980 weltrekordverdächtige 117 Millionen Mark geflossen seien -- sei der Wirbeltiereinsatz in den Labors der BRD um 1 Million (!) zurückgegangen. Kaninchen würden Rüttgers wählen.

...dass "Hochrangige deutsche und amerikanische Wissenschaftler... mindestens die Habilitation abgeschlossen haben... bzw. als Assistant Professor angestellt sein (USA)" müssen? Das zumindest glaubt die Stiftug Deutsch-Amerikanisches Akademisches Konzil, die unter http://www.access.digex.net/~gaac/gaachome.html mit bis zu 10000$ dotierte "Vorlesungsstipendien" unter die Spectabiles bringen will. Nicht schlecht für die eine Vorlesung und "Möglichkeiten zu Besuchen", die die Stiftung von den StipendiatInnen fordert.

Walter I. Schönlein

Leserbrief aus Tübingen

Drei Monate nach dem schwungvollen Beginn der Treuhand-Konten-Aktionen an den meisten Universitäten im Land, muss leider konstatiert werden, dass der Protest vollständig gescheitert ist. Das Quorum wurde trotz hoch einzuschätzender Arbeit zahlreicher Aktiver nicht an einer einzigen Uni erreicht, der Finanzminister hat die ersten 20 Mio. DM aus studentischen Geldbeuteln auf seinem Konto verbucht und der Beschluss über die Einführung der Strafgebühren für sogenannte Langzeitstudierende ist nur noch eine Frage der Zeit.

Warum, so muss man fragen, ist es nicht gelungen, den Protest effektiver zu bündeln? Der UNiMUT hat meiner Meinung nach mit einem Kommentar zu einer Umfrage unter Studierenden eine Teilantwort geliefert: "Erschreckenderweise fand fast ein Viertel der Befragten Studis Gebühren voll ok". Die Autorin analysierte weiter, dass überrepräsentativ viele Befragte auf das Treuhandkonto eingezahlt hatten und schrieb dazu: "Was so ein (gemeint ist: repräsentativer) Sample zu schlucken bereit gewesen wäre, will ich lieber gar nicht wissen."

In dieser Realitätsverweigerung sehe ich den Schlüssel zum Verständnis der gegenwärtigen Lage der Studierendvertretungen im Land, die sich - mit Brecht gesprochen - offensichtlich gerne eine neue Gefolgschaft wählen würden. Denn in der Tat ist davon auszugehen, dass eine Mehrheit der Kommilitonen Studiengebühren akzeptieren würde, wenn sie sozial gerecht gestaltet wären und ausschließlich zur Verbesserung der Qualität der Lehre (d.h. nicht dem Wohlbefinden des Finanzministers) dienten.

Die Grüne Hochschulgruppe Tübingen hat auch aus diesem Grund im Februar einen Vorschlag für nachlaufende Studiengebühren unterbreitet, der bei den orthodoxen Linken auf harsche Kritik gestoßen ist, so auch im UNiMUT. Unter der Überschrift "Tübingen läuft Amok" war dort zu lesen, dass die Grünen mittlerweile zu der Überzeugung gelangt seien, "dass sich Leistung halt wieder lohnen muss und also die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden müssen. Klar, da muss man den Reichen die Möglichkeit geben, sich aus der solidarischen Finanzierung der Hochschulen zurückzuziehen."

[...] Es ist bedauerlich, dass viele links eingestellte Studierendenvertreter die Fähigkeit zu differenzierter Analyse verlieren, wenn es um Studiengebühren geht. Der Vorschlag der Grünen Hochschulgruppe hätte eine solche Analyse verdient gehabt, was ich nachfolgend belegen möchte:

Der Idee nach gehen Studierende in dem zitierten Vorschlag eine Zahlungsverpflichtung von 1000 DM pro Semester ein, die jedoch nur eine Rechengröße ist und sich auf das durchschnittliche Akademikereinkommen bezieht. Realiter zahlt man nach der Beendigung des Studiums pro 1000 DM 0,066% seines Bruttoeinkommens über 25 Jahre, so dass ein Spitzenverdiener im Laufe seines Lebens für ein zwölfsemestriges Studium bis zu 25 000 DM Gebühren zahlen muss, während die unteren Einkommensgruppen deutlich weniger als 12 000 DM zahlen und das Existenzminimum völlig freigestellt ist. Eine Verzinsung findet nicht statt, ein Verschuldungsrisiko besteht nicht, nur wer gut verdient zahlt auch, der materielle Nutzen des Studiums findet eine angemessene Berücksichtigung in der Festsetzung der Gebührenhöhe.

Überdies war der Vorschlag in ein Netz von Vorbedingungen eingebunden, zuvörderst die Einführung des von Ultralinken innig gehassten BAFF (Bundesausbildungsförderungsfonds), der von den Grünen vorgeschlagenen Alternative zum mittlerweile völlig entkernten BAFöG [... BAFF=1050 Mark pro Studi und Monat elternunabhängig, i.a. zinsfrei zurückzuzahlen, Red.].

Weitere Bedingungen waren eine Demokratisierung der Hochschule - wer zahlt, muss auch mitbestimmen können, was mit dem Geld passiert - und die Verwendung der neuen Mittel für die Hochschulen, nicht zur Sanierung des Landeshaushalts.

