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das nicht vom UNiMUT geschrieben wurde. Der UNiMUT findet das,
was hier steht, bestimmt entweder bescheuert oder total gut.
Gehört zu Antikriegsaktionen in Heidelberg
Aufruf zu Aktionen zum 12. Jahrestag des Golfkrieges
Kein Krieg gegen den Irak
Keine deutsche Unterstützung - Bundeswehr sofort zurück!
Vor 12 Jahren, in der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 1991, nahm die Kriegsallianz unter Führung der USA die irakische Besetzung Kuwaits zum Anlass mit Luftangriffen den Krieg gegen den Irak zu beginnen. Ein gewaltiges Inferno brach auch über die irakischen Städte herein. In 42 Tagen wurde der größte Teil der irakischen Infrastruktur zerstört und mindestens 150 000 Menschen getötet.
Jetzt, zwölf Jahre danach, steht ein solches Szenario erneut bevor. UN-Hilfsorganisationen befürchten, dass die Folgen diesmal für die ohnehin durch das Embargo
geschwächte Bevölkerung noch wesentlich verheerender sein werden – einem Embargo dem bisher weit mehr als eine Million Menschen zum Opfer fielen.
Obwohl die Waffeninspektoren der UNO seit Wochen ihrer Arbeit im Irak ungehindert nachgehen können und bisher keine Hinweise auf verbotene Rüstungsprogramme fanden, intensivieren die USA und Großbritannien ihre Kriegsvorbereitungen. 100.000 Soldaten werden in Kürze vor Ort bereit zum Einsatz sein.
Das NEIN der deutschen Regierung zum Irakkrieg war mitentschei-dend für ihre Wiederwahl gewesen. Dennoch können die USA ihre Einrichtungen in Deutschland und den deutschen Luftraum zur Kriegsvorbereitung nutzen und hat Kanzler Schröder den USA auch für den Fall eines Krieges – unabhängig von einem UN-Mandat – die volle Bewegungsfreiheit zugesichert. Außenminister Fischer schloss ein deutsches Ja zu diesem Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht aus.
Doch die UNO-Charta erlaubt prinzipiell keine militärischen Maßnahmen allein aufgrund von Verstößen gegen Abrüstungsverpflichtungen oder UN-Resolutionen. Eine unmittelbare Bedrohung für die USA oder ein anderes Land durch den Irak ist aber nicht ersichtlich. Wir verlangen daher von der Bundesregierung ihre Stimme und Ihren Einfluss zu nutzen, um jede Autori-sierung militärischer Gewalt gegen den Irak durch den Sicherheitsrat zu verhindern.
Eine Zustimmung zu einem unprovozierten
Angriffskrieg wäre ein Verstoß gegen die UNO-Charta und eine Bankrotterklärung für die Vereinten Nationen.
Amnesty international
hat auch die Instrumentalisierung der Menschenrechtsfrage im Fall Irak öffentlich verurteilt. Erst mit dem Ende von Kriegsdrohung und Embargo, die das repressive Regime nicht geschwächt, sondern gefestigt haben, können auch im Irak Spielräume für eine demokratische Entwicklung entstehen.
Das Ziel der USA und Englands ist in Wirklichkeit der direkte Zugang britischer und US-ame-rikani-scher Konzerne zu den zweitgrößten Öl-Reserven der Welt und die langfristige Sicherung der Vorherrschaft in der Region. Nicht nur der gesamten Golfregion droht dabei eine Eskalation militärischer Gewalt: Die weltpolitischen Konsequenzen von Bushs Präventivkrieg-Doktrin, die sich auch den Einsatz atomarer Waffen vorbehält, sind gar nicht absehbar. – Die Nobelpreisträger Nelson Mandela und Günter Grass bezeichnen daher zurecht die USA als die wirkliche Bedrohung des Weltfriedens.
Das Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg ist aktiv an den laufenden Kriegsvorbereitungen beteiligt. Wir fordern daher
- den vollständigen Abzug der US- und NATO-Einrich-tungen aus der Stadt und dem ganzen Land.
- Wir lehnen zugleich den Ausbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab.
Krieg ist keine Lösung!
- Die weltweit im Einsatz befindlichen Bundeswehrtruppen müssen zurückgezogen, die sogenannten
Krisenreaktionskräfte aufgelöst werden. Auch die Militarisierung der EU ist keine Alternative zur US-Hegemonialpolitik!
