Deutschland im Jahre 1995: Überall in den Städten sieht man junge Menschen mit verzweifelten Gesichtern, die Passanten anbetteln und Schilder vor sich stehen haben mit der Aufschrift: "Bitte um einen Beitrag zur Finanzierung meiner Studiengebühren." So oder so ähnlich könnte es aussehen, wenn die Vorschläge von Herrn Ulmer - Rektor der Uni HD - sich durchsetzen sollten: Laut RNZ vom 08.6.93 sollen Studierende seiner Meinung nach 1000.-- DM Studiengebühren pro Semester bezahlen. Und mit diesen Überlegungen ist Herr Ulmer nicht allein - sie fügen sich nahtlos ein in die Suche nach "alternativen Finanzquellen" in der gesamten Gesellschaft, die in hemmungslosen Sozialabbau münden.
Auch an der Uni gilt folglich das alte Prinzip: Wer Geld braucht, holt es sich da, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist: Studierende lassen sich die politische Entmündigung gefallen. Sie lassen sich die ständig schlechter werdenden Studienbedingungen gefallen. Warum also sollten sie sich nun gegen die finanzielle Schröpfung und die Wiedereinführung des sozialen NCs wehren?
Wie weit, fragt mensch sich, muss die persönliche Betroffenheit noch gehen, bevor Studierende sich regen?
Längst gibt es nicht mehr viele, die sagen können, sie gehe das alles nichts an: Die Zahl der BAFöG-EmpfängerInnen wird weiter zurückgehen, die ohnehin wenig fürstlichen Leistungen noch kleineren Studierendengruppen zukommen, und alle Studis über 30 bezahlen ohnehin seit einiger Zeit durch stillschweigende Erhöhung der Versicherungsbeiträge über 1000.--DM pro Jahr zusätzlich.
Das "Mittelstandsloch" an der Universität wird noch grösser werden - ganz zu schweigen von denen, denen AUS REIN FINANZIELLEN GRÜNDEN nun noch die letzte Chance genommen wird, an einer Uni zu studieren.
Nochmal: Die Diskussion um Studiengebühren hat keinen theoretisch-akademischen Charakter - diese Zahlungen bedrohen uns ALLE real und in allernächster Zeit!
JETZT GEHT ES DARUM, WIE LANGE WIR UNS NOCH ALS WILLENLOSE MANÖVERIERMASSE UND GOLDESEL MISSBRAUCHEN LASSEN - UND WANN WIR UNS ENDLICH WEHREN!!!
Alex, Nici, Schecki
Vor zwei Generationen noch, konnte man bedenkenlos im Neckar baden. Mit Sicherheit eine herrliche Erfrischung, und das mitten in der Stadt. Inzwischen ist der Neckar wie die meisten grossen europäischen Flüsse schmutzig und vergiftet. Unsere Grosseltern haben sich daran gewöhnt, wir sind mit der Selbstverständlichkeit aufgewachsen: In Flüssen kann man nicht baden, aus Bächen nicht trinken. Seit einem Jahr wird an heissen Tagen immer häufiger vor sportlichen Aktivitäten im Freien gewarnt: Ozonsmog. Die Meldungen kommen harmlos daher, fast wie Wettermeldungen, die man ja schliesslich nicht ändern kann. Der Ozonsmog hat allerdings Ursachen: zum Beispiel den Autoverkehr. Vor dem Autofahren müsste also gewarnt werden. widersinnigerweise wird stattdessen geradezu zum Autofahren geraten, denn dies ist ja die naheliegende Alternative zum Radfahren im Ozonsmog.
Wann haben wir uns daran gewöhnt, dass man im Sommer eben besser nicht an die "frische" Luft geht? Werden unsere Kinder so selbstverständlich auf den nächsten trüben Tag warten, an dem sie wieder ins Freie dürfen, wie wir 20 km zum nächsten Baggersee fahren, weil der Neckar zu dreckig ist? Die Dimensionen der Luftverschmutzung sind andere als bei der Flussverschmutzung: Schwimmen ist ein Vergnügen aber nicht lebensnotwendig, jetzt wird uns empfohlen möglichst wenig zu atmen (kein Sport), wie lange können wir ueberhaupt noch atmen? In Mexico-City gibt es bereits Sauerstoff-Automaten am Strassenrand.
