Inhalt

• Editorial
• 27000 schauten zu
• GREMIENWAHLEN!!!
• Was kommt nach dem Aufbruch
• Prüfungen!
• Noch ´n Leserbrief
• RadioAktive Geburt
• Nix da, wir bleiben
• Wußtet Ihr schon...
• Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu Jamal - Für die Abschaffung der rassistischen Todesstrafe
• Segeltörns (Termine)
• Es werkt im Feld

Editorial

Von wegen trotzdem wählen. Noch weniger als im letzten Jahr haben ihren Weg zur Urne gefunden. Immerhin habt Ihr UNiMUT gewählt, und das versöhnt natürlich etwas. Ein versprengter Geist hat sogar den real name von Demi rausgefunden und selbigen in den Fakrat Physik wählen wollen. Nun sucht die ganze Redaktion den oder die TäterIn. Außerdem sind wir auf der Suche nach dem/der PhysikstudentIn aus Mecklenburg-Vorpommern. Weitere Einzelfälle entnehmt Ihr bitte der Studistatistik. Ansonsten bleibt nur, uns über die Gelegenheit zu freuen, tolle Tortengrafiken zu produzieren, die die Forschungsgruppe Wahlen vor Neid erblassen lassen würden.

Ansonsten möchte die Redaktion auf die Ausführungen der FI Jura zum Thema Befristung von Arbeitsverträgen hinweisen. Nix da, wir bleiben, sagen nämlich auch wir. Nur nicht Montag abend um elf, weswegen der Rest dieses Editorials der Hof- und Wahlberichterstattung zum Opfer fällt. Autsch!

Red.

27000 schauten zu

Was?

Na ja, in Prozent halt.

Wieder hat die Mehrheit der studentischen WählerInnen (57%) bei den Gremienwahlen die Fachschaftskonferenz (FSK) gewählt. Ihr Grundprinzip ist die öffentliche Sitzung der unabhängigen Gremien. Dies sind an den Fachbereichen die unabhängigen Fachschaften. (Sie haben mit den Fachschaften des Unigesetzes (UG) nur den Namen gemein; die UG-"Fachschaft" ist ein Ausschuß des Fakultätsrates und hat mit Fachbereichen nicht viel zu tun.) Auf Uniebene ist es die Fachschaftskonferenz, der Zusammenschluß der unabhängigen Fachschaften. Um die in diesen Gremien erarbeiteten und verabschiedeten Positionen in die offiziellen uniweiten Gremien einzubringen, stellt die FSK KandidatInnen für die Wahlen zu diesen Gremien auf. Die eigentliche Arbeit kann aber nicht in den offiziellen Gremien laufen, dies würde die wenigen Studierenden, die gar nicht alle Fachbereiche vertreten können, völlig überfordern. Die inhaltliche Vorarbeit läuft in Fachschaften und der FSK. Diesem Modell haben FSK-WählerInnen zugestimmt.

An den diesjährigen Wahlen zu den Gremien der universitären Selbstverwaltung nahmen noch weniger Studierende teil als im Vorjahr: Gerade mal 8,9% gingen zu den Urnen, letztes Jahr waren es noch 9,4%. Selbst wenn man Karteileichen und die angeblichen BAföG- und anderen SozialschmarotzerInnen von den 30.000 Immatrikulierten abzieht, ist dies sehr wenig. Auch bei den ProfesorInnen ist 52,7 % Beteiligung nicht berauschend, beim Mittelbau waren es 12,9, von den Sonstigen nahmen 2,86% teil.

Witzig

Dargestellt ist die Stimm- nicht die Sitzverteilung.

Nett ist der Einfall des Gesetzgebers aus den studentischen Mitgliedern von Großem und kleinem Senat einen "Ausschuß für musische, sportliche und geistige Belange sowie die Belange der Behinderten" zu bilden ("AStA"), allerdings kennen wir diese Logik des "wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet mensch ´nen Arbeitskreis". Daher abeitet die FSK nicht in diesem AK, sondern lieber direkt in den Unigremien oder den FSK-Strukturen. Sehr zum Ärger der anderen Hochschulgruppen, die ihren AK "AStA" jedes Jahr wieder schmerzlich vermissen. Sie haben ja auch sonst nichts zu tun.

Warum?

Dargestellt ist die Stimm- nicht die Sitzverteilung.

Zwar ist die Wahl insofern eine Farce, als schon vorher feststeht, welche Gruppe (Profs, Studis, Mittelbau, Sonstige) wieviele Plätze erhält, doch ist dies nur bei den wenigsten der Grund für einen bewußten Wahlboykott. Viele NichtwählerInnen wissen nicht, worum es geht. Was die Unigremien machen, gelangt zu wenig an die Öffentlichkeit, ganz abgesehen davon, daß sie durch eine zunehmende Verlagerung von Vorentscheidungen in Expertenkommissionen und Rektorat zunehmend unwichtig werden. Für andere ist die Universität kein relevanter Lebensbereich, daher wollen sie ihn auch nicht gestalten oder verändern. Andere bereiten sich auf Examina vor und sind in dieser Zeit gar nicht in den Seminaren. Wieder andere bekommen von den Wahlen nicht so viel mit, weil die Wahlen in zentralen Wahlräumen durchgeführt werden, sie aber nur an ihren Seminaren oder Instituten Veranstaltungen besuchen.

Insgesamt erklärt dies jedoch die hohe Wahlabstinenz nicht; es in den Zusmmenhang der allgemeinen Poltikverdrossenheit zu stellen ist eine fadenscheinige Entschuldigung. Was tun?

Nächstes Jahr wieder:

GREMIENWAHLEN!!!