Die linke Kritik hat sich bis heute nie die Mühe gemacht, einen Standortvergleich durchzuführen. Würde das BAFF+nachlaufende Studiengebühren-Modell realisiert, stünden wir Studierenden nämlich bedeutend besser da als heute. An die Stelle des BAFöG, das nichts mehr taugt, würde eine elternunabhängige bedarfsdeckende Finanzierung der Kosten des Lebensunterhalts treten, die den heute wieder existierenden sozialen NC beseitigen könnte. Die Universitäten hätten mehr Geld für die Lehre zur Verfügung, die Studierenden mehr Mitspracherechte und in der Öffentlichkeit müsste man sich nicht gegen den fatalen Eindruck zur Wehr setzen, die Studierenden nutzten den Steuerzahler aus und seien unsolidarisch.

Die orthodoxe Linke hat sich meist darauf beschränkt, den Grundsatz, Bildung müsse kostenfrei zugänglich sein, zu propagieren und darauf aufbauend gelegentlich zwei Gegenargumente eingebracht: Der BAFF, so wird kritisiert, entlasse den Staat aus seiner Verantwortung und bevorzuge die Reichen. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die "Reichen", die nichts aus dem Topf entnehmen und also auch nichts zurückzahlen, auf Zuschüsse in Höhe von 500 DM/Monat verzichten (Kindergeld/-freibetrag), die sie bisher nach dem Gießkannenprinzip auch als Millionärstöchter erhalten haben. Außen vor bleibt auch die einkommensabhängige Rückzahlungsverpflichtung und der Aspekt der zinsfreien Geldentnahme aus dem BAFF-Topf.

Im Hinblick auf nachlaufende Studiengebühren wird kritisiert, dass man nicht Bildung, sondern Einkommen besteuern und also eine allgemeine Steuererhöhung durchführen solle. Schlagwortartig mag das überzeugen, praktikabel ist es nicht. Mit der Forderung nach einer Steuererhöhung zur Finanzierung der Universitäten finden die Studierenden keine Unterstützung in der Öffentlichkeit und eine politische Mehrheit hierfür ist nirgendwo in Sicht. Überdies vermag ich nicht zu erkennen, dass all die Juristen, Betriebswirte und Mediziner ausschließlich um der Bildung willen studieren. Es ist daher auch aus Gründen der Gerechtigkeit nicht überzeugend, dass ein Hochschulstudium vollständig kostenfrei sein muss. Vor allem aber bedeutet eine Realisierung des Vorschlags der GHG nichts anderes als eine Steuererhöhung für Gutverdienende, die man ohne den Bezug auf Studienkosten niemals bei CDU und FDP durchsetzen würde. Warum sollte man also den Spieß nicht einfach umdrehen?

[...] Wenn die Finanzkrise in Bund und Ländern Einsparungen unumgänglich macht - und in SPD regierten Länder wird im Bildungshaushalt noch stärker gekürzt als in BaWü - muss man darüber nachdenken, ob es nicht besser ist, den Grundsatz des kostenfreien Studiums aufzugeben, um das viel größere Übel, nämlich einen krassen sozialen NC zu verhindern. Die Studierendenvertreter im Land haben leider mehrheitlich eine Strategie gewählt, die mit großer Wahrscheinlichkeit nichts gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausrichten wird. Die Schuld trägt die Landesregierung, keine Frage, aber es reicht eben nicht, sich die Hände in ideologischer Unschuld zu waschen.

Boris Palmer, Mitglied der Grünen Hochschulgruppe Tübingen.

Kurze Anmerkung: Weder die FSK noch der UNiMUT verstehen sich als "orthodoxe Linke". Boris´ taktische Argumente mögen etwas für sich haben -- allerdings trägt allzu raffiniertes Agieren immer das Risiko in sich, dass mensch sich vor lauter Raffiniesse in den eigenen Fuss schießt.

Zum BAFF noch ein Zitat von Boris´ Parteifreund Michael Teuffer: "Offensichtlich ist jedoch, daß gerade in Zeiten, in denen die Angriffe auf das Bildungssystem immer schärfer werden, die Grünen als Bündnispartner von GEW und andere Verfechter von Modellen, die nicht auf einer Refinanzierung beruhen, wegfallen. Stattdessen haben die Grünen sich ein Modell zusammengeschustert, das sich zwar auf mehreren Ebenen zur Solidarität bekennt, letztdenlich aber Gelb lackiert ist und den schwarz-grünen Untergrund an vielen Stellen schon durchschimmern läßt."

Red.

Wusstet ihr schon... (II)

...dass auch normale Studis hin und wieder Stipendien für Arbeit im Ausland bekommen? 1998/99 wird die Uni Heidelberg wieder Austauschprogramme durchführen, bei denen zumindest Gebührenerlass drin ist. Im Angebot sind u.a. Unis in Wales, Rhone-Alpes, Katalonien und der Lombardei (Tel. dazu 54-2490), Cambridge (54-2206), die Hebrew University (mit Stipendium), Unis in Ontario und den USA, in Chile, Australien und Japan (alle 54-2174). Nähere Informationen gibts auch in Zimmer 176 in der Seminarstraße 2.

...dass ihr ein Jahresabo des Deutschen Sonntagsblatts gewinnen könnt? Voraussetzung ist, dass ihr zur erlauchten Schicht von AutorInnen "fachlich herausragende Arbeiten zu Zukunftsdebatte in Politik, Wirtschaft und Kultur" gehört und euch in besonderer Weise "ethischen Zielen" gewidmet habt. Das Sonntagsblatt stiftet Preise von 10.000, 5.000 und 3.000 Mark für drei besonders ethische Abschlussarbeiten (Dissertationen zählen auch). Versprecht euch aber nicht zu viel: In der Jury sitzen neben Cleverle Späth auch der Chefredakteur des Sonntagsblatts und ein Bischof.