Verharmlosende Meldungen in den Medien erleichtern den kollektiven Selbstmord: Die Ozon-Warntafel gehört nicht in den Fussgängerbereich des Bismarck-Platzes sondern als grosses Schild an die B3 und andere grosse Einfallstrassen. Fahrverbote sind die angemessene Reaktion auf überhöhte Ozon-Werte.
Gerade die 60% AutofahrerInnen, die nur bis zu 5 km durch die Stadt fahren, sollten einmal versuchen sich die Stadt mit halb so vielen Autos vorzustellen. Währe das nicht ein riesiger Gewinn an Lebensqualität? Das einzige was man dazu braucht ist ein Fahrrad und gelegentlich einen Anhänger. Natürlich hat das Radfahren so einige Unannehmlichkeiten, die jetzt alle AutofahrerInnen anführen werden. Eine der grössten allerdings sind die Abgasschwaden der Autos. Im Laufe von 15 Minuten Fahrt im Stadtverkehr kommt man schnell auf den Ge- danken, das es eigentlich etwas mit Körperverletzung zu tun haben könnte, es zumindest aber eine Unverschämtheit ist, mit giftigen Gasen eingehüllt zu werden. Und wenn man sich, in der Hoffnung auf bessere Luft, zugegeben durchaus genauso unverschämt, an den Autos vorbeidrängelt, wird man auch noch angepöbelt.
Wieviel Lebensqualität, ja Lebensgrundlage, vernichten wir noch aus purer Beqümlichkeit und Konsumrausch? Ozonsmog ist ja keinenfalls das einzige Problem, genauso brisant sind Ozonloch, Treibhauseffekt, Waldvernichtung, etc.
Jeder einzelne, muss jetzt Konseqünzen ziehen, die Gesellschaft muss Alternativen, z.B. im öffentlichen Verkehr aufbauen. Wer leichtfertig überflüssige Kilometer mit dem Auto zurücklegt handelt höchst unverantwortlich.
Michael
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"Das Lachen befreit nicht nur von der äusseren Zensur, sondern vor allem vom grossen Zensor, von der in Jahrtausendendem den Menschen anerzogenen Furcht vor dem Geheiligten, dem autoritären Verbot, dem Vergangenen, vor der Macht" (Michail Bachtin) |
Nocheinmal sei an einen Aushang erinnert, der vor einigen Wochen in vielen Instituten aushing. Aufgerufen wurde zur Abgabe der Freistellungsanträge von der Regelstudienzeitüberschreitungsgebühr (RSZÜG).
Diesen fingierten Antrag hatten offenbar Leute verfertigt, die auf diese "witzige" Art (Rektor Ulmer in der Sitzung des Grossen Senats am 7.Juni) auf die Pläne zur Einführung von Studiengebühren aufmerksam machen wollten.
Dass das Formular fingiert war, ging aus der Schlussbestimmung Par.7 eindeutig hervor, in der es hiess: "Dieses Formular ist noch nicht auszufüllen...". Vollständige Lektüre von Formularen ist in einer Zeit, in der zwar der Trend zum Zweitbuch zunimmt, augenscheinlich nicht gefragt: einige Leute waren offenbar existentiell getroffen. Aus der Verwaltung verlautete, es hätten Leute angerufen, die schwere Ängste durchgemacht hätten.
Hoffentlich wurde dies an den Rektor und die Hochschulrektorenkonferenz - Quellen der Angst - weitergegeben.
Dass auf ein Formular, dass nur die Umsetzung von Forderungen darstellt, die in aller Munde sind, mit individueller Angst reagiert wird, während die diesbezügli- chen Meldungen eher stoisch hingenommen werden, zeigt dass Lethargie und Isolation weit vorgedrungen ist. Die Reaktion setzt erst ein, wenn der/die Einzelne direkt persönlich betroffen ist.