Am 12. Jahrestag des letzten Irakkrieges werden wieder Hunderttausende in Washington, San Francisco und in vielen Städten der Welt ihren Protest auf die Straße tragen.
Auch wir rufen zu friedlichen Protestaktionen vor dem US-Hauptquartier in Heidelberg auf und fordern:
- Kriegsvorbereitungen gegen den Irak und andere Länder stoppen
- Keine Unterstützung durch Deutschland – sofortiges Verbot der Nutzung deutschen Staats-gebiets und Luftraums für Kriegsvorbereitungen.
- Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus der Golfregion
- Wirtschaftsembargo beenden -- Schluss mit den Luftangriffen auf den Irak!
II. Das Feuer dieses Malaus Feuer und Eis – Die Zerstörung des Irak durch Krieg und Sanktionen
Von Ramsey Clark *)
In der Nacht vom 16. auf den 17. Januar schienen die Sterne über dem
Irak, kaum anders als 4000 Jahre zuvor, als Hammurabis in Babylon am
Euphrat König war
... In der Dunkelheit dieser frühen
Stunde strömten der Euphrat und der Tigris ruhig dem Golf
entgegen. Dieselben Sterne wurden zu stummen Zeugen eines weiteren, seiner
Natur und seiner Intensität nach noch nie da gewesenen Ausbruchs
menschlicher Gewalt. Der Wind wehte mild durch die Palmenblätter. In
verdunkelten Städten, Ortschaften und Bauernhöfen versuchten
Männer, Frauen und Kinder zu schlafen, obwohl sie nicht wußten,
was die Nacht für sie bereithielt. ...
Morgens um 2.30 Uhr am
17. Januar 1991 begannen die Bomben zu fallen, und zweiundvierzig Tage
lang flogen US-Flugzeuge durchschnittlich alle 30 Sekunden Angriffe
auf den Irak. ...
Ohne auch nur einen Fuß auf irakischen Boden
zu setzen oder in Kampfhandlungen mit irakischen Truppen einzutreten,
zerstörte die US-Armee durch Luftangriffe und Raketen innerhalb
von sechs Wochen systematisch Leben und lebenswichtige Infrastruktur
im Irak. Innerhalb der ersten 24 Stunden wurden 2.000 Angriffe
geflogen. Schon nach wenigen Stunden war die Stromversorgung des Irak zu
90 Prozent beschädigt oder zerstört. Wenige Tage später
floß kein einziges Elektron mehr. Bis in die letzten Tage des
Krieges hinein nahmen viele Millionen Dollar teure Raketen Kraftwerke ins
Visier, damit das Land weiter ohne Stromversorgung bleiben würde,
während die Wirtschaftssanktionen die Kraft der Überlebenden
des Krieges schwächten. Nach weniger als drei Wochen berichtete
die US-Presse über militärische Berechnungen, nach denen
die Explosivkraft der zu diesem Zeitpunkt abgeworfenen Bombenlast
bereits die der gesamten alliierten Luftoffensive während des
Zweiten Weltkriegs überstieg. ...
Schon nach drei Tagen
gab es im Irak kein fließendes Wasser mehr. Viele Wochen lang
holten sich die Menschen in Bagdad – ohne daß Fernsehen,
Radio oder Zeitungen sie hätten davor warnen können –
ihr Trinkwasser mit Eimern aus dem Tigris. ...
Die Zerstörung
der Transportverbindungen verschärfte das Problem noch. In einem
Land, das sich um zwei Flüsse herum gruppiert, wurden 139 Auto- und
Eisenbahnbrücken beschädigt oder zerstört...
Die acht
jeweils mehreren Zwecken dienenden großen Dämme des Irak wurden
wiederholt von Bomben getroffen und schwer beschädigt. ... Vier der
sieben Wasserpumpstationen des Irak wurden zerstört. Bomben und
Raketen trafen 31 örtliche Wasser- und Abwasserwerke. Abwasser
lief in den Tigris und in die Straßen Bagdads, wodurch zu
den sonstigen Todesursachen noch durch Wasser übertragene
Krankheiten hinzutraten. ...
