Inhalt

• Editorial
• Boykott-VV: Jetzt einzahlen!
• Boykott: Neues vom Treuhandkonto
• Der Minister rät
• Resolution der Vollversammlung
• Geld!
• Castor-Alarm: NIX3
• Sparen ist in
• Sind die Rupis Faschisten?
• Gremiengefüster
• Offener Brief an Frau Prof. Dr. Gerhardt, Institut für Soziologie
• Razzia gegen Pressefreiheit
• Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen: Die lateinamerikanische Guerilla
• Der Terminator

Editorial

Habt ihr euch schon mal gefragt, warum Lexika viel billiger sind, wenn mensch sie kauft, bevor es sie wirklich gibt (er meint Subskriptionspreise, d.S.) Nun, gerade jetzt solltet ihr euch in die Psyche der einschlägigen VerlegerInnen einfühlen können. Denn wie so oft sind die Studis, ganz wie die Kunden der einschlägigen Verlage, ein etwas zaudernder Haufen. Und wenn es bei Fahrkarten zu Demos noch angehen mag, wenn drei Viertel der Leute ihre Karten am letzten Tag kaufen, ist das jetzt beim Boykott ziemlich kontraproduktiv, und zwar aus mindestens drei Gründen. Der erste ist simpel und grausam: Hinter den Kulissen müssen die Datenblätter gezählt und sortiert werden, und wenn wirklich 2000 an einem Tag zusammenkommen, wirds von der personellen Kapazität her ziemlich eng. Der zweite ist schon substanzieller, die Laufzeite von Überweisungen ist auch im Zeitalter des Online-Banking mit drei Tagen zu veranschlagen -- da für das Quorum vermutlich das tatsächlich am Konto vorhandene Geld verrechnet wird, werden Überweisungen, die erst nach dem 7.2. abgegeben werden, möglicherweise nicht mehr fürs Votum der Vollversammlung relevant sein. Und schließlich wäre der Gruppenzwang, der von, sagen wir, 7999 schon erfolgten Überweisungen ausgeht, für noch schwankende Geister eine wertvolle Entscheidungshilfe.

Deshalb hier nochmal ein flammender Apell: Überweist jetzt, wartet nicht noch lang! Denn vergesst nicht: Der Kampf, den wir hier führen, führen wir nicht nur für uns, sondern auch für die, die nach uns die Unis bevölkern werden und auch für die Studis in anderen Bundesländern. Besonders nett hat das die FH Schweinfurt in einem Soli-Fax formuliert: "Ihr kämpft nicht nur für Euch, sondern für ganz Deutschland. Alles Gute bei Euren weiteren Aktionen wünscht Euch die Studentenvertretung Schweinfurt."

Diesen Wünschen kann sich

die Red

nur anschliessen.

Boykott-VV: Jetzt einzahlen!

Der Countdown läuft: Am 10.2. findet um 12.30 Uhr in der Mensa im Feld wieder eine Vollversammlung statt. Gehen wird es um das weitere Vorgehen in der Gebührengeschichte, einerseits, wie boykottiert wird, andererseits, was sonst noch zu tun ist -- denkt an den Streik im Sommersemester. Wichtig ist, dass bis dahin das Quorum erreicht wird: 8000 Leute müssen bis dahin überwiesen haben, das Geld muss dann auch schon auf dem Konto sein (das heißt für euch, dass ihr spätestens am 7.2. überwiesen haben müsst). Also, sputet euch, selbst wenn ihr noch nicht ganz genau wisst, ob ihr am Schluss boykottiert oder nicht -- ein Rückzieher geht immer noch, wenn das Geld aber erstmal bei der Uni ist, ist es für einen Boykott zu spät.

Auch diesmal gilt wieder, was wir zur letzten VV geschrieben haben: Eine Vollversammlung zieht ihre Legitimation aussschließlich aus der großen Zahl der TeilnehmerInnen -- nutzt die Gelegenheit, mitzureden, euren Unmut kundzutun und Infos einzusammeln. Dazu lohnt auch der Weg aus der Altstadt raus ins Feld (is eh nicht weit, d.S.). Und keine Angst, die Mensa ist ganz leicht zu finden, ab der Straßenbahnhaltestelle Bunsengymnasium einfach immer ins Feld rein, bis die hässlichen Klötze des Theoretikums in Sicht kommen, dann sanft nach links am Idiotenhügel vorbei, und schon seid ihr dort.

Übrigens lohnt sich der Weg ins Feld (sofern ihr ihn überhaupt zurücklegen müsst) auch noch aus einem anderen Grund: Am 10.2. findet um 15 Uhr eine Sitzung des großen Senats statt. Es soll der neue Rektor, ein VWLler namens Siebke, in entsprechenden Kreisen berüchtigt, weil er Fachschaft und Frauenbeauftragte mit den WirtschaftskontaklerInnen von der AIESEC in einem Zimmer zusmmensperrte, gekürt werden soll. Der große Senat ist das einzige offizielle Uni-Gremium, das öffentlich tagt -- nutzt Eure Chance, Uni-Demokratie live zu erleben.

Gernot

Boykott: Neues vom Treuhandkonto

Zunächst das, was vermutlich jedeR zuerst wissen will: Die Zahlen. Am Montag (3.2.) wurden bei uns insgesamt 1553 Datenblätter gezählt, als Boykott-Barometer dargestellt:

[Hier ist in der Druckausgabe das Bild, das zum Zeitpunkt der Drucklegung auf der UNiMUT-aktuell-Seite /unimut/letztmel.html zu finden war]

Kommt euch wenig vor? Na ja, mag sein, aber es war wohl zu erwarten, dass der Anfang schwer werden würde -- die Krümmung der Funktion der BoykotteurInnen über der Zeit

[Auch hier war ein Bild aus dieser Quelle]

ist jedenfalls positiv, was heißt, dass die Kurve steiler wird. Noch können wir das Quorum ohne große Mühe schaffen, ein bisschen Mühe ist aber auch von euch nötig: Sprecht Eure Mitstudis an, macht ihnen klar, dass wohl niemand exmatrikuliert werden kann, wenn Leute in rauhen Mengen die Gebühren boykottieren, und dass sie auch jederzeit aussteigen können, wenn ihnen die Geschichte zu brenzlig wird. Bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mahnung besteht keine Gefahr einer Exmatrikulation und die möglicherweise fällige Mahngebühr von 20 DM sollte es uns angesichts der uns allen drohenden Studiengebühren von 1000 DM pro Semester wert sein. Informiert Euch genau, Gelegenheit dazu gibt es genug. Und selbst wenn die Exmatrikulation ausgesprochen werden sollte, kann ein Widerspruch dagegen für voraussichtlich ein halbes Jahr den Prüfungsanspruch sichern, so sehr Trotha auch tönen und tosen mag.