...dass es die Vorträge des Studium Generale vom Wintersemester 1995/96 und Sommersemester 1996 jetzt auch gedruckt gibt? Wer sich für die Vorträge zum Thema "Moderne Medizin" und "Heidelberg - Stadt und Universität" interessiert, wird sicher in einer Buchhandlung in HD fündig - oder erwirbt sie vor den Vorträgen des diesjährigen Studium Generale, montags, 19.30, Neue Uni.

...dass im Anglistischen Seminar einE Hiwi mit überdurchschnittlicher Zwischenprüfung gesucht wird -- und zwar für die Betreuung der Kopierer...

...dass die Globale Minderausgabe für 1997 für die Uni Heidelberg (bis jetzt) 4,8 Millionen beträgt; hinzu kommen noch 490.000 DM für die Auslösung der Stellenbesetzungsperre.

Walter I. Schönlein

Die Stadt, der Haushalt und die Studi-Liste

Um Vorwürfen, insbesondere aus SPD-nahen Kreisen, entgegenzutreten, die Studi-Liste bzw. ich persönlich, geriete zunehmend unter den Einfluß der "FDP-Liberalen" und verriete damit quasi meine Wählerinnen und Wähler, möchte ich einige Abschnitte aus dem Programm der Studi-Liste von 1994 zitieren. Im Übrigen enthält es einige äußerst interessante Anregungen für die Diskussion um den jetzt vorgelegten Entwurf für den Haushalt 1997.

So findet man dort unter dem Stichwort Finanzen: "Seit einigen Jahren werden auch in Heidelberg die Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen gedeckt, sondern zunehmend über Kredite finanziert. ... die Schuldenspirale scheint unausweichlich, falls keine grundsätzliche Umkehr in der Haushaltspolitik bewerkstelligt wird.... Gegenüber anderen Kommunen und besonders gegenüber Bund und Ländern ist die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1200 DM in Heidelberg noch gering, dies darf jedoch nicht als Argument benutzt werden, die bisherige Haushaltspolitik weiter zu betreiben, sondern sollte als Chance gesehen werden der Schuldenfalle zu entgehen. Eine Finanzierung von laufenden kommunalen Aufgaben über Kredite lehnen wir grundsätzlich ab, da Verschuldung eine Hypothek auf die Zukunft ist und insbesondere unsere Generation jegliche Hand-lungsspielräume nimmt.

Bezüglich der städtische Strukturen forderte die Studi-Liste bereits 1994 die konsequente Umsetzung der dezentralen Ressourcenverwaltung: "Statt der bisherigen stark ausgeprägten Hierarchie mit hochbezahlten BürgermeisterInnen und komplizierten Kompetenzverflechtungen durch die zahlreichen Querschnittsämter, wie etwa Personal-, Rechts-, Hochbau-, Hauptamt und Kämmerei, wollen wir eine klare themenbezogene Gliederung in einzelne vollverantwortliche Sektoren...der Gemeinderat stellt klare Zielvorgaben bezüglich der zu erbringenden Leistungen auf und legt den Finanzrahmen für die verschiedenen Aufgabenfelder fest. Die einzelnen Personal-, Sachmittel- und Finanzentscheidungen sollen von denjenigen getroffen werden, die damit arbeiten müssen. Dies führt zu höherer Effektivität und Motivation innerhalb der Abteilungen, verkürzt Entscheidungswege, verhindert Mehrfachbearbeitungen und entlastet den Gemeinderat von Detailfragen. außerdem wird die Effizienz der unterschiedlichen rechenschaftspflichtigen Abteilungen vergleichbar; ineffektive Bereiche sollten dann ausgelagert werden..."

Unter der Überschrift "Vergesellschaftung kommunaler Aufgaben" steht zu lesen: "In vielen Bereichen könnten selbständige Gruppen und private Organisationen, sofern die Stadt die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen würde, gesellschaftliche Aufgaben kostengünstiger, kompetenter und bedarfsorientierter erfüllen als kommunale Einrichtungen. Die Stadt sollte diesen die notwendigen Räume und Finanzmittel zur Verfügung stellen und auf eigene teure Projekte, die meist mit viel Verwaltungsaufwand verbunden sind, verzichten....Auch im Jugendbereich sollte mehr auf Eigenengagement gesetzt werden. Den Jugendlichen sollte mehr Verantwortung übertragen und Geld für eigene günstige Projekte bereitgestellt werden, während städtische SozialarbeiterInnen nur unterstützend mitwirken. Um den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze schnell, bedarfsorientiert und finanzierbar umzusetzen, muß die Elternbetreuung verstärkt werden. Finanzmittel, die hier an private Initiativen vergeben werden, führen zu einer viel größeren Erweiterung des Angebots als die Investition in stadteigene Einrichtungen... Bei Sportplätzen und -hallen ist auf eine bestmögliche Raumausnutzung zu achten. Deren Unterhalt sollte auf die Vereine übertragen werden, da diese auch am stärksten am optimalen Zustand der Anlagen interessiert sind..."