Irgendwie habt ihr das mit Shell, Greenpeace und den Wahlen falsch verstanden! Richtig wäre gewesen: Shell boykotieren und zu den Urnen gehen, denn Shell ist böse und daher fahren wir da nicht hin - und Wahlen sind auch böse, weil undemokratisch, daher gehen wir hin und machen etwas besseres draus. Oder so. Aber genau kam das irgendwie nicht rüber und erst recht nicht an. Überhaupt: kaum jemand kam. Müde 8,9% der Studierenden gingen wählen. Schade auch. Damit es nächstes Jahr nicht wieder zu so einer solch dürftigen Wahlbeteiligung kommt: hier nocheinmal das wichtigste in Kürze. Vielleicht klappt´s ja nächstes Jahr!

Der arme Kerl mit der einen Stimme ist Demi.

Die ProfessorInnen haben in allen Unigremien die Mehrheit. Daher können Studierende dort bei Abstimmungen wenig bewirken. Dennoch ist es wichtig, dort zumindest einige vernünftigere ProfessorInnen zum Nachdenken anzuregen und ganz krasse Entscheidungen abzumildern. Außerdem gibt es dort wichtige Informationen für Studierende. Um diese weiterzuleiten und um die Belange der Studierenden am Fachbereich (wo es überhaupt keine gewählten Gremien gibt) zu vertreten, gibt es die unabhängigen Fachschaften. Diese lassen sich auch deshalb in die Gremien wählen, um die Infrastruktur, die für studentische Gremienmitglieder vorhanden ist, für die Fachschaftsarbeit zu nutzen. Dort können die Fachschaften die Arbeit in den Fachbereichen koordinieren und die FachschaftsvertreterInnen in den Gremien informieren. Genaueres: jede Woche bei der FSK oder den Fachschaften. Ihr habt jetzt noch genau ein Jahr Zeit.

Mit der Rückmeldung erhaltet ihr übrigens jedes Sommersemester einen Bogen mit Informationen zu den Wahlen (Option, Doppelstudium, Praktisches Jahr, etc.) - darin stand auch dieses Semester alles, was verwaltungsmäßig wichtig ist - bei Unklarheiten hätte man ins Wahlamt oder zur Fachschaft gehen können. Dieses scheint aber nicht geschehen zu sein: Die wenigsten wußten, daß Wahlen waren; viele wußten nicht, welche Gremien sie wählen und daß nach Studiengängen (für jedes 1.Hauptfach) und nicht nach Fächern gewählt wird. Eine potentielle Wählerin, die ich vor der Mensa traf überlegte ernsthaft, ob "die in der Verwaltung" raffen würden, was sie studiert und ob sie auch die richtigen Wahlzettel bekäme...

Vielleicht nächstes Jahr...

Kirsten

Was kommt nach dem Aufbruch

Aufruhr, Aufstand, Revolution?

Das politische Festival von Studierenden ist vorbei. Neben der Finanzabrechnung bleibt die Frage, ob es sich gelohnt hat, die Arbeit, der persönliche Einsatz, der Ärger, der finanzielle Aufwand, ...

Wurde z.B. das Ziel der Vernetzung der hochschulpolitischen Arbeit auf Bundesebene erreicht? Diese Frage läßt sich mit ja beantworten. In, neben und rund um die Veranstaltungen kam es immer wieder zu spontanen Diskussionen, Adressen- und Informationaustauschaktionen, Vergeschwisterungsszenen, ...

Eine Bestandsaufnahme oder vielmehr eine Positionsbestimmung über die bundesweite Diskussion zu allen aktuellen Themen mit ihren teilweise auch widersprüchlichen Ansätzen fand auf dem Aufbruch ihren Platz. Gleichzeitig wurden bei einzelnen Themen deutlich, in welche Richtung die Diskussionen in den nächsten Jahren beipielsweise auf den bundesweiten Treffen der Öko-, Sozial-, Kultur-, Kommunalreferate etc laufen werden. Auch inhaltliche Verschiebungen in der Debatte wurden deutlich: immer weniger wurde eine abgehobene Utopie-Debatte durchgeführt, diese scheint vielmehr gelaufen zu sein. Mit dem Aufbruch war offenbar die Zeit gekommen, die Utopie in die Praxis, zumindest in Ideen für konkrete Projekte umzusetzen. "Wir kommen aus den Wolken auf den Boden der Tatsachen und wollen diese jetzt Schritt für Schritt verändern."

Eine nichtrepräsentive Umfrage unter OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen hat ergeben, daß alle mit diesem Festival zufrieden waren. Außer Hans, dem Finanzobermufti des Aufbruchs, der hat nämlich die "Freude", ein Defizit des Aufbruchs auszurechnen, das ziemlich im Rahmen der nichteingehaltenen Finanzzusage des BMBWFT (Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie) liegt. Die Bayerischen Augen des Staates sorgten für ein kollektives Feindbild auf dem Platz, so daß untereinander kein Anlaß zu Streitigkeiten bestand. Neben diesen Dramen haben Nichtteilnehmende aber noch 'ne Menge anderes verpaßt. Wer im Rahmen des Festivals nicht seinen/ihren Workshop, Vortrag, Auftritt,... gefunden hat, hat sozusagen gepennt und darf sich gehörig ärgern. Oder er heißt Sch. (Name der Redaktion bekannt. d Sin); den mußte seine Freundin geradezu aus seinem Organisationsbüro in eine Kulturveranstaltung zerren (die eigentlich "nur" für ihn stattfand. d. Sin).

Kerstin

Meetin´The Gremlins

Auf dem nächsten Gremlins´ Treffen, dem Treffen studentischer Gremienmitglieder und an Greminearbeit Interessierter wird es wie immer Berichte aus den letzten Sitzungen geben. Themen sind u.a. die Studienkommissionen und ihre Arbeit, das Biochemiezentrum und das Zentrale Prüfungsamt Altstadt. Dieses Amt soll die Prüfungsangelegenheiten mehrerer Altstadtfakultäten und der Fakultät für Geowissenschaften zusammenfassen. Im Fakultätsrat der Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften stieß das Konzept auf der letzten Sitzung auf Ablehnung; in den anderen Fakultäten muß es erst noch diskutiert werden. Betroffene Fachschaften werden dieses Semester teilweise noch Institutsversammlungen durchführen; in einigen Fachschaften wird das Thema bereits diskutiert und außerdem auf dem nächsten

Gremlin´s-Treffen: Mittwoch, 12.Juli, 19.00, im ZFB.