Derweil geht der Boykott allenthalben weiter. Folgende Zahlen waren am 3.2. abends auf http://wwwrzstud.rz.uni-karlsruhe.de/~px01/Boykott/index2.html zu finden (die Prozentzahlen geben den jeweils erreichten Anteil am Quorum):

Boykottiert wird auch an fast allen anderen Hochschulen des Landes, nur in Hohenheim ist das Boykottkonto aufgrund der Unfähigkeit der Deutschen Bank gescheitert. Aber auch ohne Treuhandkonto kann ein Boykott ein Erfolg sein: An der Fachhochschule für Bibliothekswissenschaften in Stuttgart hatten zum Stichtag über 51% die 100 Mark nicht bezahlt, von den großen Unis boykottiert auch Konstanz wild.

Wie geht es in Heidelberg weiter? Zunächst findet am 10.2. die VV statt (siehe erste Seite), wo über das weitere Vorgehen abgestimmt wird. Bis dahin, und wohl auch danach, brauchen die OrganisatroInnen des Treuhandkontos viel Hilfe -- vom Mitplanen, Plakatieren bis zum Betreuen von Infoständen. Von 1-2 Stunden in der Woche bis 18 Stunden pro Tag ist für jedes Temperament reichlich Arbeit vorhanden. Wer mitmachen will, kann einfach unter HD-542456 in der FSK anrufen oder direkt im Zentralen Fachschaftenbüro in der Lauerstraße 1 vorbeikommen. Das Info-Telefon 543457 zum Treuhandkonto ist von Montag bis Freitag 15 bis 17 Uhr, Montag zusätzlich 10 bis 12 Uhr besetzt. Auch die Nichtline informiert unter 184708 zu ihren Zeiten (Montag, Mittoch und Freitag von 21 bis 2 Uhr) über das Treuhandkonto. Die Seiten im Internet werden auch weiterhin aktualisiert, Ihr findet sie wie bisher unter http://www.uni-heidelberg.de/stud/fsk/aks/treuhand/. Daneben wird in der vorlesungsfreien Zeit ein Anrufbeantworter eingerichtet, über den Ihr Euch über den Stand der Dinge informieren und auch Nachrichten hinterlassen könnt.

Hoffentlich ist Euch allen die Tragweite der Entscheidungen bewußt, die gerade über unsere Hochschulen gefällt werden. Es geht um Eure Zukunft, laßt Euch nicht alles gefallen, sondern schließt Euch noch heute dem Boykott an. Gemeinsam können wir wirklich etwas erreichen, und zwar landesweit! Darum:

Überweist jetzt - alle - heute!
Sonst gibt's bald nur noch dumme Leute,
Wir suchen auch noch bess're Sprüche,
Meldet Euch einfach in der FSK(üche).

Wolfgang

Der Minister rät

Klaus von Trotha ist allein, keineR mag seine Studiengebühren, und die Studis wehren sich. Und jetzt versucht er, nochmal ein paar Truppen zu sammeln, und zwar in den Rektoraten, an die er einen Brief schicken ließ. Aus diesem zitieren wir (und konnten uns einiger Kommentare nicht enthalten):

Die Zahlung auf ein "Treuhandkonto" ist irrelevant und kann daher nicht als Bezahlung der Rückmeldegebühr verstanden werden. (Das wär auch noch schöner) Alle Studierenden, die die Rückmeldegebühr nicht... bezahlen, werden deshalb aufgrund der eindeutigen Anordnug im Haushaltsstrukturgesetz 1997 nach Auslaufen der Nachfrist mit sofortiger Wirkung von Amts wegen exmatrikuliert. (Abwarten. Ich würde keine Wette eingehen, ob hier zuerst wer wegen der Gebühren exmatrikuliert wird oder der Minister seinen Hut nehmen muss)... Denn die damit [Verhandlungen mit den BoykotteurInnen] verbundene Anerkennung des vorsätzlichen und gezielten Rechtsbruchs würde eine Missachtung des demokratisch gewählten Gesetzgebers und der rechtsstaatlichen Ordnung darstellen. (Wenn alle Leute bestraft würden, die sich exmatrikuliert haben, säße auch Trotha im Gefängnis. Und wer seine Versprechen -- wie war das doch mit der Abschaffung der Rückmeldung? -- so schnell vergisst wie Trotha, sollte mit Moral vorsichtig sein. Ansonte werden über Recht und Unrecht die Gerichte befinden, qua Gewaltenteilung jedenfalls kein Minister) Weiter trifft es nicht zu, dass das Geld den Hochschule nicht zugute käme. Aufgrund der dramatischen Haushaltslage hätte der Wissenschaftsbereich weitere - kaum mehr leistbare Einsparungen in Höhe von 40 Millionen DM erbringen müssen, die durch die Erhebung der Einschreibe- und Rückmeldegebühren abgewendet bzw. ausgeglichen werden. Insofern ist die Einschreibe- und Rückmeldegebühr notwendig, um den Hochschulen weitere Kürzungen zu ersparen. (Dialektik: Je mehr wir zahlen, desto weniger wird der Staaat kürzen. Das mag stimmen, irgendwann gibts dann nichts mehr zu kürzen) Daher appeliere ich an Sie auch aus Gründen der Solidarität (mit Trotha, so scheint es), weitere schmerzhafte Eingriffe in die Hochschulen vermeiden zu helfen, damit Studium, Lehre und Forschung in Baden-Württemberg auf dem bewährt hohen Niveau weitergeführt werden können. (Je dreister die Lüge, desto größer die Worte)