Auch der Kostendeckungsgrad gebührenrechnender Einrichtungen wurde bereits im Wahlprogramm der Studi-Liste thematisiert: "Generell sollten Gebühren so berechnet sein, daß sie die Kosten für die in Anspruch genommenen Leistungen decken, wovon allerdings eine gewisse soziale und kulturelle Grundversorgung, wie z.B. die Benutzung der Stadtbücherei, der Zugang zu Jugendzentren oder die Inanspruchnahme bestimmter Beratungseinrichtungen selbstverständlich ausgenommen bleibt. Überhaupt ist eine stärkere einkommensbezogene Staffelung einzuführen (etwa bei Kindergärten oder der Musik- und Singschule) ... Bei Strom, Gas und Fernwärme ist eine konsequente Linearisierung durchzuführen, um Anreize für Einsparungen zu schaffen. Bisher wird der motorisierte Individualverkehr durch die kostenlose Bereitstellung von Parkraum massiv subventioniert, dem wollen wir durch konsequente Parkraumbewirtschaftung ein Ende bereiten, wobei auch die AnwohnerInnen miteinbezogen werden sollen. Parkhausgebühren müssen so hoch sein, daß sie die Herstellungskosten langfristig wieder einbringen."

Schließlich forderten wir Umschichtungen von dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt, "um verbrauchskostensenkende Investitionen zu erleichtern. Denn gerade im Wasser- und Energiebereich gibt es noch große Einsparpotentiale...Investitionen sollten daran orientiert sein, was ökologisch, ökonomisch und sozial sinnvoll ist, und nicht nur dort getätigt werden, wo es die höchsten Bundes- und Landeszuschüsse gibt."

Für mich hat das Studi-Listen-Wahlprogramm von 1994 nichts an Aktualität und Überzeugungskarft verloren.

Viele Grüße

Jutta Göttert

Heidelberger Polizist schoß nach Antifa-Aktion

Nach einer antifaschistischen Aktion im nordbadischen Laudenbach am 23.3.97 kam es im Anschluß an die friedlich verlaufene Kundgebung zu schweren Übergriffen der Polizei, wobei ein Polizeibeamter einen Schuß aus seiner Dienstwaffe abgab. Ziel der Aktion, die von der Antifaschistischen Jugendaktion Heidelberg (AJA) mit Unterstützung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Rhein-Neckar organisiert worden war, war es, die Aktivitäten der in Laudenbach wohnenden 18-jährigen Neofaschistin Irina Beikert an die Öffentlichkeit zu bringen. Irina Beikert ist Beisitzende im Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN), der derzeit wichtigsten Neonaziorganisation in der BRD. Die JN, die sich in der Tradition der SA sieht, bildet eine der letzten legalen Strukturen für NeofaschistInnen, ihre menschenverachtende Ideologie organisiert zu verbreiten. So war die JN maßgeblich an der Organisation des Naziaufmarsches gegen die Wehrmachtsausstellung am 1.3.97 in München beteiligt, an der 5000 FaschistInnen mit moralischer Unterstützung der CSU teilnahmen.

Im Rahmen der Aktion in Laudenbach, an der ca. 50 AntifaschistInnen teilnahmen, wurden Flugblätter verteilt, Plakate verklebt und verbal auf die Aktivitäten von Beikert aufmerksam gemacht. Bei einer Kundgebung vor Beikerts Wohnhaus in der Kiefernstr.12 wurden symbolisch ein Hakenkreuz und eine JN-Fahne verbrannt. Nach dem Ende dieser Kundgebung gingen die TeilnehmerInnen der Antifa-Aktion zum Bahnhof zurück, um nach Hause zu fahren. Es kam im Verlauf der Aktion zu keinerlei Gewalttätigkeiten. Zur Wahrung ihrer persönlichen Sicherheit hatte sich die Mehrzahl der AntifaschistInnen vermummt, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Übergriffen von Faschisten auf Antifas im Anschluß an solche Aktionen gekommen war.

Als die AntifaschistInnen bereits auf dem Bahnsteig auf den Zug warteten traf die Polizei ein, und riegelte den Bahnsteig ab. Die Beamten verweigerten trotz Anfrage jegliche Auskunft über den Grund ihres Einsatzes und ließen sich auf kein Gespräch mit den AntifaschistInnen ein. Dabei griff bereits ein Beamter zu seiner Dienstwaffe. Als die AntifaschistInnen einen einfahrenden Zug besteigen wollten, wurden sie teilweise von den inzwischen ca. 20 PolizistInnen mit Einsatz von Schlagstöcken und Stiefeltritten daran gehindert. Dabei wurden einige KundgebungsteilnehmerInnen leicht verletzt. Im weiteren Verlauf verhinderte die Polizei die Weiterfahrt des Zuges, wie sie zuvor auch bereits die Einfahrt eines anderen Zuges in den Bahnhof verhindert hatte, riegelte ganze Zugabteile ab, und stürmte schließlich den Zug. Dabei gingen die BeamtInnen so massiv vor, daß ein Schlagstock zerbrach. Nachdem ein Kundgebungsteilnehmer festgenommen worden war, stellt die Polizei die Personalien anderer Personen fest. Dabei mußten sie feststellen, daß einige der KundgebungsteilnehmerInnen jünger als 16 Jahre waren.

Zu dem schwerwiegendsten Übergriff von Seiten der Polizei kam es jedoch bereits bevor die Polizei den Zug stürmte. Als einige hinzukommende PassantInnen das brutale Vorgehen der Polizei aus ca. 80 Meter Entfernung fotografieren wollten, wurden sie massiv von dem Polizeibeamten W. aus Heidelberg massiv bedrängt und verfolgt. Die drei PassantInnen wollten sich daraufhin zurückziehen, was nach Handgreiflichkeiten jedoch nur zwei Personen gelang. Nachdem sich die Beiden zurückgezogen hatten, zog der Beamte, ohne Vorwarnung, und ohne irgendwie bedroht worden zu sein, seine Dienstwaffe, zielte auf die dritte Passantin, eine US-amerikanische Staatsbürgerin, entsicherte die Waffe, und gab dann einen Schuß in die Luft ab. Daraufhin wurde die Frau brutal überwältigt und festgenommen, mußte jedoch kurze Zeit später wieder freigelassen werden, da gegen sie nichts vorlag. Gegen den Beamten wurde inzwischen eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.