Das Konzept des Zentralen Prüfungsamtes kann im ZFB eingesehen werden.

Kirsten

Prüfungen!

Oft beginnt man die Diskussion um Studienreform mit der Frage nach Sinn und Zweck des Studiums, ja der Wissenschaft an sich, für sich und überhaupt. Diese Fragen enden zu oft in sehr theoretischen Erörterungen. Außer acht gelassen wird hierbei, daß es nicht darum geht, die Fächer neu zu konstituieren oder die Hochschule neu zu gründen. Vielmehr kann es pragmatisch gesehen "nur" darum gehen, nach und nach bestehende Reglungen und die durch sie repräsentierten Auffassungen von Fach und Studium zu verändern. Dies heißt nicht, daß die Diskussion nicht auch mal grundsätzlich werden muß oder nur aus einer "Rücken zur Wand"-Haltung heraus erfolgt. Es heißt aber, daß Ausgangspunkt der Diskussion das Bestehende ist und Grundsatzfragen sich aus der Beschäftigunng damit ergeben sollten; Ziel der Diskussion sind nicht (zumindest nicht nur) Ideale, sondern Hilfen für die Überarbeitung von Studienplänen und Prüfungsordnungen.

Daher hat sich der AK Hochschulreform dieses Semester mit Prüfungsformen beschäftigt. Neben einer Auflistung der rechtlichen Rahmenbedingungen entsteht zur Zeit eine Übersicht über Prüfungsformen, ihre Vor- und Nachteile und ihr Verhältnis zum Anspruch von Studium und Fach. Den Abschluß bildet ein daraus abgeleiteter Anforderungskatalog an Prüfungen allgemein.

Die vorläufige Fassung dieses Papiers liegt ab Mittwoch, 28.Juni, im ZFB aus und wird an die Fachschaften verschickt. Diskutiert wird es auf der FSK, auf dem Gremlins´ Treffen am 12.Juli und auf der nächsten

Sitzung des AK Hochschulreform, 6.Juli, 20.30, ZFB (Zentrales Faschaften Büro, Lauerstr.1)

Kirsten

Noch ´n Leserbrief

Hallo, lieber Antifa-AK

Zum kurzen Delegationberich aus Kurdistan in UNiMUT 98: Jedesmal, wenn ich etwas über die Kurden lese (und das ist ziemlich häufig der Fall), frage ich mich, was denn Besonderes an ihnen sei, daß im Verhältnis zu anderen unterdrückten Minoritäten in Europa (z.B. Albaner in Kosovo-Serbien) so viel über sie geschrieben wird. Liegt es etwa daran, daß man im Namen der Kurden, ohne in Verdacht rechsextremistischer Tendenzen zu kommen, der größten Ausländergruppe in Deutschland, den Türken, einmal so richtig eins auswischen kann? Diesen Verdacht werde ich oft nicht los, denn keiner der Deutschen, mit denen ich sprach, wußte z.B., daß der frühere Ministerpräsident der Türkei ein Kurde ist. (auch der frühere Ministerpräsident Özal hatte kurdische Vorfahren).

Wie paßt das in euer Türkeibild?

Übrigens war auch Kenan Evren (älteren Semestern unter euch sicher noch bekannt als Militärputschist in den 80ern) kein Türke, sondern Albaner. Also, liebe Leute, hört doch bitte auf, allzu einseitig den bösen Türken darzustellen.

Sicher, in der Türkei läuft einiges schief, doch sollte man auch die Augen nicht vor den Lichtblicken verschließen, z.B. davor, daß es dort (anders als in Deutschland oder Frankreich) Realität ist, daß eine Frau (Ciller) der (politisch gesehen) stärkste Mensch im Staat ist.

Übrigens hat es seinen Grund, daß ich euch gerade auf die Situation der Albaner aufmerksam gemacht habe: Meine Eltern sind aus politischen Gründen 1961 als albanischstämmige Minderheit aus Nordmakedonien (damals Teil Jugsloawiens) in die Türkei ausgewandert, wo sie Zuflucht und eine neue Heimat fanden. Nach 15 Jahren in Deutschland kehrten beide Mitte der 80er wieder in die Türkei zurück.

Ich bitte euch, euch Gedanken darüber zu machen, warum es im serbischen Parlament keine albanischstämmigen Politiker gibt (im Gegensatz zum türkischen Parlament, in dem es auch Kurden gibt)(Wenn sie nicht gerade im Knast sitzen, d.S) Der Antifa-AK erhebt doch den Anspruch, antirassistisch zu sein: In Serbien hat er hier ein breites Betätigungsfeld. Wann stattet ihr diesem Land einmal euren Besuch ab? Oder habt ihr vor den Serben mehr Angst als vor den ach so repressiven Türken? (Nach der langen Deutsch-Serbischen Geschichte, könnte ich mir vorstellen, daß ziemlich viele, die als Serben gelten, mehr Angst vor uns haben als die, die als TürkInnen durchgehen, d.S.) An der Entfernung jedenfalls kann es nicht liegen, es liegt in Europa (ein Grund mehr, sich dafür zu interessieren!)

Cetin Senol, Mannheim

Stellungnahme des Antifa-AK

Lieber Cetin!