Resolution der Vollversammlung

Die Vollversammlung der Uni Heidelberg am 16. Januar hat folgende Resolution beschlossen, die in dürren Sätzen das, wogegen wir kämpfen, und das, wofür wir eintreten, zusammenfasst:

Wir, die Heidelberger Studierenden, sehen in den auf Landes- und Bundesebene beschlossenen Maßnahmen einen Generalangriff auf das bisherige Hochschulsystem, der darauf abzielt, die letzten Reste von sozialer Ausgewogenheit, fairen Bildungschancen und demokratischen Mitbestimmungsrechten zu beseitigen. Die Politik des allgemeinen sozialen Kahlschlags, die alle Bevölkerungsteile betrifft - seien es Erwerbstätige, Arbeitslose, Auszubildende, Behinderte, Kinder, SozialhilfeempfängerInnen, AusländerInnen und RentnerInnen - wird damit auch an der Hochschule Realität. Sie ist ein weiterer Baustein einer Demontage des Sozialstaats, die fortgeführt werden wird, solange wir keinen entschlossenen und breiten Widerstand entgegensetzen und uns auf fruchtlose Appelle an die herrschende Politik beschränken.

Wir entscheiden uns deshalb dafür:

1. daß wir unserem Protest auch weiterhin mit entsprechenden Aktionen Nachdruck verleihen werden. Wir fordern die übrigen UniversitätskollegInnen in Verwaltung und Lehre, die mit uns einer Meinung sind, auf, diesen Protest zu unterstützen. Wir laden die Schülerinnen und Schüler, die als zukünftige Studentinnen und Studenten von der Hochschulreform betroffenen sein werden, ein, sich unserem Kampf dagegen anzuschließen.
2. daß wir verstärkt mit den Gewerkschaften und anderen sozialen Gruppen zusammenarbeiten werden, nicht nur, weil uns nach dem Studium genauso Arbeitslosigkeit und unsichere Lebensverhältnisse erwarten, sondern um zu bekräftigen, daß es uns nicht um egoistische Besitzstandswahrung geht. Vielmehr geht es uns darum, politische Richtungsentscheidungen zu bekämpfen, die sie sozialen Probleme verschärfen und letztlich den Abbau demokratischer Rechte nach sich ziehen würden.

Wir meinen, daß wir der Entsolidarisierung von oben mit Solidarität von unten begegnen müssen.

Den Vorstellungen der Verantwortlichen zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen, die an den wirklichen Problemen vorbeigehen, stellen wir unsere Forderung nach einer demokratischen Hochschulreform entgegen. Dazu gehört:

Der demokratische Hochschulzugang

1. Wir lehnen es entschieden ab, daß entsprechend der im baden-württembergischen Landtag beschlossenen Gesetzesnovelle den Hochschulen das Recht eingeräumt wird, 40% der StudienanfängerInnen für lokale NC-Fächer selbst auszusuchen, und fordern stattdessen, das Abitur als allgemeine Hochschulzugangsberechtigung beizubehalten.
2. Wir erteilen den Plänen des baden-württembergischen Wissenschaftsministers Klaus von Trotha, beim BAföG noch stärker als bisher Leistungs- gegenüber sozialen Kriterien zu betonen, eine Absage und fordern dagegen eine elternunabhängige Förderung aller Studierenden.
3. Wir lehnen die Erhebung von Einschreibe- und Studiengebühren ab. Sie erschweren den Hochschulzugang bzw. -verbleib sozial schwächerer Studierender - wenn sie ihn nicht gar verhindern, sie machen Bildung zum individuellen Privatgut und verleugnen, daß Bildung eine gesellschaftliche Aufgabe zum Nutzen aller ist. Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, die Beschlüsse zur Gebührenerhebung zurückzunehmen.

Die demokratische Organisation des Studiums und der Hochschulen

1. Wir lehnen es ab, daß das Studiums durch die formale Reduzierung von Semesterwochenstundenzahlen bei gleichzeitiger Komprimierung des Stoffs, d.h. verdeckter Erhöhung der Anforderungen, unstudierbarer wird, und fordern dagegen die Herabsetzung formaler Verpflichtungen und inhaltlicher Vorgaben, um ein selbstbestimmtes, fächerübergreifendes Studium mit individueller Schwerpunktsetzung zu ermöglichen.
2. Weil eine demokratische Hochschulreform nur unter Beteiligung der Studierenden möglich ist, fordern wir die Wiedereinführung der Verfaßten Studierendenschaft mit Satzungs- und Finanzhoheit und politischem Mandat.
3. Die immer weitere Beschränkung von Bildungschancen reduziert die Mitbestimmungsmöglichkeiten und die soziale Mobilität weiter Bevölkerungskreise. Wenn noch mehr Menschen als bisher der Zugang zu Bildung verwehrt wird, kann diese keine emanzipatorische Funktion mehr haben, sondern verschärft die gesellschaftliche Ungleichheit. Alle politischen Entscheidungen, die in dieser Richtung wirken, sind somit mit einem demokratischen Anspruch nicht zu vereinbaren. Wir lehnen sie deshalb ab und werden uns auch weiterhin gegen sie zur Wehr setzen.

Geld!

Neues aus dem Land der Stipendien: Einmal bietet die Republik Ungarn Stipendien für Studis und Promovierende an. Die Stipendien können bis zum 13.März beim Akademischen Auslandsamt (Zimmer 188, Tel 54-2493) beantragt werden und laufen ab September 97. Geboten sind 13000 Forint im Monat (Hatten die da eine Währungsreform? d.S.) und freie Unterkunft.

Ein weiteres Förderprogramm kommt vom DAAD; darin geht es um "fachbezogene Hochschulpartnerschaften mit Entwicklungsländern". Den Rahmen dieses Programms steckt mensch wohl am besten ab, indem mensch sagt, was es nicht abdeckt: Den Osten nicht, und nichts, was Geld hat (also im wesentlichen die OECD), gefördert werden außerdem keine ausschließlich auf Forschungsförderung abzielenden Projekte, Repräsentationsreisen oder längere Forschungsaufenthalte. Wer aber Geld etwa für Austausch von WissenschaftlerInnen oder Studis mit Hochschulen, mit denen bereits Vereinbarungen bestehen braucht, soll sich beim Rektorat melden oder seinen/ihren Betreuer das tun lassen.