Im Rahmen des völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes wurden mehrere Personen leicht verletzt, die Personalien von 23 Personen im Alter von 14 bis 32 Jahren festgestellt und der Zugverkehr für ca. eine Stunde in beide Richtungen lahmgelegt. Insbesondere der durch nichts zu rechtfertigende Gebrauch einer Schußwaffe zeigt in diesem Zusammenhang deutlich, mit welchen Mitteln in der BRD gegen Menschen vorgegangen wird, die sich dem wieder erstarkenden Rechtsextremismus widersetzen. Konsequenter Antifaschismus wird von staatlichen Behörden behindert, während Nazis unter Polizeischutz ihrem Treiben nachgehen können, wie zuletzt am 1. März bei der Großdemonstration der JN in München.

Obwohl die Polizei inzwischen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs u.a. gegen die TeilnehmerInnen der Kundgebung einleitete, gilt auch für die Zukunft folgende Erklärung einer Sprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnis Rhein-Neckar:"Wir werden uns in keinster Weise einschüchtern lassen und den FaschistInnen in der Region auch weiterhin konsequent entgegentreten."

Termine:

26.4.97 21Uhr 30 AZ: Rock gegen Burschenschaften: Goldene Zitronen
27.4.97 20Uhr AZ Infoveranstaltung über Studentenverbindungen in Heidelberg
30.4.97 17Uhr Bauhaus DEMO:
Die Verbindungen kappen!-Burschenschaften abschaffen!
Gegen den reaktionären Konsens von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft!

Verantwortlich für diese Seite: Antifa AK der FSK

Die Frauenbeauftragte informiert:

Am Freitag, den 13. Juni dieses Jahres wird es den ersten "Frauentag der Universität Heidelberg" geben. Er wird im Psychologischen Institut, Hauptstr. 45-47, im Rückgebäude stattfinden. Der Frauentag soll die Möglichkeit bieten, ganz verschiedene Forschungsarbeiten von und für Frauen an unserer Universität einer breiteren universitären und außeruniversitären Öffentlichkeit zugänglich und bekannt zu machen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und das Projekt sieht vielversprechend aus: Das Angebot ist sehr vielfältig, da wir aus allen Fakultäten der Universität Beitragende finden konnten. Etwa Ende Mai wird das endgültige Programm fertig sein.

Neben dem Vortragsangebot soll es auch eine Info-Börse geben, wo Einrichtungen, Aktivitäten, Gruppen und Initiativen, die mit Frauenforschung und Frauenförderung zu tun haben, vorgestellt werden können. Dies soll in Form von Ständen geschehen (Stellwand und Tisch werden zur Verfügung gestellt), deren Gestaltung den Teilnehmenden überlassen bleibt.

Ich hoffe nun sehr, daß Sie sich bereitfinden, mit einem Info-Stand am Frauentag teilzunehmen. Bittel lassen Sie mich doch Ihre Entscheidung möglichst bald wiessen. Sollten Sie nähere Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an das Frauenbüro.

Die Frauenbeauftragte: Tel. 542997, Fax 547271

Heidelberger Gemeinderat stellt sich hinter Studierende

Honoratioren gegen Studiengebühren

Der Gemeinderatssitzung hat auf der Sitzung vom 6.2.97 einen Antrag gegen Studiengebühren verabschiedet. Der ursprüngliche Antrag der Studiliste wurde durch einen weitergehenden Antrag der SPD mit Zustimmung der Studiliste ersetzt. Darin lehnt der GR der Stadt HD Studiengebühren sowohl in Form der Rückmeldegebühren als auch der der Bildungsgutscheine ab. Die Landesregierung wird darin aufgefordert,zum einen den Gebührenbeschluß gegen die Studierenden vom 16.Dezember 96 zurückzunehmen, weiter von Beschlüssen zu den in der Koalitionsvereinbarung geplanten "Bildungsgutscheinen" abzusehen und als letztes ihre aggressive Sparpolitik in der HS-Politik zu beenden und die Universität mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit die Universität ihren Bildungs- und Forschungsaufgaben gerecht werden kann.

Darüber hinaus wird der studentische Protest gegen diese Maßnahmen vom GR unterstützt.

Begründet wurde der Antrag folgendermassen: Im Zusammenhang mit den Haushaltskürzungen wird, nicht nur an den Hochschulen, versucht, über die Einführung von Studiengebühren den Landeshaushalt zu konsolidieren.

Da die Studiengebühren nicht der Uni, sondern dem Land zu Gute kommen, die Mittel der Uni aber noch zusätzlich in umfangreichem Maße gekürzt werden, werden so Bibliotheksöffnungszeiten, HiWi-Mittel und damit HiWi-Stellen gestrichen. Hier wird bei Lehre und Studium zusammengespart, gleichzeitig mit andern Maßnahmen aber ein schnelleres Studium eingefordert: Zum einen durch die 18.BAföG-Novellierung, die eine Förderungshöchstdauer von 9 Semestern vorsieht und deren Überschreitung mit einem Zinsdarlehen bestraft wird. Zum anderen durch die Rentenversicherungspflicht auf Jobs über 610,-. Verstärkt werden HiWi-Stellen an der Uni - falls sie nicht gestrichen werden - über nicht mehr als 610,- pro Monat ausgestellt. Das 1970 erzielte Einvernehmen, Studierende befinden sich in einem besonderen Lebensabschnitt und sind deshalb von den Sozialabgaben auszunehmen, wird halbherzig aufgehoben. Hier entsteht schon jetzt ein sozialer NC, der das Recht auf Bildung abbaut. Zu bedenken ist, daß die Bildungspolitik vor allem auf dem Rücken sozial Schwacher ausgetragen wird.

