Zeitplan für das Durchdrücken des Gesetzes über die neuen Verwaltungsgebühren
MWK-Chef Frankenberg hat es allem Anschein nach höchst eilig mit seinen neuen Verwaltungsgebühren, die den vor Gericht gescheiterten Trotha-Hunni ablösen sollen. Das muss er natürlich auch, wenn die Rückmeldung zum Wintersemester schon mit der Zahlung der 75 Euro bewehrt sein soll.
Aus dem Landtag ist zu hören, dass die erste Lesung im Landtag bereits am 8.5. stattfinden soll, der Wissenschaftsausschuss dann am 15.5. diskutieren darf und die zweite Lesung samt Verabschiedung am 28.5. über die Bühne gehen wird. In einer so feinen Demokratie wie der unseren ist wohl nicht damit zu rechnen, dass die parlamentarischen Beratungen diesen nächsten Schritt zu tollen Studiengebühren werden stolpern lassen.
Nach Informationen der Redaktion sind vorerst keine außerparlamentarischen Protestaktionen zu diesen Terminen geplant -- aber das kann sich, mit eurer Hilfe, noch ändern, was schade ist, denn letztes Jahr haben die Studierenden in Nordrhein-Westfalen analoge Pläne der dortigen Regierung verhindert. Die nächste Sitzung der FSK findet heute (Dienstag) abend um 20 Uhr im ZFB statt...
Nachtrag (7.5.03): Das alles geht so im Sauseschritt, dass die Zahlen ganz durcheinanderwirbeln. Offenbar haben halbwegs besonnene Beamte aus dem MWK ihren Chef zurückgepfiffen und die Gebühr auf 40 Euro zurückgestutzt, um der nächsten Niederlage vor dem Verfassungsgericht vorzubeugen. Trotzdem: Wehret den Anfängen.
Nachtrag (9.5.03): Bereits die erste Lesung des Gesetzes muss wohl ein bizarres Horrorschauspiel abgegeben haben. Von der FDP kam die bemerkenswerte Äußerung, die 40 Euro würden die "jungen Leute" lediglich zwingen, für 10 bis 15 Prozent der kompletten Kosten ihres Studiums aufzukommen (zitiert nach einer Mitteilung des Landes) -- was natürlich einerseits Humbug ist, weil mit 400 Euro vielleicht ein Studienplatz eines Langzeitstudierenden zu bezahlen wäre, aber jedenfalls keiner eines ordentlich Studierenden, andererseits aber auch hochnotpeinlich, weil die Landesregierung schon zwecks HRG6 argumentieren muss, ihre Gebührenpläne sollten gerade nicht das Studium selbst finanzieren (weshalb es ja wohl auch zum Discount von 35 Euro kam). Extra eklig wieder die Grünen: Theresia Bauer lamentierte zunächst, dass die Unis wegen des Verwaltungsaufwandes bei der Rückerstattung der gescheiterten Gebühren pleite gehen und kritisierte dann den Frankenberg-Entwurf, weil der die künftige Akzeptanz für Studiengebühren gefährde. Bäh. Die SPD-Frau Bregenzer verdient hingegen etwas Mitleid, weil sie für die zutreffende Diagnose "willkürliche Abzocke" ausgerechnet vom Heidelberger CDU-Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer den Zwischenruf "Ihr Sprachgebrauch lässt heute zu Wünschen übrig" zu hören bekam. Ansonsten fiel auch der Spezialdemokratie nur ein, die Zahlenjonglage von 120, 75 und 40 Euro zu kritisieren -- eine klare Absage an Studiengebühren war im Landtag nicht zu hören.
Dieser Artikel wurde zitiert am: 07.05.2003, 16.05.2003, 28.05.2003, 09.06.2003, 16.07.2003, 03.01.2004