Castor-Alarm: NIX3

Der Bundesgrenzschutz wieder auf Rekordjagd: Nachdem bereits vor zwei Jahren am Tag X ein Castorbehälter aus Philippsburg nur mit dem bis dahin größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik nach Gorleben gebracht werden konnte, wurde dieser Rekord letztes Jahr souverän eingestellt: Mit den knapp hundert Millionen Mark, die der Transport am Tag X2 gekostet hat, war der Etat offenbar erschöpft, es gab letztes Jahr -- entgegen vollmundiger Ankündigungen -- keinen weiteren Transport mehr nach Gorleben.

Nun verdichten sich die Hinweise, dass Ende Februar oder Anfang März ein weiterer Transport nach Gorleben rollen soll: Am Tag X3 will die Atomindustrie gleich sechs Castorbehälter auf einmal in das sogenannte Zwischenlager schaffen, in der Hoffnung, so die Kosten pro Castor in erträglichen Dimensionen zu halten, gemäß der Formel 100 Millionen durch sechs seien weniger als 100 Millionen.

Machen wir ihnen einen Strich durch diese Rechnung! Auftakt im Süden ist eine Demo bei Neckarwestheim am 23.2. Treffpunkt für Heidelberg ist 11.45 am Hauptbahnhof in Heidelberg, SelbstfahrerInnen kommen um 14 Uhr an den Bahnhof in Kirchheim/Neckar. Nach der Demo wird ein Camp nahe dem AKW aufgebaut, das die weitere Entwicklung beobachten und nach Kräften behindern wird.

Wenn der Castor dann doch rollen wird, werden wir zusehen, dass der Tag X3 zum Tag NIX3 wird: Wir stellen uns quer,

• in Neckarwestheim (Infotelefon incl. Koordination für Schlafplätze 0741/920485 Mo 18-22 und Do 13-16 Uhr, ab 23.2. voraussichtlich dauernd besetzt),
• im Rhein-Neckar-Raum (der Transport wird aller Voraussicht nach hier durchkommen, auch in Darmstadt-Kranichstein wird der Castor traditionsgemäß gestoppt werden, Kontakt ist HD-12861) und
• im Wendland (die Kampagne x-tausendmal quer sucht immer Menschen, die da mitmachen, Kontakt ist X-tausendmal quer, Tel/Fax: 05843/7527).

Je besser ihr vorbereitet seid, desto besser. Es schadet bestimmt nichts, schon mal vorher (etwa zu einem Sonntagsspaziergang) bei Neckarwestheim oder Gorleben gewesen zu sein oder noch besser bei unserem Vorbereitungstreffen am 19.2. um 19 Uhr im Karlstorbahnhof, EWZ, 2. Stock (ggf. nach dem Friedensladen fragen).

Am Tag X3 wird uns die Staatsmacht mit massiver Gewalt begegnen. Wir werden uns dadurch nicht abschrecken lassen. Wenn sich wieder Tausende dem Castor gewaltfrei entgegenstellen und nicht resignieren, wird der Staat erkennen müssen, dass er uns mit seinen Mitteln nicht schlagen kann.

Peter

Die Erfolge der Anti-AKW-Bewegung sind unsichtbar: So sah mal die Planung der Atomindustrie für die Heidelberger Umgebung aus -- wirklich durchsetzen konnte sie nur die schwarz ausgefüllten Blöcke

Sparen ist in

Nicht nur an den Hochschulen, auch an den Schulen. Neueste Maßnahme von Kultusministerin Schavan: Die LehrerInnenstellen an den Gymnasien und Beruflichen Schulen, die im Sommer frei werden, sollen erst im Februar 1998 wieder besetzt werden. D.h. 1997 wird es keine Neueinstellungen geben. Ausgeglichen werden die entstehenden Lücken - rein rechnerisch - durch die geplante Erhöhung des Lehrdeputats der jetzigen LehrerInnen. Einsparvolumen: 25 Millionen Mark.

Schade, daß man nicht noch Schulgeld einführt, dann könnte man sich die LehrerInnen bald erst recht sparen...

Kirsten

Sind die Rupis Faschisten?

Im jüngsten Ruprecht (der Nummer 45) erschienen zwei Artikel, die Einen sehr aufbrachten. Die Artikel waren zum einen ein Interview mit dem Nazi-Kriegsmaler und -berichterstatter Buchheim samt Kommentar, der sich bewundernd über das achtundsiebzigjährige "Energiebündel" äußerte, zum anderen eine Besprechung einer Biographie des von den Nazis ermordeten Antifaschisten Carl von Ossietzky, in dem dieser unter anderem als "Patriot" bezeichnet wurde. Der Eine, den dies aufbrachte, war Reinhard, Redakteur beim gewaltfrei-anarchistischen Monatsblatt Graswurzelrevolution, der in einem achtseitigen offenen Brief (adressiert u.a. an den UNiMUT) mit allen Mitteln linker Literaturanalyse nachweist, dass Buchheim eben doch ein Nazi ist und sich bitter beklagt, in der Buchbesprechung werde Ossietzky zum zweiten Mal ermordet. Auch wenn ihn der Ruprecht im Regelfall nicht so interessiere, könne er doch nicht schweigen, wenn ein solches Machwerk in den Räumen produziert werde, in denen er in den achtziger Jahren selbst gearbeitet habe.

Mittlerweile hat sich daraus ein kleiner Briefwechsel entwickelt. Felix Wiesler, der Autor der Buchbesprechung, belegte mit einem Zitat von 1914, dass Ossietzky zumindest zeitweise sehr deutlich nationalistische Töne angeschlagen hat und lehnte eine Stellungnahme zu dem Buchheim-Artikel ab, was ihm Reinhard wiederum übelnahm und im Gegenzug belegte, dass Ossietzkys eigentliche Geisteshaltung mit Patriotismus nicht das geringste zu tun habe.

Der UNiMUT, der diesen Briefwechsel in Kopie verfolgte, wartet jetzt mit Spannung auf eine Stellungnahme es Buchheim-Autors -- er wird es nicht so leicht haben, seine guten Absichten zu belegen...