Die Stadt Heidelberg und deren Universität sind eng miteinander verknüpft - nicht nur durch die örtliche Verwachsung. Von den 30.000 Studierenden an der Universität ist ein Großteil gleichzeitig BürgerIn der Stadt Heidelberg. Auch bietet die Universität vielen BürgerInnen Arbeitsplätze als Lehrende, in der Verwaltung, im Studentenwerk. Zusätzlich ist das Universitäts-Klinikum ist ein wichtiger Arbeitgeber der Stadt. Die Stadt HD profitiert auch von den Studierenden selbst, deren studentischen Lebensart, dem kulturellen Leben, dem Engagement in zahlreichen Einrichtungen und nicht zuletzt von deren Arbeitskraft und Kaufkraft. Ein weiterer Punkt ist die Umlage des Landes an die Gemeinden: Der Verteilungsschlüssel ist nach gemeldeten Einwohnern bemessen. Die Umlage steigt also mit der Zahl der Studierenden, die in ihrer Universitätsstadt den Hauptwohnsitz haben.

Schließlich wird Heidelberg auch nach außen durch Forschungsprojekte der Universität präsentiert.

Die 100,- sind jedoch als Einstieg in die Politik der Studiengebühren zu sehen. Diese sind nicht zu vergleichen mit dem sinnvollen Semester-Sozialbeitrag an das Studentenwerk, durch den das Studi-Ticket von den Studierenden selbst mitfinanziert und Mensa, Wohnheime und der Service des Studentenwerkes unterstützt werden. Andere "Vergünstigungen" sind 13 Semester geringerer Krankenkassenbeitrag oder weitere, die mit dem Studiausweis verbunden sind. Dies sind durchaus beabsichtigte Erleichterungen, die jedoch den Staat nicht belasten. Z.B. ist die Erkrankungsrate unter den Studierenden sehr gering - schon allein altersbedingt. Doch die 100,- belasten den Geldbeutel einzelner Studierender jetzt schon über Gebühr. Ist jedoch erst einmal ein Weg gefunden, wird eine schnelle Erhöhung der Gebühren nicht auszuschließen sein.

Wenn im Zuge des Protestes gegen diese Gebühren die daran teilhabenden Studierende exmatrikuliert werden, werden einige übergangsweise mit Sozialhilfe ihre Notlage - verursacht durch fehlendes BAföG, zu überbrücken versuchen. Es werden vor allem BAföG-EmpfängerInnen in der Abschluß- und Prüfungsphase oder Studierende mit Kind sein. Diese Zusatzbelastung für die Kommunen ist eine Folge, die das Land direkt nicht betrifft und die es auch bei seinen Entschlüssen nicht mitbedenken wird.

Die GR-Mitglieder konnten sich mehrheitlich diesem Antrag gegen Studiengebühren anschließen. Argumente gegen diesen Antrag wurden vor allem von Herrn Pfisterer vorgetragen. Er erhob seine Stimme, um zu betonen, daß der Landeshaushalt - der insgesamt ca. 62 Mrd beträgt - nicht mit den zu erwartenden 40 Mio saniert werden könne. In diesem Punkt kann ihm nur zugestimmt werden. Es ist wirklich nicht zu verstehen, wieso Gebühren erhoben werden, wenn sie doch mehr schaden und nicht nützen. Es wurde von ihm betont, daß die 40 Mio zur Minderung der Kürzungen der Hochschulhaushalte verwendet werden würden. Hierzu läßt sich noch anmerken, daß weitere Kürzungen vorgenommen wurden, nachdem die 40 Mio im Landeshaushalt schon verrechnet waren. Weiter müssen diese - wie alle - Gebühren in keiner Weise zweckgebunden verwendet werden, also nicht zwingend den Hochschulen wieder zugewiesen werden. Schließlich sind Studierende auch nicht Puffer für eine unausgewogene Finanzpolitik des Landes. Im Ende stelllen 40 Mio weniger Kürzungen immernoch massive Einschnitte dar und die kommen den Studierenden nun wirklich nicht zu gute.

Zuletzt fiel das Argument, der "Steuerzahler" würde im Ende doch alles finanzieren. Nun bleibt aber noch zu sagen, daß der Nutzen an ausgebildeten Studiernden der gesamten Bevölkerung zugute kommt und auch bis WS 96/97 die Möglichkeit für jedeN aus dieser Gesellschaft- unabhängig von seinem/ihrem finanziellen Hintergrund - vohanden war , an einer Hochschule zu studieren. Dies ist mit dem ersten Schritt zu Studiengebühren - der Einführung der 100,- - nun aufgehoben worden. Und wem 100,- als sozialer NC nicht genug sind, vielleicht sind sind es die geplanten 1000,- Studiengebühren für `98.

Charlotte Lutz, Sozialreferentin

Mord und Totschlag im Personalrat

Nein, so weit ist es zum Glück noch nicht gekommen, aber dennoch unterscheidet sich die diesjährige Personalratswahl von allen vorherigen. Hier sind die knallharten Fakten:

Faktum 1: Es gibt an dieser Universität einen Personalrat, der die Interessen der Beschäftigten vertritt.