Den Vorwurf der rechsextremistischen Tendenz gegen Türken ist wahrlich eine tatsachenverdrehende Unterstellung. Sich für die elementaren Menschenrechte des kurdischen Volkes einzusetzen heißt nicht, gegen TürkInnen zu sein. Die Gewalt in der Türkei gegen die KurdInnen geht vom türkischen Staatsapparat aus (Regierung, Polizei etc.) und trifft auch TürkInnen (MenschenrechtlerInnen und andere, laut FR vom 26.6.95 verschwinden in der Türkei monatlich 30 bis 40 Menschen, die dann mit Folterspuren irgendwo gefunden werden). Der Protest gilt somit dem türkischen Staat und nicht den türkischen Menschen an sich. Auf die anderen unsachlichen Vorwürfe kann ich hier nicht eingehen, wir wüden uns jedoch darüber freuen, wenn Du zwecks weiterer Diskussion mal vorbeikämst (Di 20.30 Lauerstr. 1).

Antifa-AK

RadioAktive Geburt

Mensch nehme eine Hand voll Studierende, eine Idee, ein/zwei oder auch mehr organisierte Studivertretungen, mische das Ganze und lasse es drei bis vier Monate ziehen. Hinzu kommen eine Arbeitsgemeinschaft Funk, die Nutzungsmöglichkeit diverser Geräte und eine symphatische Abteilungsleiterin im Studiwerk. Das entstandene Produkt wird schließlich in diversen Workshops gargekocht.

Was dabei herauskommt:

Ab dem nächsten Semester könnt Ihr Euch im Studicafé und im Café Botanik regelmäßig die Ausstrahlung von RadioAktiv unter die Haut gehen lassen. RadioAktiv ist die frisch geborene Radioinitiative von Heidelberger und Mannheimer Studierenden, die Euch unerhört Wissenswertes in und um die Uni zu Ohren kommen lassen wollen und dem Radio immer noch einige Wirkungsmöglichkeit zutrauen - wenn die Frankfurter Rundschau auch die "Sinnesqualen und Intellektschäden" beklagt, "die im semantischen Infektionsklima der radiophonen Quasselstrippen und Unterhaltungsdeppen sich einzustellen drohen" (FR, 4.5.1994). Wir glauben, daß Unterhaltungseffekt durchaus mit einem politischen, kulturellen und intellektuellen Anspruch vereinbar sein kann. Obwohl Radio in erster Linie ein "Nebenbei-Medium" ist und wohl auch bleiben wird, kommt ihm ein Inspirationsgehalt zugute, durch den angeregt, herausgefordert und nicht zuletzt der vielbeklagten Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden darf und soll. Auch die Darstellung und Problematisierung lebensweltrelevanter Themen von Studierenden können wichtige Bewußtseinsprozesse anregen, sofern nicht vermieden wird, "hart nachzufragen, Streit und Disput herauszufordern und Verzerrungen der Kommunikation aufzudecken" (FR, 4.5.1994). Ein Anspruch, den wir ernst nehmen wollen.

Die Initiative entstand im Rahmen des neugegründeten Medien-AK der Fachschaftskonferenz Heidelberg und des "asta" Mannheim. Der Medien--Ak gründete sich Anfang März dieses Jahres mit dem Ziel, über den Kreis der politisch aktiven Hochschulgruppen hinaus (hochschul)politisch interessante Themen für alle Studierende leicht zugänglich zu machen, auch denen, die sich nicht aktiv damit beschäftigen können oder wollen. Ein weiterer Schritt wäre es dann, den universitären Elfenbeinturm zu verlassen und in eine breitere Öffentlichkeit zu treten. Gerade der Kontakt zu anderen gesellschaftlichen Gruppen soll gesucht werden, denn wie wäre eine gesamtgesellschaftliche Diskussion hochschulpolitischer Themen möglich ohne daß diese auch der gesamten Öffentlichkeit zugänglich sind ? Zu diesem Zweck sind Verhandlungen mit dem Süddeutschen Rundfunk noch am Laufen.

Doch zunächst wird der RezipientInnenkreis auf die Mannheimer und Heidelberger Studierenden begrenzt bleiben. RadioAktiv ist erst einmal als Hausfunk in den Mannheimer und Heidelberger Unicaféten zu hören. Obwohl die derzeitigen Mitglieder des Medien-Ak gerade einen intensiven Einführungsworkshop in die Radioarbeit hinter sich haben und auch schon ein Weiterbildungsworkshop geplant ist, wollen wir klein anfangen und den Orgstreß nicht gleich zu groß werden lassen, um uns in Ruhe einarbeiten und Eure Reaktionen abwarten zu können. Es war oftmals schon schwer genug, unter MannheimerInnen und HeidelbergerInnen überhaupt ein für alle passendes Redaktionstreffen zu vereinbaren. Eine Zusammenarbeit mit PHs, FHs u.a. soll so bald wie möglich angestrebt werden: Wenn sich jetzt schon InteressentInnen von dieser Seite melden, wäre super!

Die Verhandlungen mit S 2 und S 4 ergaben bis jetzt nur vorläufige Ergebnisse. Während sich der Intendant von S 2 sehr zurückhaltend äußerte, könnte sich S 4 durchaus eine Zusammenarbeit vorstellen. Durch Gerhard Augstein von S 4 stießen wir auf die Heidelberger Arbeitsgemeinschaft Funk, die schon länger mit Augstein in Kontakt steht. Die AG Funk existiert seit 1949, hat in den letzten Jahren jedoch wenig von sich hören lassen. Zur Zeit besteht sie aus journalistisch interessierten Heidelberger Studierenden, die neues Leben in die Gruppe kommen lassen wollen - dazu dienten auch die in letzter Zeit überall aushängenden Werbeplakate ("Willst Du Journalist werden?"). Da S 4 nicht für zwei studentische Radioinitiativen Raum hat, traten wir mit den AG Funk - Leuten in Kontakt, um über eine mögliche Zusammenarbeit zu diskutieren. Die Begegnungen bewiesen sich bisher als positiv und ausbaufähig. Herauskommen soll ein Radioprogramm, das politisch anspruchsvollen, provozierenden und kritischen Inhalt genauso zu bieten hat wie journalistische Spitzfindigkeit und radiotechnische Qualität.