Durch die US-Bombardements wurden
28 zivile Krankenhäuser und 52 örtliche Gesundheitszentren
getroffen. ... Die Bomben der Alliierten beschädigten 676 Schulen,
38 davon wurden völlig zerstört. Acht der getroffenen Schulen
waren Teil von Universitäten. .. Die 900 Jahre alte Kirche des
Heiligen Thomas – die sich mehr als 1.500 Kilometer von Kuwait
entfernt, nämlich in Mosul befindet – wurde angegriffen,
ebenso wie die Mutansiriya-Schule, eine der ältesten Islamschulen
im Irak.
... Die Ölindustrie des Irak war eines der wichtigsten
Ziele. US-Flugzeuge trafen elf Ölraffinerien, fünf Pipeline-
und Ölproduktionsanlagen sowie Pipelines für den Ölexport
und zahlreiche Tanks zur Öllagerung. Drei Öltanker wurden
versenkt und drei weitere in Brand gesetzt.
... Gleichzeitig mit dem
Bombardement der Infrastruktur und der lebenswichtigen Einrichtungen
des Landes wurden Tausende von irakischen Zivilisten getötet. Die
Angriffe auf die lebenswichtigen infrastrukturellen Einrichtungen
stellten sicher, daß viele weitere Tausend Menschen sterben
würden, die sich nicht einmal in der Nähe des Feuers
der Gefechte befanden. ...
Dr. Q. M. Ismail, der Direktor des
Zentralen Kinderkrankenhauses in Bagdad, hatte in der Nacht, als die
Bomben zu fallen begannen, Dienst. 40 Säuglinge lagen in der
Nähe ihrer Mütter in ihren Brutkästen. Als der Strom
ausfiel, hörten die Brutkästen zu arbeiten auf. Inmitten des
Kriegsdonners rings um sie herum rissen die verzweifelten Mütter
ihre Kinder an sich und eilten in den Keller. Sechs Stunden später
waren 20 der Kinder tot. Diese 40 Mütter wurden beinahe wahnsinnig,
erinnerte sich Dr. Ismail. Ich werde den Anblick dieser Frauen nie
vergessen.
... Während der dritten Woche des Krieges war
Basra ein höllischer Alptraum aus Feuer und einem Rauch, der so
dicht war, daß Zeugen sagten, über mehrere Tage hinweg sei
die Sonne kaum zu erkennen gewesen. ... [Das Bombardement] hat ganze
Straßenzüge dem Erboden gleichgemacht ... [und es gibt]
Bombenkrater von der Größe eines Fußballfelds sowie
eine enorm hohe Zahl von Opfern.
Paul Walker, Direktor des Institute for Peace and International Security am MIT, zitiert in der Los Angeles Times, 5. Februar 1991.
Zwei Tage vor dem Waffenstillstand, am 27. Februar um 1.35 Uhr morgens, verkündete der Irak seinen Rückzug aus Kuwait. Offenbar als Antwort darauf wurde Bagdad ein weiteres Mal Ziel eines heftigen Angriffs, der von einem Bewohner als schlaflose Nacht des Schreckens beschrieben wurde.
Der Angriff auf das Militär des Irak, das kaum minder wehrlos war als die Zivilbevölkerung, war von unbarmherziger Härte. Auf das Militär wurden mehr als 40.000 Tonnen Bomben abgeworfen, oft in der Nähe der Zivilbevölkerung. ... Schätzungen über die Zahl der irakischen Soldaten, die bis zum Ende des Bombardements getötet wurden, beliefen sich damals auf 100.000 bis 200.000. Am 22 März 1991 schätzte die Defense Intelligence Agency die militärischen Opfer des Irak auf 100.000. ... Auf die Frage nach einer Schätzung der Zahl getöteter irakischer Soldaten und Zivilisten antwortete General Colin Powell: Das interessiert mich nun wirklich nicht besonders..
*) Auszüge aus Ramsey Clarks Beitrag in: R. Göbel, J. Guilliard, M. Schiffmann: Der Irak - ein belagertes Land. Die tödlichen Auswirkungen von Krieg und Embargo, PapyRossa-Verlag, Köln, Mai 2001
Ramsay Clark war unter Lyndon B. Johnson Justizminister der USA, wurde danach zum scharfen Kritiker der US-Politik im Innern und Äußeren und gründete 1993 zusammen mit anderen politischen Aktivisten das International Action Center (www.iacenter.org).
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