Angst ist immer mit der Erfahrung von Ohnmacht und Hilflosigkeit verbunden. Dass auf ein derartiges Formular nicht etwa mit Wut und Empörung reagiert wird, zeigt dass viele derart vereinzelt sind, dass sie gar nicht mehr auf aktive oder gar solidarische Handlungsstrategien kommen oder einfach den Text nochmal vernünftig in Ruhe durchgehen - bis zur Schlussbestimmung.
Dennoch sollten uns die berichteten Ängste zu denken geben: hier reagieren Menschen auf Umstände, die sie ändern können mit Gefühlen völliger Hilflosigkeit und Resignation: das ist eine völlige Fehleinschätzung: Alle Gesetze und Erlasse werden von Menschen oder Gruppen von Menschen erlassen. Und solange sie nicht abgeschafft sind, gibt es Gremien, die sich hierzu zumindest ablehnend äussern können. Diese zu suchen und jenes gegebenenfalls zu verhindern, sollte die Reaktion sein. Dass erst auf die verwaltungsmässige Umsetzung reagiert wird, zeugt von der Unkenntnis der Vorgänge, die uns zu Verwaltungsvorgängen machen und daher davon, dass diese Vorgänge als nicht beeinflussbar wahrgenommen werden.
Kirsten
Veranstaltungsreihe "New Literatures in English"Die Veranstaltungsreihe "New Literatures in English" der Fachschaft Anglistik wird in Verbindung mit Vorträgen des Anglistischen Seminars fortgesetzt:
Alle Vorträge finden im Anglistischen Seminar, Kettengasse 12 in ÜR 110 statt. |
Die Novellierung des Universitätsgesetzes BaWü wird momentan offensichtlich erst einmal nicht voran getrieben. Eine der gewichtigsten Änderungen, die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft mit Austrittsrecht, wurde nach einer heftigen Plenardebatte im Landtag am 13.Mai erst einmal aufgegeben. Die anderen Aspekte: Festschreiben von Restriktionen wie festen Stundenzahlen für Studiengänge sowie der ganze Komplex der Stärkung zentraler Leitungsgremien ist somit was das Aufnehmen ins Universitätsgesetz (UG) betrifft vorerst aufgeschoben. Angeblich ist dies auf das Betreiben der SPD zurückzuführen, die an diesen Änderungen kein allzu grosses Interesse haben soll.
Allerdings verbessert dies die Situation keineswegs: Über Erlasse und Verordnungen schafft das Ministerium für Wissenschaft und Forschung (MWF) derzeit Fakten, die genau das herbeiführen, was sonst immerhin parlamentarisch über eine Gesetzesänderung gelaufen wäre: derzeit werden Studienpläne und -ordnungen derart ueberarbeitet, dass sie nur noch bestimmte von Stuttgart vorgegebene Stunden- und Semesterzahlen enthalten. Wie bisher bedient sich Stuttgart darüberhinaus der üblichen Feinsteuerungsverfahren im Bereich der Finanzen: durch vielfältige Töpfe mit Klecker- bis mittleren Klotzbeträgen, die nur an ausgewählte Projekte vergeben werden, erreicht das MWF, dass die Universitäten sich nach den Strukturvorstellungen des Landes richten, wenn sie mehr Geld als unbedingt nötig wollen. Natürlich erfolgen diese Anträge völlig freiwillig und autonom genauso wie sie sich das Land vorstellt...
Das einzige was sich wirklich auf dem Papier - und nur dort - ändert, ist die Qualität der Lehre. Anstatt sinnvolle und langfristige Konzepte zu verwirklichen, werden wieder einmal die bekannten Sondertöpfe in etwas mehr als Portokassenhöhe eingerichtet. (Durch die Kürzung anderer Töpfe, denn mehr Geld stellt Wissenschaftsminister v. Trotha nicht zur Verfügung.) Verteilt werden darf das Geld dann von den Universitäten selber. Gibt es allerdings - wie in Heidelberg an der Juristischen Fakultät - konzeptionell durchdachte und entsprechend umfangreiche Programme heisst es bald, man müsse das Programm in Zukunft aus den Mitteln der Fakultät zahlen - Sondermittel gibt es nur für kurze Zeiträume. Eine dauerhafte Verbesserung kann es so nicht geben, aber die Mittel können an anderen Fakultäten in ähnlichen Projekten zur kurzfristigen Mehrung des Presseechos des Wissenschaftsministers beitragen.