Die zuständige Abteilungsleiterin des Studiwerks, Frau Straub, nahm unser Vorhaben mit Begeisterung auf und sagte uns spontan ihre Unterstützung zu. Auch die Verantwortlichen in Studicafé und Café Botanik verhielten sich solidarisch. An dieser Stelle tausend Dank ! Jetzt bleibt nur noch übrig, sich mit den jeweiligen TutorInnen vor Ort zu einigen. Doch da dürften uns wenig Schwierigkeiten erwarten, soll unser Musikprogrammm doch für jede(n) etwas dabei haben. Lokalbands aus der Umgebung können übrigens schon aufhorchen: wir garantieren ihnen einen festen Platz im Programm.

Die MannheimerInnen stießen in ihrer Uni ebenfalls auf freundliche Ohren, die hoffentlich auch offen bleiben, wenn wir senden. Inwieweit wir Unterstützung von Seiten der Medien- und KommunikationswissenschaftlerInnen zu erhoffen haben, wird sich noch zeigen. Nachdem der Kooperationsvertrag zwischen der Mannheimer und der Heidelberger Universität amtlich geworden ist, wird es in Zukunft für uns um so spannender sein, genau informiert zu sein, was in Mannheim abgeht. Von hier aus viele Grüße nach Mannheim - auf gute Zusammenarbeit!

Bis es soweit ist, bleibt noch viel zu diskutieren, zu entscheiden und zu organisieren. Radio machen kostet Geld und davon gibt´s wenig. Der Medien - AK ist zwar Mitglied im Medienforum - und es besteht auch bei diversen anderen Stellen die Aussicht, eventuell Geräte benutzen zu dürfen - doch ist das noch nicht eindeutig geklärt. Wer uns in dieser Frage weiterhelfen kann: Melde Dich im Kastra oder im "asta" Mannheim!

Für alle, die bei uns mitarbeiten möchten: Unser nächstes Treffen ist Freitag, 30.06.1995 um 20.00 Uhr im Mannheimer "asta" (L4, 12; Tel. 0621/292 5212).

Wenn wir uns dort nicht sehen: Ihr hört von uns! Wer übrigens keinen Bock auf Radio hat: Der Medien-Ak hat längerfristig auch ein Mensa-TV geplant. Doch das ist erst der nächste Streich. Zunächst soll es heißen:

Besser RadioAktiv als fernsehsüchtig:
Radioaktiv - Wir strahlen aus!

Bianca

Zur Befristung von Arbeitsverträgen mit Studierenden

Nix da, wir bleiben

In einem Urteil vom 10.08.1994 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich zu der Frage geäußert, wann Arbeitsverträge mit Studierenden vom Arbeitgeber zeitlich befristet werden können. Dies bedeutet, daß Arbeitsverträge nur für einen bestimmten Zeitraum (z.B. ein Semester, ein Jahr etc.) abgeschlossen werden. Eine derartige Befristung hat für den Studierenden z.B. die nachteilige Konsequenz, daß der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag am Ende nicht zu kündigen braucht, da er sowieso ausläuft. Er benötigt daher keinen Kündigungsgrund; umgekehrt kann sich der Studierende nicht gegen das Auslaufen eines derartigen Vertrages zur Wehr setzen. Es ist daher wichtig, zu wissen, wann der Arbeitgeber zu einer solchen Befristung berechtigt ist.

In dem Fall des BAG (abgedruckt in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" NJW 1995, Seite 981) ging es um einen Studierenden im 17. Studiensemester. Dieser arbeitete im Gepäckdienst des Frankfurter Flughafens. Die wöchentliche Arbeitszeit richtete sich nach dem Arbeitsanfall und betrug maximal 17,5 Stunden im Semester bzw. maximal 40 Stunden in den Semesterferien. Verpflichtet war der Studierende zu einer Schicht an einem Samstag oder Sonntag im Monat. Der Arbeitsvertrag war auf ein Jahr befristet.

In diesem Fall hat das BAG die Befristung für unwirksam erklärt. Der Studierende ist damit über den Fristablauf hinaus weiterhin angestellt.

Das BAG führt dazu aus, daß Arbeitsverträge grundsätzlich unbefristet sind und nach § 620 BGB nur dann vom Arbeitgeber befristet werden können, wenn hierfür ein "sachlicher Grund" besteht.

Fraglich war daher für das BAG, wann ein solcher "sachlicher Grund" vorliegt.

Hierbei hat das BAG zwei Punkte beachtet und miteinander verknüpft:

1. Ist ein solcher sachlicher Grund immer schon dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer ein Studierender ist ?
2. Wie ist der Arbeitsvertrag inhaltlich ausgestaltet ?

Die erste Frage verneint das Gericht. Bloß die Tatsache, daß der Arbeitnehmer Studierender ist, erlaubt es dem Arbeitgeber gerade noch nicht, Arbeitsverträge automatisch zu befristen. Ein Studierender muß, wie das BAG zutreffend erkannt hat, nämlich nicht immer gleichviel Zeit für sein Studium aufwenden. Der Arbeitsvertrag kann daher nur dann befristet werden, wenn die Befristung gerade im Interesse des Studierenden ist. Es kommt dabei auf das Interesse eines verantwortungsbewußten Studierenden an. Entscheidend ist also, ob dieser "verantwortungsbewußte Studierende" einen befristeten Arbeitsvertrag deshalb braucht, um sich nach Ablauf des Vertrages wieder vermehrt seinem Studium widmen zu können.

Dies ist aber nur dann notwendig, wenn der Arbeitsvertrag den Studierenden so sehr in Anspruch nimmt, daß das Studium während dieser Zeit an die zweite Stelle rückt, wenn das Studium unter der Arbeit also "leidet". Hier stellt das BAG nun die zweite oben aufgeführte Frage, nämlich wie der Arbeitsvertrag inhaltlich ausgestaltet ist. Wenn der Arbeitsvertrag nämlich bereits inhaltlich - was die Arbeitszeit betrifft - so flexibel ausgestaltet ist, daß das Studium darunter nicht leidet, liegt es nicht mehr im Interesse des Studierenden, auch noch eine Befristung hinzunehmen.