Demi

Gremiengefüster

VR am 23. Januar 1997

Im Institut für Soziologie gibt es Streit zwischen zwei ProfessorInnen. Der Verwaltungsrat (VR) sollte jetzt eine Aufteilung des Instituts beschließen, um den Frieden im Seminar wiederherzustellen. Der VR konnte sich aber nicht dazu entschließen, ohne noch einen Versuch des Friedenstiftens, eine Teilung zu zementieren, die nur Anlaß zu weiteren Streitigkeiten liefern würde: Zwei Mitglieder des VR werden sich noch einemal mit den beteiligten Parteien zusammensetzten (um auf diese Weise evtl. vorhandene Feindbilder zu entschärfen) und versuchen, einen Kompromis zu finden.

Wie im UNiMUT schon an verschiedener Stelle berichtet wurde, sind die zwei festen Stellen für die Initiative "Magister in den Beruf" (MIB) zum Ende des Jahres aus der Landesförderung gefallen und von der Universität nicht weitergeführt worden. Statt dessen hat der VR die Zuweisung von Mitteln für eine geprüfte 40-Stunden-Hilfskraft beschlossen. Argumente für diese Zusammenschrumpfung waren die Übernahme der bisherigen Aufgaben von MIB durch das Arbeitsamt (eine spezielle Förderung von GeisterwissenschaftlerInnen ist aber nicht vorgesehen!) und ein Zusammenschluß von Arbeitsamt, den Universitäten Heidelberg und Mannheim und der Industrie- und Handelskammer (IHK) zur Förderung der Kontakte zur Wirtschaft.

Die Mittel für Lehraufträge im SoSe 1997 und die Exkursionsmittel für 1997 wurden endlich beschlossen.

Heiße Diskussionen gab es um den TOP Sprachkursgebühren im Zentralen Sprachlabor (ZSL). Der VR hatte in seiner Sitzung am 23.07.96 die Einführung von Sprachkursgebühren beschlossen (100,- DM normal/50,- DM für BAföG-EmpfängerInnen und ausländische StipendiatInnen). Anschließend hatte es Unklarheiten gegeben, wer diese Gebühren zu zahlen habe: Es hatte nämlich Äußerungen des Rektorates gegeben, daß niemand für Sprachkenntnisse zahlen müsse, die in der Prüfungsordung ausdrücklich verlangt würden. Hier zieht sich das Rektorat jetzt auf die in der Prüfung explizit abgeprüften Kenntnisse zurück. Nach langem hin und her wurde der Beschluß vom Sommer nicht ausdrücklich bestätigt. Im Senatsausschuß für die Lehre (SAL) können jetzt von den Studierenden Ansätze für eine Diskussion über dieses Thema eingebracht werden. Dies kann die Kriterien umfassen, die zu einer Befreiung von den Gebühren führen, zu Kriterien für die ermäßigte Gebühr, etc. Allerdings sah es der Prorektor für die Lehre, der dem SAL vorsitzt, nicht als seine Aufgabe an, dieses Thema dort diskutieren zu lassen, die Anregung müsse von studentischer Seite kommen.

Protokoll der FSK-Sitzung vom 28.01.1997

Abstimmungen:

Antrag Math-Phys: FSK tritt aus dem Aktionsbündinis aus (7-5-2) angenommen.

Antrag Geschichte: Terminverschiebung des Austritts bis zum 5. Februar (nach der Demo) angenommen. (9-1-4)

EDV-Antrag: (11-1-2), Damit werden bis auf Widerruf alle Seiten Studentischer Gruppen unter Informationen von Studierenden für Studierende eingebunden.

Leserbrief (FS Philosophie) EILANTRAG (11-2-1) angenommen. Der LeserInnenbrief , der FS-Philosophie zus.mit HoPoKo-Referat erstellt, wird im Namen der FSK an die RNZ geschickt.

Neue Anträge:

FS Geschichte Unter den Aufrufen soll nach dem Austritt die Formulierung "Bündins Zahltag mit Untersützung der FSK"

Antrag Aktionsbündnis Zahltag: Geld für die Demonstration am 4. Februar in Höhe von DM 700,-

Antrag des Aktionsbündnis Zahltag über DM 450,- für die VV (schon ausgegeben!)

Berichte

Solifaxe von FH Schweinfurt, Deutsche Kommunistische Partei

Treuhandkonto: T-Shirt soll gedruckt werden: Unkostenbeitrag: DM 5,-/kostendeckend

Studiliste

In der Anlage zwei Schreiben zusammen mit der Rede, die Jutta zum Haushalt gehalten hat. Alles zusammen ist ziemlich komplex, spricht aber dennoch für sich.

Antrag mit der Studiliste im Stadtrat::

"Der Stadtrat unterstützt die Proteste der Studierenden gegen die DM 100,-, die das Land als Immatrikulatiuonsgebühr eingefürt hat" ... oder so ähnlich ... Das Sozialreferat wird zusammen mit der Studiliste einen Antrag mit Begründung ausformulieren, der auch eine Chance auf Erfolg hat.

Schwerpunkt Diskussion

ca. 23:00 Uhr, Schwerpunktthema wird vertagt auf den 11 Februar. Diese Sitzung wird sich ab 21:00 Uhr nur dem Thema Vertretungsstruktur der Heidelberger Studierendenschaft befassen.

Neues aus der Strukturkommission?

Eher nicht. Zwar hat die Kommission ein weiteres mal getagt und einige Dekane angehört, auch wurden neue Unterlagen versandt, allerdings ging es noch nicht um konkrete Kürzungen. Vielmehr wurde allgemein darüber gesprochen, wie Fakultäten die Kürzungen umsetzen können. Klar wurde hierbei, daß es für größere Fachbereiche leichter sein wird, eine Professur samt "Anhang" (wie AssistentInnen- oder SekretärInnenstellen) zu streichen, während in kleineren Fachbereichen, in denen es ohnehin nur zwei Professuren gibt, eine Kürzung fast das Ende des Faches bedeutet (von Fächern mit einer Professur ganz zu schweigen...)