Kirsten
Hierzu gab es eine Anfrage der SPD im Landtag. Genauer gesagt ging es um die Forschung im Ländle und zu deren Charakterisierung wurde vom MWF der Ausdruck "anarchisch" gebraucht. Zu einer genauen Aufstellung der Kooperationsverträge zwischen Unis und "Einrichtungen des In- und Auslands" und der dafür aufgewandten Mittel sah es sich ausserstande. Der Aufwand würde über- proportional werden . (wie wär's mit einer stark Studi- besetzten Kommission? Der Setzer). Immerhin liegt eine informative Sammlung von Tabellen zur Forschung an einigen Universitäten und Fachhochschulen der gedruckten Antwort des MWF bei.
Das MWF hält Parallelforschung (d.h. Mehrere Hochschulen forschen zu einem Thema) aus forschungsimmanenten Gründen für gerechtfertigt: Es gebe verschiedene Gesichtspunkte, die die Aussicht auf neue Erkenntnis insgesamt verbesserten, denn ein Ergebnis könne nur in seltenen Fällen vorherbestimmt werden.
Vom Vorschlag der SPD, eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten, um Forschung zwischen Staat, Hochschule und Wirtschaft (SPD - wo bleibt die Gesellschaft! d.S.) besser zu koordinieren, hält das MWF nichts. Eine Koordination sei nur dergestalt sinnvoll, dass Rahmen und Verantwortung für die Förderung eines Vorhabens genau bestimmt würden und sich jeder daran halte.
Wenn dem - wie suggeriert wird - nicht so sein sollte, dann sieht es wirklich schlecht aus um die bisher doch so gelobte Forschungsförderung und Koordinierung im Ländle.
Kirsten
Der Vorsitzende des Landesforschungsbeirats, Prof zu Putlitz, ist am 4.Mai zurückgetreten.
Der Landesforschungsbeirat war erst am 22. Oktober 1990 im Rahmen des Ausbaus der Forschungs- und Technologiepolitik konstituiert worden. Seine Aufgabe liegt in der Beratung der Landesregierung in Fragen der universitären Forschung, der Forschungskooperation der Universitäten mit ausseruniversitären Forschungsein- richtungen und der Wirtschaft sowie zu wichtigen Ausbau- und Investitionsvorhaben zur Stärkung der Forschung im Universtitätsbereich.
Als Begründung für den Rücktritt wurde angegeben, die Landesregierung habe sich dem Dialog mit dem aus 13 WissenschaftlerInnen und 2 VertreterInnen der Wirtschaft bestehenden Landesforschungsbeirat (LFB) entzogen.
Ein neuer LFB wird übrigens zum Herbst berufen werden - mit 5 VertreterInnen der Wirtschaft, 8 WissenschaftlerInnen sowie 2 VertreterInnen der ausseruniversitären Forschung. Zu Putlitz begründete seinen Rücktritt auch mit den "neuen Strukturen" des LFB.
Die Landesregierung ist völlig überrascht ob des Rücktritts und der Wissenschaftsminister, der bekanntlich alle Wochen mal wieder seine Erklärungen zur Forschungs- und Hochschulpolitik abgibt, sprach von bislang "hervorragender Zusammenarbeit".
Die grosse Pressekonferenz vom 4.Mai zur Forschungs- und Technologiepolitik wurde allerdings nur von Ministerpräsident Teufel und Wissenschaftsminister v. Trotha abgehalten...