Ein solcher Fall lag hier für das BAG vor. Der Studierende mußte die wöchentliche Arbeitszeit nicht ausschöpfen, sie war vielmehr das Maximum. Verpflichtet war er demgegenüber nur zu einer Wochenendschicht im Monat. Ansonsten konnte er, wenn er wegen des Studiums keine Zeit hatte, auch völlig zuhause bleiben. Das BAG war daher der Ansicht, daß dieser Arbeitsvertrag inhaltlich den Studierenden monatlich nur für so unerhebliche Zeit verpflichtet, daß das Studium darunter nicht leidet. Deshalb war eine Befristung des Arbeitsvertrages nicht mehr nötig und somit nicht mehr im Interesse des Studierenden.

Merke:

• Befristungen von Arbeitsverträgen sind zulässig, wenn ein sachlicher Grund besteht.
• Ein solcher sachlicher Grund ist nicht schon allein die Studierendeneigenschaft des Arbeitnehmers. Ist der Arbeitsvertrag nämlich bereits inhaltlich so flexibel ausgestaltet, daß das Studium darunter nicht leidet, ist eine zusätzliche Befristung unzulässig.
• Ist der Studierende nur wegen vorübergehend erhöhter Arbeit eingestellt, ist eine Befristung nur dann zulässig, wenn sich der Arbeitgeber sicher ist, daß der Arbeitsanfall sinken werde.

Etwas anderes gilt dann, wenn der Studierende nur wegen eines vorübergehend erhöhten Arbeitsanfalls eingestellt wird. Geht dann der Arbeitgeber davon aus, der Arbeitsanfall werde wieder sinken, ist eine Befristung gerechtfertigt. Ist sich der Arbeitgeber allerdings nur unsicher über den weiteren Verlauf des Arbeitsanfalls, ist eine Befristung unzulässig.

Matthias Schey, FI Jura

Wußtet Ihr schon...

...daß sich die Zuwendung der Kinder und Jugendlichen zu den modernen Medien und die phatasievolle künstlerische Beschäftigung mit dieser neuen Lebenswelt sinnvoll ergänzen können? Sagt nicht etwa Schoko Katayma, der Nintendo-Pressechef, sondern Bernd Neumann, der echten KämpferInnen an der Bildungsfront bekannt sein könnte als Parlamentarischer Staatssekretär am Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, blablabla, und zwar bei der SiegerInnenehrung beim 2. Telekom-Malwettbewerb. Interessant daran vielleicht, daß der Wettbewerb, bei dem sich die Telekom in KinderInnenarbeit (14-20jährige dürfen mitmachen) billige Titelbilder für Faxverzeichnisse und Telefonbücher beschafft, vom BMBF (also dem Ministerium bla) mit eben mal 15 Kilomark gefördert wird. Die Telekom hats offenbar nötig.

...daß die Studis, die am 11. Juli vor dem bayrischen Kultusministerium campieren wollen, das nicht zur Feier des hundertsten UNiMUTs tun wollen? Es geht vielmehr darum, den Haushaltsausschuß des dortigen Landtages zu bewegen, das Studidorf in Passau vor dem Abriß zu retten. Der Rest der Geschichte klingt vertraut: Eigentlich sollte an die Stelle von 80 halbwegs bezahlbaren Wohnungen ein Großsportplatz der Uni, aber da für den kein Geld da ist, solls ein Großparkplatz auch tun. Und auf einem Großparkplatz kann mensch humanerweise ja nicht mal Studis wohnen lassen, oder?

...daß der Uni-Kanzler was gegen Sammelleidenschaft hat? Jetzt will er, daß die Institute im Feld all die schönen Sachen, die sie im Laufe der Jahre eingelagert haben, wegwerfen und hat eine Sperrmüllsammlung organisiert. Steigen soll die Scrapper-Fete am 21. Juli am Parkplatz vor der Mensa. Das ist ein Termin, den Leute mit Sammelleidenschaft sich vormerken sollte, denn so manches Schnäppchen wird da zu machen sein, bedenkt mensch, daß die Institute nach dieser einmaligen (!) Gelegenheit zahlen müssen, wenn sie die Sachen loswerden wollen und tote Tiere nicht angeliefert werden dürfen.

...daß die CDU zum Fünfzigsten gern Geschenke (also Spenden) hätte? Anbetrachts der Verflochtenheit "mit der Geschichte unseres Vaterlandes" (so heißt es im Spendenaufruf) würde die UNiMUT-Redaktion zwar eher Abstand davon nehmen, aber es tät schon was hermachen, auf diese Weise Flick gleichzuziehen. Anzumerken ist aber, daß der leider nicht mehr spendet, da "Spenden von Unternehmen ... steuerlich überhaupt nicht mehr anerkannt" werden.

Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu Jamal - Für die Abschaffung der rassistischen Todesstrafe

USA: Autor soll wegen seiner Buchveröffentlichung endgültig zum Schweigen gebracht werden.
Gouverneur von Pennsylvania unterzeichnet Hinrichtungsbefehl gegen afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu Jamal.

Mumia Abu Jamal ist ein weit über die Grenzen seiner Heimatstadt Philadelphia hinaus bekannter afroamerikanischer Journalist. Er war Präsident der Association of Black Journalists in Philadelphia und wurde für seine Arbeiten mehrfach mit Preisen und Ehrungen ausgezeichnet. Seine engagiert kritische Berichterstattung gegen Rassismus und Unterdrückung in den USA hatte ihm Beliebtheit und den Titel "Voice of the Voiceless" eingebracht, aber auch den Haß von "law and order".