Und wenn die Professuren - zur Erinnerung: es sollen 12,5% der Stellen in je zwei "5-Jahres-Plänen" gestrichen werden und darunter werden wohl einige ProfessorInnenstellen sein - weg fallen, dann gibt es ja noch die ihnen zugeordneten Stellen: sie sollen auch wegfallen, allerdings geht dies erst, wenn die StelleninhaberInnen ausscheiden: was in der Zwischenzeit mit den StelleninhaberInnen geschieht, wird eine spannende Frage werden: insbesondere ältere Bedienstete kann man nicht einfach versetzen - und jüngere werden evtl. auch nicht gerade begeistert sein, wenn sie aus einem Institut in ein völlig anderes versetzt werden, z.B. aus der Anglistik in die Pathologie... Klar ist, daß man sie in einigen Fällen los werden will und dies nicht so leicht sein wird. Dies und das Problem, daß wegfallende Stellen für alle anderen Beschäftigten Mehraufwand bedeuten, wird neben dem Wegfall der Arbeitsplätze ein Hauptbetätigungsfeld des Personalrats sein. Aber auch wir Studierenden sollten uns überlegen, was es für uns heißt, wenn Personal wegfällt...

Ein Beispiel: Was bedeuten Kürzungen für die Philosophisch-Historische Fakultät?

Sparen heißt:
1 AssistentInnenstelle entspricht 80.000 DM
1 C 4-Stelle entspricht 137.000 DM
1 C 3-Stelle entspricht 110-115.000 DM
1 C 2-Stelle entspricht 105-110.000 DM

In den ersten 5 Jahren müssen sparen: (in den zweiten 5 Jahren dann 2/3 davon)

Geschichte: 154.000 DM
Politik: 89.000 DM
Kunstgeschichte: 131.000 DM
Musikwissenschaft: 41.000 DM
Philosophie: 120.000 DM

Das heißt: es müßten sparen:

Geschichte: 2 AssistentInnen
Politik: etwas mehr als 1 AssistentIn
Kunstgeschichte: 2 AssistentInnen
Musikwissenschaft: 0,5 AssistentInnen
Philosophie: 1,5 AssistentInnen

Schöne Aussichten!

Kirsten

Offener Brief an Frau Prof. Dr. Gerhardt, Institut für Soziologie

Heidelberg, den 20.01.1997

Sehr geehrte Frau Gerhardt,

am 15.01.1997 fand eine Vollversammlung der Studierenden am Institut für Soziologie statt. Dort wurden wir von Fachschaftsvertretern über die Pläne für eine Neuorganisation des Instituts informiert, nach denen die Bildung einer separaten Organisationseinheit unter Ihrer Leitung vorgesehen ist, die mit beträchtlichen Umverteilungen von Mitteln verbunden wäre.

Wir bedauern sehr, daß wir Studierende, obwohl wir von den Auswirkungen einer solchen Maßnahme unmittelbar betroffen wären, darüber nur sehr spät und unvollständig informiert wurden - von Ihnen (abgesehen von einigen Andeutungen auf einer Fachschaftssitzung) leider noch gar nicht. Wir bitten Sie deshalb, uns möglichst bald die geplanten Veränderungen und ihre Begründung zu erläutern.

Auf der Basis des uns bis jetzt Mitgeteilten können wir die Notwendigkeit einer Veränderung der Institutsorganisation nicht recht nachvollziehen. Probleme gab es damit bisher für die Studierenden nicht. Im Gegenteil: Im Vergleich zu anderen uns bekannten Instituten erscheint uns das Institut für Soziologie als ausgesprochen gut organisiert. Zu nennen wären beispielsweise der funktionierende Informationsfluß (Institutsversammlungen u.a.); der flexible, am Bedarf orientierte Einsatz von Mitteln (der u.a. die eventuelle Teilnahme am Volkswagen-Projekt ermöglicht hat); und - nicht zuletzt - die an den Prüfungsordnungen orientierte, langfristig angelegte, von allen Lehrenden gemeinsam verabredete und mitgetragene Lehrplangestaltung. Die funktionierende Organisation hat sicher mit zu der von uns Studierenden bislang als sehr gut empfundenen Institutsatmosphäre beigetragen.

Vieles davon sehen wir durch eine Umstrukturierung gefährdet, die rein organisatorisch nicht notwendig ist: Unser Institut ist nicht zu groß und unübersichtlich, und zwei klar unterschiedene fachliche Schwerpunkte liegen auch nicht vor. Demgegenüber stehen für die Studierenden nachteilige Folgen, die mit der Neuorganisation in jedem Fall verbunden wären. Darüber hinaus - und das wissen Sie aus der Organisationssoziologie vielleicht besser als wir - können solche Strukturveränderungen auf Dauer Eigendynamiken entwickeln und zu Folgeproblemen führen, die noch gar nicht absehbar sind.

Im einzelnen befürchten wir u. a. folgende negative Auswirkungen für die Studierenden und das Institut insgesamt:

1. Lehrplangestaltung: Durch das langfristig festgelegte, koordinierte Lehrangebot war es bisher möglich, daß Studierende ihr (Grund-)Studium langfristig planen und auch bei Kollisionen mit Pflichtveranstaltungen in anderen Fächern absolvieren konnten, ohne durch im Angebot fehlende Lehrveranstaltungen Zeit zu verlieren. Bei getrennten Bereichen am Institut könnten hier verstärkt Koordinationsprobleme auftreten. Wir hoffen, daß die Vorgänge um das für dieses Semester angekündigte PS Medizinsoziologie hier kein schlechtes Omen darstellen. (Es wurde bekanntlich von Ihnen durch eine andere Veranstaltung ersetzt, wird evtl. für einige ZwischenprüfungskandidatInnen als Blockseminar stattfinden und soll im nächsten Semester von ihrer Assistentin nachgeholt werden, - die allerdings unseres Wissens im medizinsoziologischen Bereich noch kaum gearbeitet hat). Analoge Abstimmungsschwierigkeiten könnten sich auf Dauer bei Prüfungsangelegenheiten ergeben.