Kirsten
Im letzten Unimut wurd's angekündigt und jetzt ist es endlich beschlossen: Die Plöck wird zwischen Friedrich-Ebert-Platz und UB Fahrradstrasse! D.h.: voraussichtlich ab 5. Juli wird es probeweise für ein halbes Jahr eine 3,20 m breite Spur (auf der südlichen Seite der Plöck) geben, auf der Fahrräder sowohl in west-östlicher als aus in ost-westlicher Richtung fahren dürfen. Autos dürfen grundsätzlich nicht durch die Plöck fahren, aber Anlieger dürfen. Die Fahrspur wird durch weisse Sperrflächen, die nicht befahren werden dürfen und auf denen keine Fahrzeuge (also auch keine Fahrräder) abgestellt werden dürfen, vom Bürgersteig getrennt. Dadurch soll es endlich mehr Platz für Fussgängerinnen und Fussgänger geben. Die Geschwindigkeit ist auf 20 km/h begrenzt. Im ganzen Bereich wird absolutes Halteverbot sein. Zum be- und entladen zwischen 600 und 1100 Uhr wird es Buchten zwischen Bürgersteig und Fahrspur geben.
Mit der Nachricht, dass dies gerade vom Gemeinderat der Stadt Heidelberg beschlossen wurde, kam Herr Bokemeyer (Leiter des Stadtplanungsamtes) am 17. Juni zur AnwohnerInnenversammlung der Plöck. Geladen hatte dazu Heiner Dietz von der AnwohnerInneninitiative Plöck, deren Ziel es ist, die Erprobungsphase scheitern zu lassen.
Trotz der teilweise unqualifizierten Kritik ("Die Fahrradfahrer fahren mit 40 bis 50 km/h durch die Fussgängerzone. Die kann man doch nicht kontrollieren.") wurde jedoch auf einige wichtige Probleme aufmerksam gemacht, die verbesserungsbedürftig sind. Die Trennung zwischen Fahrbahn und Fussgängerbereich muss deutlicher sein, z.B. durch gelbe Noppen wie am Bismarkplatz, damit Fussgänger auf den Sperrflächen sicherer sind.
Fährt ein LKW (Breite 2,50 m) auf der Fahrspur, so bleiben einem entgegenkommenden Fahrrad bestenfalls 70 cm Platz. Es muss also auf die Sperrfläche ausweichen, da der LKW auf der Südseite der Strasse keinen Platz zum Ausweichen hat. Dies sollte mit mässiger Geschwindigkeit geschehen, damit Fussgänger nicht gefährdet
werden.
Durch die Beibehaltung der Kurzzeitparkplätze am Theaterplatz wird es weiterhin einen grossen Anteil an Park-Such-Verkehr geben - also Autos, die gar nicht in der Plöck selber parken wollen, sondern nur zum Theaterplatz und zurück fahren.
Die AnwohnerInnenparkplätze, die bisher in der Plöck sind, werden nicht ausreichend ersetzt. Der Friedrich-Ebert-Platz ist nur tagsüber, der Theaterplatz nur nachts AnwohnerInnenparkplatz.
An der Ecke Schiesstorstrasse (östliches Ende des FussgängerInnenbereichs) gilt nach wie vor rechts vor links. Fahrräder, die aus dem FussgängerInnenbereich hinaus fahren, haben die Vorfahrt zu achten.
Die Parkplatzsituation ist für Fahrräder genauso schlecht wie früher. Leider ist zu befürchten, dass die Sperrflächen als Fahrradparkplätze missbraucht werden.
Weitere Forderungen der Anwohnerinitiative waren:
Gerade der letzte Punkt macht deutlich, wie die Stimmung gegenüber den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern ist. Sie sind die Rowdies, die an allem Übel in der Welt (oder zumindest in der Plöck) schuld sind. Diese Einstellung schlug den zwei Radlern, die auf dieser Versammlung waren, ständig entgegen. Natürlich gibt es auch unter den FahrradfahrerInnen schwarze Schafe, die die StVO missachten, und leider sind das sehr viele, aber häufig werden sie zu solchem Verhalten geradezu gedrängt; wenn z.B. auf 3,20 m ein Auto und ein Fahrrad aneinander vorbeikommen sollen.
Trotzdem hier nochmal ein Aufruf an alle Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer: Auch andere Verkehrsteilnehmenden sind Menschen, denen man ein gewisses Mass an Rücksicht entgegen bringen sollte, bitte! Der Erfolg der Erprobungsphase hängt ganz wesentlich vom Verhalten der Fahrräder in kritischen Situationen ab.