Seit seiner frühen Jugend war Jamal politisch aktiv, u.a. in der Black Panther Party, und jahrelang ständiger Polizeiüberwachung, Schikanen und Medienhetze ausgesetzt. Dies belegen 700 Seiten FBI-Akten, die erst unlängst von der Verteidigung eingesehen werden konnten. Eine Gelegenheit, ihn wie angekündigt mundtot machen zu können, ergab sich im Dezember 1981, als er seinem Bruder zu Hilfe kommen wollte, der ähnlich wie Rodney King von einer Polizeistreife mißhandelt wurde. Jamal wurde durch eine Polizeikugel lebensgefährlich verletzt, ein Polizist erlag seinen schweren Schußverletzungen. Obwohl sogar mehrere ZeugInnen der Anklage aussagten, der Todesschütze sei geflüchtet und obwohl nie eine Tatwaffe gefunden wurde, wurde Mumia Abu Jamal noch in der Nacht der Festnahme zum "Polizistenmörder" erklärt und in einem Prozeß, von dem seine jetzigen Anwälte sagen, er sei zu keiner Zeit ein rechtsstaatliches Verfahren gewesen, von fast ausschließlich weißen Geschworenen schuldig gesprochen. Richter Albert Sabo verhängte am 3. Juli 1982 die Todesstrafe.

Sabo ist berüchtigt als Richter in den USA, der die meisten Todesurteile verhängt hat. Viele dieser Urteile mußten später wieder aufgehoben werden.

Seit Januar 1995 ist in Pennsylvania ein neuer Gouverneur im Amt, der Republikaner Thommes Ridge, der bereits im Wahlkampf ankündigte, nach 33 Jahren Pause in den Todeszellen "aufzuräumen" und die 170 Gefangenen in Pennsylvanias Todestrakten nach und nach hinrichten zu lassen.

Als erster Gefangener starb durch die Todesspritze am 2. Mai 1995 Keith Zettlmoyer - am selben Tag als Mumia Abu Jamals Buch "Live from Death Row" (Live aus der Todeszelle) in den USA erschien. In seinem Buch, das von dem bekannten afroamerikanischen Schriftsteller John Edgar Wideman eingeleitete wird, setzt sich Jamal in 49 Essays kritisch mit Rassismus, dem Gefängnisalltag im Todestrakt, der Todesstrafe und der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung in den USA auseinander. Er zeigt sehr deutlich den engen Zusammenhang auf zwischen dem Abbau sozialer Programme und der Wiedereinführung der Todesstrafe in fast allen US-Bundesstaaten.

Es ist gerade das Buch, das wegen seiner eindringlichen Auseinandersetzung mit der Todesstrafenpraxis in den USA dort unter konservativen politischen Kräften zu einer finanziell und personell gut ausgestatteten Gegenkampagne geführt hat. Außer in den Fällen von Sacco und Vanzetti in den 20er Jahren und des Ehepaars Rosenberg in den 50ern ist noch nie in der jüngeren Geschichte in der Öffentlichkeit derart massiv die sofortige Hinrichtung eines politischen Gefangenen gefordert worden.

Gouverneur Ridge hat nun diesem Drängen am 1. Juni nachgegeben, den Hinrichtungsbefehl unterschrieben, und den Exekutionstermin auf den 17. August 22.00 Uhr festgelegt. Er kam damit auch den Anwälten zuvor, die angekündigt hatten, am folgenden Montag einen 300 Seiten umfassenden Antrag für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor Gericht einzureichen.

Um 11.30 Uhr Ortszeit hat die Verteidigung, die von dem bekannten Bürgerrechtler Leonard Weinglass aus New York geleitet wird, mit einer Pressekonferenz die neuen Fakten dieses seit fast 14 Jahren andauernden Justizskandals an die Öffentlichkeit gebracht.

Parallel dazu fanden und finden Demonstrationen in Philadelphia und anderen Städten der USA und weltweit statt. Auch im ganzen Bundesgebiet war zu Aktionstagen aufgerufen worden, an denen die seit Jahren erhobene Forderung nach sofortiger Freilassung Jamals und Zulassung eines neuen Gerichtsverfahrens, das seine Unschuld zweifelsfrei beweisen wird, erneut vor die Tore der konsularischen Vertretungen der USA in Deutschland getragen werden sollten.

Bei diesen Aktionstagen in der BRD zeigten die unterstützenden Beiträge von z.B. den IG-Medien Berlin/Brandenburg, dem Ausschwitz-Komitee, von Emil Carlebach, Peggy Parnass, Dr. Maria Mies und einzelnen amnesty international Gruppen, daß die Unterstützung für Mumia Abu Jamal international weiter gewachsen war. Die solidarische Unterstützung spiegelt sich auch in den vielen UnterzeichnerInnen diverser Unterschriftenkampagnen wieder.

Seit der Unterzeichnung des Hinrichtungsbefehls, hat es sowohl in den USA, wie auch in der BRD (u.a. auch in Heidelberg) und anderen Ländern verstärkt Demonstrationen und Kundgebungen gegeben, die an Dringlichkeit und Intensität zunehmen.

So ist für 3. Juli ein weiterer bundesweiter Aktionstag geplant und für den 22. Juli eine Bundweite Demonstration in Bonn oder Berlin.

Doch trotz der solidarischen Unterstützung, die Mumia Abu Jamal von Menschen aus vielen Ländern erfährt, stehen die Chancen schlecht, eine positive Wende in seinem Fall herbeizuführen. Bislang übt sich die us-amerikanische Justiz weiterhin in starrer Haltung und seine politischen Gegner haben keinen Versuch ausgelassen, ihn letzten Endes doch noch zum Schweigen zu bringen.

Mumia Abu Jamals Leben ist in hohem Maße davon abhängig, wieviel aktive Öffentlichkeit erreicht und wieviel politischer Druck innerhalb und außerhalb der USA auf die politisch Verantwortlichen erzeugt werden kann, so daß ihnen die Liquidierung Mumias vor einer informierten Weltöffentlichkeit unmöglich gemacht wird.