2. Wirtschaftlichkeit: Angesichts der einschneidenden allgemeinen Sparmaßnahmen, aufgrund derer andernorts größere, effizientere Einheiten gebildet werden, erscheint es uns nicht sinnvoll, den Institutsetat aufzuteilen. Damit einher ginge auch eine geringere Flexibilität in der Mittelverteilung. Durch die Zusammenfassung der Mittel im Institutsetat war es bisher möglich, diese nach Bedarf den verschiedenen Bereichen zuzuweisen. Dabei war es Konsens, daß Bibliothek und EDV-Station als zentral wichtige Institutseinrichtungen hohe Priorität hatten. Außerdem wurde durch gemeinsame Beschlußfassung im Professorium der Ausgleich unterschiedlicher Interessen gewahrt.

3. Mittelentzug aus Bibliothek und EDV-Station: Es ist vorgesehen, daß die Finanzierung der neuen Organisationseinheit durch eine Umverteilung der Institutsmittel realisiert werden soll, die nach Lage der Dinge fast ausschließlich zu Lasten von Bibliothek und EDV-Station gehen würde. Aufgrund der anstehenden Kürzungen werden nach neuestem Stand etwa die Öffnungszeiten der Bibliothek auf nur sieben Stunden beschränkt. Bei zusätzlichen Mittelkürzungen müßten diese noch weiter verringert werden. Darüber hinaus wären noch stärkere Beschränkungen der Ausleihmöglichkeiten unumgänglich. Ähnliches gilt für die EDV-Station; auch hier ist mit reduzierten Öffnungszeiten zu rechnen. Zudem stünde weniger Fachpersonal zur Wartung und Reparatur der EDV-Anlagen zur Verfügung. Vor allem aber hätte die für die Studierenden in der Methodenausbildung unverzichtbare Betreuung unter einer weiteren Verschärfung der Personalsituation zu leiden. Insgesamt würden die Konsequenzen der beabsichtigten Umstrukturierung zu einer zusätzlichen erheblichen Verschlechterung der Studienbedingungen führen. Wir Studierenden halten dies für untragbar!

Vor dem Hintergrund dieser Auswirkungen sind wir natürlich sehr daran interessiert zu erfahren, wie Sie die angestrebte Neuorganisation begründen und welche Vorteile Sie darin sehen. Sollte beabsichtigt sein, die konfliktreiche Situation am Institut zu entschärfen, woran auch uns sehr gelegen ist, so gehen die Maßnahmen unserer Meinung nach am eigentlichen Problem vorbei. Differenzen auf persönlicher Ebene lassen sich schwerlich durch die Änderung von Organisationsstrukturen ausräumen, zumal wenn wichtige strittige Punkte dabei unberührt bleiben. Ohne deren Regelung würde die faktische Aufteilung des Instituts in zwei Bereiche nach unserer Einschätzung auf Dauer nur weitere Auseinandersetzungen um Mittel, Ämter, Kompetenzen und gegenseitig eingegangene Verpflichtungen nach sich ziehen. Außerdem möchten wir zu bedenken geben, daß eine solche Neuorganisation im Endergebnis ähnliche Strukturen wie die der Ordinarienuniversität alten Stils hervorbringen würde, was auch nicht in Ihrem Sinne sein wird.

Wir bitten Sie deshalb, Ihr Ansinnen noch einmal zu überdenken und die entsprechenden Anträge zurückzuziehen. Läßt sich eine Umstrukturierung mit den ihr inhärenten Gefahren schon nicht mehr vermeiden, so fordern wir, daß diese zumindest keine Kosten für die Studierenden in Form von Mittelkürzungen für die allgemeinen Funktionsbereiche verursacht.

Wir freuen uns auf Ihre baldige Antwort,

mit freundlichen Grüßen,

Im Auftrag der Vollversammlung der Studierenden am Institut für Soziologie:

unterschrieben von fünf Studierenden des Fachs Soziologie

Razzia gegen Pressefreiheit

Einen weiteren Angriff gegen die Pressefreiheit leistete sich die Bundesanwaltschaft vergangenen Donnerstag mit einer Durchsuchung der Presseräume der Tageszeitung "junge Welt". Nach dem 13.6. und dem 13.12.95 versuchte die Bundesanwaltschaft jetzt bereits zum dritten Mal das Erscheinen der Zeitung zu behindern und Mitarbeiter zu kriminalisieren. Diesmal wird dem Redakteur Wolf-Dieter Vogel, der in letzter Zeit insbesondere über die rassistischen Ermittlungen gegen Safwan Eid nach dem Lübecker Anschlag berichtet (u.a. auch hier in Heidelberg), vorgeworfen, Mitarbeiter der kriminalisierten Zeitung radikal zu sein. Die Ermittlungen gegen radikal gehen auf einen illegal durchgeführten Lauschangriff zurück. In diesem Zusammenhang wird gegen mehr als 30 Menschen ermittelt, vier Beschuldigte saßen ein halbes Jahr in Untersuchungshaft und weitere vier mußten ein Jahr lang abtauchen.

Bei der Durchsuchung in den Redaktionsräumen der "jungen Welt" wurde ein Computer beschlagnahmt auf dem u.a. Telefon- und Kontonummern von freien Journalisten verzeichnet sind. Entgegen den Vorschriften weigerten sich die Beamten jedoch die beschlagnahmten Gegenstände versiegeln zu lassen, wogegen die Redaktion der "jungen Welt" Dienstaufsichtsbeschwerde einlegte. Außerdem reichte die Redaktion eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen die Durchsuchung ein.

Die Durchsuchung stellt einen weiteren Versuch dar, einen kritischen Journalisten mundtot zu machen und weitere Hintergrundinformationen z.B. über die rassistischen Ermittlungen im Prozeß gegen Safwan Eid zu verhindern. Außerdem sollen die staatlichen Kriminalisierungsaktionen sicherlich auch andere JournalistInnen vor einer kritischen Berichterstattung abschrecken.

Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen: Die lateinamerikanische Guerilla

Nun hatte sich die Linke (und mit ihr der Rest der Welt) schon auf ein Ende des bewaffneten Guerillakampfes in Lateinamerika eingestellt: die ehemaligen KämpferInnen in Guatemala (wie schon 1992 in El Salvador) haben mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages Ende Dezember 1996 einen (vorläufigen?) Schlußstrich unter den über 30 Jahre dauernden Krieg mit der (von den USA unterstützten) Regierung gezogen. Angesichts der hohen Verluste in den eigenen Reihen und unter der Zivilbevölkerung sowie der militärischen Patt-Situation erscheint dies vielen Menschen in Guatemala als erster Hoffnungsschimmer für eine bessere Zukunft. Doch es bleibt abzuwarten, ob alle Punkte des Friedensvertrages auch umgesetzt werden - wie das Beispiel Palästina zeigt. Andererseits wurden in diesem Vertrag die sozioökonomischen Ursachen des Konfliktes nicht berührt, eine Agrarreform ist nicht geplant. Dies könnte der Nährboden für ein erneutes Aufflammen von kriegerischen Auseinandersetzungen sein, zumal der neoliberale Kurs der Regierung zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Lage (v.a. für die Indígenas) führen wird.

Diese Entwicklung hat sich auch in Mexiko vollzogen, wo sich 1996 mit der Revolutionären Volksarmee (EPR) wieder eine klassische Guerilla zu Wort meldete, die mit Waffengewalt die Macht erobern will. Und das ausgerechnet in Mexiko, wo sich der EZLN mit seinem charismatischen Sprecher Subcommandante Marcos seit 1994 im Bundesstaat Chiapas um einen friedlichen Übergang zur Demokratie bemüht. Mit poetischen Botschaften und Appellen an die "Zivilgesellschaft" sowie begrenzten militärischen Aktionen, die aber nicht im Vordergrund stehen sollen, wird auf den Aufbau von (basis)demokratischen Strukturen und Prozessen hingewirkt. Allerdings stecken gerade die Verhandlungen mit der Regierung über weitreichende Reformen in einer tiefen Krise, da die mexikanische Regierung kein Interesse an einer Lösung des Konflikts zu haben scheint. Daneben hat der EZLN im Moment angesichts der Klandestinität und der Offenheit ihres "Programms" noch Probleme, sich von einer militärischen zu einer politischen Kraft zu entwickeln. Welche Guerilla den richtigen Weg gewählt hat oder ob sie sich nicht sogar gegenseitig ergänzen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Bedenklich stimmt nur die Tatsache, daß Mexiko von den USA in den letzten zehn Jahren mit Rüstungsgütern im Wert einer halben Milliarde Mark versorgt wurden. Eine militärische Lösung des Konflikts ist bei der derzeitigen Lage allerdings undenkbar und würde das Land nur weiter in die Krise stürzen.

Auf eine militärische Lösung setzt - trotz aller gegenteiliger Beteuerungen - der peruanische Präsident Fujimori in der Auseinandersetzung um die von Tupac-Amaru-Guerilleros besetzten japanischen Botschaft in Lima. Von einer Machtübernahme spricht hier aber niemand, dazu ist die Schwäche des MRTA zu offensichtlich, auch wenn die Botschaftsbesetzung gut organisiert und durchgeführt wurde. Daher wäre die Befreiung der inhaftierten Gefangenen aus den grausamen peruanischen Gefängnissen schon ein großer Erfolg. Die Besetzer boten im Gegenzug auch das Ende des bewaffneten Kampfes an. Ob sich allerdings die peruanische Regierung darauf einläßt, darf bezweifelt werden.

Lateinamerika bietet also beim Blick auf die revolutionäre Linke eine äußerst diffuses Bild, wobei im Moment der bewaffnete Kampf als Strategie von der Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung der "Zivilgesellschaft" zurückgedrängt wird. Diese Hoffnung wird allerdings durch Entwicklungen wie den offensichtlichen Wahlbetrug in Mexiko und Nicaragua sowie den konsequent neoliberalen Wirtschaftskurs der Regierungen nicht gerade genährt.

Termine:

06.02. Neue Uni HS 1 19.30h "Rechte Ökologie - Umweltschutz zwischen Emanzipation und Faschismus" mit Oliver Geden.

07.02. AZ 22.11h "AZ bleibt AZ wie es singt und lacht". Karnevalsdisco mit der "Manischen Weststadt".

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Der Terminator

Mittwoch, 5.2.
20.15: Aula der Alten Uni: "Fäden ins Nichts gespannt" - Texte verb(r)annter Dicherinnen (N.Sachs, H.Domin, u.a.).UKB: 5/3,-DM

Freitag, 7.2.
19.30, Theol. Seminar, Karlstr. 16, Raum 007: Vortrag von R.M. Oettinger, "Sie ist mein Gegenüber - Aspekte einer Seelsorge aus feministischer Sicht."

Samstag, 8.2.
9.30, Theol. Seminar, Kisselgasse 1, ÜR 1: Die Feministische Sozietät lädt ein zu einem Workshop "Feministische Therapie und Seelsorge". Am Vormittag gibts Arbeitsgruppen (etwa Feministische Kritik an traditionellen seelsorgerischen Konzepten), am Nachmittag gibts Workshops zu Bibliodrama, Tanz- und Kunsttherapie.
ab 11.30, Theaterplatz: "Arme Poeten", GermanistInnen lesen für Geld.

Dienstag, 11.2.
Soli-Fete fürs Treuhandkonto ab 20 Uhr, Triplex Wer nicht kommt, zahlt!

Mittwoch, 12. 2.
17 Uhr, Sitzung Strukturkommission, ZUV, Zi 235 (nichtöffentlich)
19.30 Uhr: Treffen der AG JG/ PDS- HSG in der Griechischen Taverne (Bergbahn). Thema: Kommunalpolitische Aspekte der Jugendpolitik in HD

Donnerstag, 13.2
20.00, Kino im Feld, INF 684, "Wallace & Gromit"
19.30 Uhr, HS3 Neue Uni: Veranstaltung der PDS-HSG mit MDB Winni Wolf zur sog. 3. Welt-Problematik. Eindrücke aus Mexiko und Haiti.

Sonntag, 16.2.
17 Uhr, Aula Neue Uni: Der Kommentar des Collegium Musicum zu Trothas Plänen: Johannes Brahms: Ein Deutsches Requiem. Zu studifeindlichen Preisen: 20,-/12,-

19.-21. und 23.-25.2
20.00: "Le Bourgeois gentilhomme" von Molière, inszeniert von "Les Allumeurs d’Astres"

Donnerstag, 20.2.
14 Uhr, Sitzung Verwaltungsrat der Uni, (nichtöffentlich)