Dieser Personalrat besteht aus 13 Mitgliedern, die von allen Beschäftigten der Universität in vierjährigem Turnus gewählt werden. Was vielleicht nicht so bekannt ist: HiWis, die offensichtlich auch an dieser Uni beschäftigt sind, dürfen natürlich ebenfalls wählen - und sie machen mit immerhin 1000 von 4000 Angestellten einen nicht unwesentlichen Anteil aus.

Kurze Information zur gegenwärtigen Lage: Bei der letzten Wahl wurden erfreulich viele Frauen gewählt, die als Frauenarbeitskreis sehr aktiv sind und auch wirklich gute Frauenarbeit leisten.

Faktum 2: Der Personalrat wird nächste Woche, genauer vom 22.-24. April, neu gewählt.

Gerade die HiWis haben in den letzten Jahren nur sehr wenig von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, was zum einen daran liegen kann, daß die Wahlbenachrichtigungen gar nicht oder zu spät zugestellt wurden, zum anderen vielleicht einfach Desinteresse bekundet.

Faktum 3: Das erste Mal seit Jahrzehnten gibt es keine ÖTV-Liste.

Dieses Faktum beruht auf Umständen, die Außenstehenden schwer oder gar nicht verständlich sind. Es gab und gibt interne Querelen, die in den letzten Jahren entstanden sind.

So hat sich nun eine Liste gebildet, auf der alle jetzigen männlichen Personalräte vertreten sind, dazu weitere Kandidaten und auch Kandidatinnen. Liste 2 umfaßt die momentanen Personalrätinnen, sowie weitere Menschen beiderlei Geschlechtes ( nicht daß man jetzt von Frauen- und Männerliste sprechen könnte....). Beide Listen führen klangvolle Namen: "Personalrat für alle" sowie "Kooperation statt Konkurrenz". Beide laden und luden auch zu Wahlveranstaltungen ein - am 8.4. (Kooperation....) und am 15.4. , 16.30 Uhr, Hörsaal 8, Neue Uni (Personalrat...) - auf denen man sich über die Wahlprogramme und womöglich auch über die Hintergründe informieren kann und konnte.

Faktum 4: Das erste Mal kandidiert eine HiWi-Kraft.

Dies ist in der Tat erstaunlich und auch sehr erfreulich! Um kandidieren zu können, muß mensch nämlich mindestens 80 Stunden im Monat arbeiten, HiWis dürfen dies jedoch höchstens 83 Stunden im Monat tun. Dadurch wird der in Frage kommende Personenkreis von Anfang an stark eingeschränkt. Heike Schönnagel, ihres Zeichens HiWi im URZ, erfüllt diese Bedingungen und stellt sich auf der Liste "Personalrat..." zur Wahl. Da sie völlig neu in den Bereich einsteigt, hat sie mit den bisherigen Unstimmigkeiten rein gar nichts zu tun, so sagt sie, und möchte sich dort auch nicht einmischen. Ihre Vorstellung ist es, so sie gewählt wird, die Belange der studentischen Hilfskräfte adäquat zu vertreten. Ein Problem dabei ist, daß sie dies für maximal 2 ½ Jahre tun kann, da spätestens dann ihr Arbeitsverhältnis endet, und sie unter diesen Bedingungen den Platz im Personalrat nichr mehr innehaben darf. Nachrücken wird dann der /die KandidatIn auf dem nächsten Listenplatz - definitiv keinE HiWi, da es keineN mehr auf der Liste gibt.

Diese Lage der Dinge ist nun wahrhaft keine einfache, zumal ich es sehr bedauerlich finde, daß in Zeiten der allgemeinen Notlage, in denen wir als Universität geschlossen auftreten sollten, um das Schlimmste zu verhindern, solche internen Unstimmigkeiten die Arbeit unnötig erschweren. Trotzdem denke ich , daß HiWis zur Wahl gehen sollten, denn das Bißchen Demokratie, das wir an dieser Uni haben, können wir doch nicht auch noch ungenutzt lassen. Noch ein kleiner Hinweis zum Abschluß: die 13 Stimmen, die Ihr bei der Wahl habt, dürft Ihr sowohl kumulieren (bis zu drei Stimmen an eine Person vergeben) als auch panachieren, d.h. auf beide Listen aufteilen.

Cordula

Neuer Senf

In der letzten Ausgabe der "Mensa- Speiseplan"- Zeitung des Studenten(Innen?)werks erinnerte sich dieses an seine riesengroße Umfrage zum Essen und den Mensen an sich. 500 Fragebögen sind nach knapp einem Jahr ( das sind ca. 1,3 Stück pro Tag bei Erfassung von 6% aller Studis) ausgewertet worden. Es wurde den unbedarften (und ungesättigten) Studis eine Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (mangelhaft) dargeboten, die 6 hat man weggelassen. Das sollte man in der Schule auch so machen, finde ich. Das Ergebnis jedenfalls war u. A. eine Durchschnittsnote von 2,7. Also alles eine Soße. Doch es gibt unter uns auch so was wie angehende Soziologen. Also die erste Frage, handelt es sich um den Median oder gar um das Arithmetische Mittel?... Nun, wir werden es wohl nie erfahren. Spaß beiseite und ganz Tierisch ohne den Ernst: Das Studentenwerk interpretiert dies als "besser als Befriedigend", soll heißen "Gut", es sei denn dazwischen gibt es noch eine Note, die ich Vergessen habe ( der Alz der Langzeitstudis läßt grüßen). Wenn ich jedoch bedenke, das der Mittelwert von 5 so etwa 2,5 ist, dann hab ich weniger als die Hälfte der erreichbaren Punktzahl. Die Klausur hätte ma verschissen, wie wir Rheinschwaben zu sagen pflegen. Anderes Thema gleiches Blatt: Dummer Weise waren die gierigen Behörden diesmal wieder over and over again zu Gierig und stellten unkorrekterweise Studentenwerksbeitragsbescheide von 169 DM aus statt 69 DM. Für den gemeinen Studi mag dies zwar Einerlei sein, aber die Kohle geht direkt ans Land. Das arme Studiwerk "wäscht seine Hände in Unschuld" und läßt uns wissen, daß die Widersprüche, welche wir brav eingelegt haben, nicht Notwendig seien. Denkste! Da heißt es doch tatsächlich "Anstelle Teurer, individueller Widerspruchsbescheide nehmen sie bitte diese Erklärung als Erwiderung auf ihr Schreiben. Die unnötigen Kosten würden nur das Budget für Wichtigeres schmälern, wie z. B. leckeres Essen". (Kreisch!, Lachkrampf). Fazit: Wir Schreiben allein schon wegen dem Argument mit dem Essen schnell noch massig Widersprüche an das Studiwerk. Das sollte es uns Wert sein.