Wir rufen deshalb alle auf, sich für das Leben Mumia Abu Jamals und für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. dafür ist jeder solidarische Beitrag wichtig - erscheint er allein gesehen auch noch so gering!

Kontakt und Information: Infobüro, Postfach 103162, 69021 Heidelberg
Fax: 06221-164489, Tel.: 06221-163174
Spenden für die Kampagne an Dietrich Wagner, Volksbank Heidelberg, KNr. 29887802, BLZ: 67290000, Kennwort: Mumia

Veranstaltung zu Mumia Abu Jamal am 11.07.1995 um 19.30 Uhr im Haus der Studierenden (Marstallsaal), Marstallstraße

Segeltörns (Termine)

Donnerstag, 29. Juni
20.00 Sinfoniekonzert mit Glanert, Beethoven, Schumann. Stadthalle Heidelberg, Eintritt: DM 8 bzw. 5, Vorverkauf bei Zigarren Grimm
20.00 Vortrag von Michael Enßlen zu "Ernst Jünger oder das Welt- und Körperbild einer männlichen Soldatin" in der Buchhandlung Himmelheber, Theaterstr. 16

Freitag, 30. Juni
19.00 "Ceilidh"- trad. irischer Volkstanzabend, Aula Klausenpfad INF 684, Veranstalter ist FS Anglistik, Vorverkauf der Karten im Foyer Anglist. Seminar, Eintritt: 4DM
20.00 Ball ders Rektors in Schwetzingen, Ausverkauft, Eintritt durch Bestechung mit Bildungsgutscheine gut möglich - bitte vor Ort ausmachen!
22.00 Freitagnacht" Nonsens, Lyrik, Lieder, Studoitheater, Zwingerstr., Veranstalter ist Theater der Stadt Heidelberg.

Samstag, 1. Juli
22.45 "Zu Guter Letzt-Salut für Peter Stolzenberg- ein Theater -Überraschungsabend" im Anschluß an "The Fairy Queen" gegen Eintritt frei, Veranstalter: Theater der Stadt Heidelberg

Somnntag, 2. Juli
20.00 W.A. Mozart Requiem, Capella Carolina, Peterskirche, Eintritt DM 23/18 DM erm. DM 17/12, auch Vorverkauf.

Dienstag, 4. Juni
20.00 3. Heidelberger Poetik Dozentur, "Handwerk oder Genie?"- Dieter Kühn diskutiert mit jungen Heidelberger Autoren im Galerie-Cafe Graf, Klingentorstr. 12-14

Mittwoch, 5. Juli
16.00 3. Heidelberger Poetik Dozentur, "Dieter Kühn und Michael Buselmeier lesen auf der Goethebank" Treffpunkt ist der Eingang zur Schloßanlage
21.00 3. Heidelberger Poetik Dozentur, "Was ich schon immer fragen wollte..." Dieter Kühn im Dialog mit Studierenden im Dachgeschoß über der Cafete im Marstall

Donnerstag, 6. Juli
19.15 3. Heidelberger Poetik Dozentur, Abschlußvortrag "Biographie heite: "Robert Schumann- ein Versuch", Nuni, HS4

Samstag, 8. Juli
8.30-9.00, geht auch vom Bett aus, da S2 Kultur-Sendung, Thema: Pädagogische Provinz, diesmal: "Irgendwie war da plötzlich `ne Leere" klingt gut, ne?

IPW-Forum UNO

Das IPW-Forum (IPW steht für Institut für politische Wissenschaft) in diesem Semester widmet sich anläßlich eines weiteren 50. Jahrestags der UNO. Am Anfang steht der

Einführungsvortrag: "Worin liegt die Existenzberechtigung der UNO?" (28. Juni); es folgt ein

Vortrag: "Die UNO, ein Instrument der Mächtigen-Forderungen für eine neue Deutsche UNO-Politik" am 4. Juli. Am 5. Juli gibt sich dann Brigadegeneral Harff die Ehre bei einer

Podiumsdiskussion "Chancen und Risiken militärischer Aktionen unter dem Dach der UNO", und natürlich auch noch ein paar Leute ohne Stahlhelm, um am 11. Juli schließt das Forum mit einem

Vortrag: "Die zukünftige Rolle der UNO bei der Lösung globaler Probleme".

Die Veranstaltungen fangen jeweils um halb acht an und finden im Hörsaal II der Heuscheuer statt.

Es werkt im Feld

Kaum zu glauben, aber wahr: Mit eben mal nem langen Monat Verspätung hat die Fahrradwerkstatt URRmEL doch noch ihr Wirken aufgenommen. Zwar noch nicht mit aller HiTech, aber es reicht erprobterweise für mittelschwere Operationen.

Wenn auch Du ein kaputtes Rad hast -- wie siehst denn aus mit der Spannung am Bremszug, eh? --, komm am Montag zur Mensazeit zur Feldmensa und laß dich von den Narren, die um das wunderschöne Lastenfahrrad drapiert sind, nicht abschrecken.

Und immer noch laden wir alle Menschen, die gern Fahrräder reparieren und das noch lieber in gepflegtem Kreise tun, ein, bei uns mitzumachen. Treffen ist wie bisher Dienstag abend um acht im Feldbüro der FSK, auch als Fachschaftsraum Medizin bekannt, zu finden in INF 306. Das mag vielleicht für Leute, die sonst nur Altstadtgemäuer sehen, ein wenig viel Beton sein, aber gerade die täten wir gern sehen.

Frauenvollversammlung

Mittwoch 5.7. 20 Uhr Triplex-Mensa

Auf der Tagesordnung stehen die Vorstellung des AFLR (das ist das Autonome Frauen- und Lesbenreferat der FSK), dessen Rechenschaftsbericht und eine eventuelle Umbenennung sowie ein Logo und schließlich Ausblicke. Wer jetzt immer noch nicht kommen will, sei auf das anschließend stattfindende Frauenfest mit Disco hingewiesen.