Ruth Fuchs

Gehet (da) hin in Frieden:

April bis Juni
Study in the USA-Infothek in der Bibliothek des Deutsch-Amerikanischen Institut, Sofienstr. 12, Tel. 60 73 15; Öffnungszeiten Mo-Fr 13-18:00. Veranstaltungen zu diesem Thema s. 26. und 28.4.! Spätere Veranstaltungen werder an dieser Stelle angekündigt.

Freitag 11. bis So., 20.4.97
World University Service, Jahresversammlung, "Menschenrecht auf Bildung - Bildungsauftrag der Hochschulen", Infos 0611/446648

Mittwoch, den 16.4.
Café Europa der AEGEE (interdisziplinäre Studenteninitiative in Europa): Informationen über AEGEE selbst und den Anmeldeschluß für die Summer Universities (Sprachkurse an europäischen Universitäten) im Marstall
17 Uhr , Sitzung Strukturkommission, ZUV, Zi. 235 (nichtöffentlich)

Donnerstag, 17.4.97
20.30 Uhr "Die Allergiker" erleben "Das Blaue Wunder" in der Kulturbühe Corner im Kulturfenster, Kabarett der preiswürdigen Art, Kartentel. 184401
Sozialisten! Uffgebassd! Wie war das denn damals mit KPD und SPD "Vereinigung unter Zwang?". So fragt sich die PDS Heidelberg um 19:30 in der Griechischen Taverne (Talstation Bergbahn) bei einer Diskussion mit Zeitzeugen aus Bautzen. Die Kanzlermeinung kennt man ja. Also Vorsicht vor falschen Koalitionen!

Freitag, 18.bis So., 20.4.97
"Netzwerke bilden II", Seminar des World University Service (WUS), Infos 0611/446648

Donnerstag, 20.4.97
Die aESG (autonome Evangelische Studi-Gemeinde) feiert um 20 Uhr die Semestereröffnungsorgie, um 19 Uhr beginnt der Gottesdienst.

Montag, den 21.4.
Wirst Du zugelassen? Antwort darauf kriegst Du bei der öffentlichen Anhörung (Expertenstatements und Diskussion) von GRÜNE/Bündnis'90 im Landtag von Baden-Württemberg, Mosersaal, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart von 10-13 Uhr. Herzlich einladen tut Dich dazu Dieter Salomon; Anmeldung unter 0711/2063-682 od. -683
20.00 Uhr: Vollversammlung Philosophie, Philosoph. Seminr, Hegelsaal

Mittwoch, den 23.4.
Aktiv-Werden für eine klimafreundliche Politik - wie der Einsatz für klimafreundliche Politik konkret aussieht schilder Dr. Manfred Treber von der Nord-Süd-Initiative "Germanwatch" (die deutsche Antwort auf Weightwatchers? d.S.) ab 20:15 im Haus der evangelischen StudentInnengemeinde (hoff' ich! d.S.), Plöck 66
Café Europa der AEGEE (s. 16.4.!)

Samstag, den 26.4.
TOEFL Preparatory Test im DAI. Fee is DM 30 and registration in advance is nedessary. Tel.: 60 73 15

Montag, den 28.4.
Mitarbeiter der Carl-Duisberg-Gesellschaft stellen um 18 Uhr im DAI, Sofienstr, 12 Möglichkeiten vor in den USA zu jobben oder ein Praktikum zu machen.

Mittwoch, den 30.4.
Polen - Wartesaal vor den Toren Europas? Über ihre aktuellen Erfahrungen bezüglich der Auswirkungen der Änderung des deutschen Asylrechts bzw. des "Rücknahmeabkommens" zwischen Deutschland und Polen berichtet die Slawistin Annette Ptassek im Haus der evangelischen StudenInnengemeinde, Plöck 66 um 20:15
Café Europa der AEGEE (s. 16.4.!)

Abmahnung für die mannheimer puppenspiele!

Ihr glaubt doch wohl nicht ernsthaft, daß wir diese ganzen Termine, Ankündigungen, Geschäftsbedingungen, Ergänzungen bzgl. Kartenbüro, Kartenvorbestellungen &Auskündften, Theaterkasse, Kurzentschlossenen, Eintrittspreisen, Geschenkgutscheinen, Altersbegrenzungen, Gruppenvorstellungen, Spielzeiten und Rauchen hier abdrucken, ohne daß Ihr auch nur eine läppische Freikarte rausrückt?

No way!

Nix gibts!