Zum Schluss noch ein Lob an Herrn Bokemeyer. Er hat während der Versammlung die FahrradfahrerInnen immer wieder in Schutz genommen und deren Probleme dargestellt.
Kiki
Neuester Publicityschlager des MWF: der Landeslehrpreis. Alle 9 Landesuniversitäten erhalten Geldbeträge von bis zu 35.000,- zugewiesen, mit denen Einzelpersonen des wissenschaftlichen Personals, Arbeitsgruppen aus Einzelpersonen des wissenschaftlichen Personals oder Fakultäten/Institute/Seminare ausgezeichnet werden können. Die Beträge können auch auf Teilbeträge von mindestens 10.000,- aufgeteilt werden. Ausgezeichnet werden können neue Lehrbücher, didaktisch gute Lehrveranstaltungen, Tutorien oder didaktisch qualifizierte Monographien.
Der Preisbetrag kann vom Preisträger/der Preisträgerin für dienstliche Zwecke nach freier Entscheidung verwendet werden. Einige Bücher lassen sich sicher davon kaufen. Auch die Portokasse kann aufgestockt werden - der nächste Kongress kommt ausserdem auch bald und die Reisekostenkasse ist ja auch gekürzt worden...
Die Frage ist, wer wird sich für den Landeslehrpreis einen Rhetorikkurs genehmigen? Wer wird mit dem Betrag ein zusätzliches Tutorium einrichten können oder didaktische Materialien anschaffen?
Nicht dass ich dem Lehrpersonal das zusätzliche Geld neide - bei der derzeitigen finanziellen Situation an den Unis, nimmt man was man bekommt und fehlen tut es sicher irgendwo - schliesslich ist es auch nur nur aus anderen Titeln des Haushalts zusammengekürzt worden.
Man fragt sich nur: Was bringt das ganze ausser einer öffentlichkeitswirksamen Preisverleihung (die auf Dauer zu einer Erhöhung des Repräsentationsetats führt) und einer kurzfristigen Deckung irgendwelcher Lücken im Institutsetat? (Der nächste Sondertopf aus Stuttgart kommt hoffentlich bestimmt!)
Letzendlich werden durch derartige Peinlichkeiten auch noch die düpiert, die sich wirklich um die Lehre bemühen: sie dürfen zu v. Trothas Publicity beitragen, erhalten aber keine dauerhafte haushaltrechtliche Garantie für ihr Anliegen.
Unglücklich sind auch die, die in den Gremien (Fakultätsräten, Senatskommission Lehre) sitzen, die die Vorschläge sortieren und so letztendlich viel Aufwand und Zeit in etwas stecken, was gar nichts bringen kann. Letztendlich sollte man den Leuten, die diese Arbeit machen das Preisgeld als Stundenlohn zahlen, um so vielleicht zumindest eine Liste sinnvoller Vorschläge und Kriterien zu erstellen. Auf deren Grundlage könnte man sich dann landesweit überlegen, welcher Massnahmen es für eine dauerhafte Stärkung der Lehre bedarf.
Aufschlussreich ist übrigens, dass die Auswahl in Kommissionen erfolgt, die im Gegensatz zu anderen Kommissionen mit Studierenden geradezu überbesetzt sind (in der Regel 3 statt sonst 1). Dies ist ein deutliches Zeichen, dass der Sachverstand und die Arbeitskraft der Studierenden ausgenutzt werden sollen. Darüberhinaus sind die studentischen Mitglieder in der Zwangslage, gute Miene zum bösen Spiel machen zu müssen: wenn sie sich aus den angeführten Gründen weigern, bei der Auswahl mitzumachen, wird ihnen paradoxerweise vorgeworfen, sie wären gar nicht für eine Stärkung der Lehre; beteiligen sie sich, legitimieren sie etwas, was sie ablehnen. Leider werden ablehnende oder enthaltende Verhaltensweisen und Äusserungen von Studierenden pauschal als Desinteresse oder ideologisch bedingter unreflektierter Trotz gewertet. Eine eigenständige Meinung zur Hochschulpolitik wird den Studierenden kaum zugetraut.
Übrigens werden in Heidelberg auch die Studierenden an der Benennung von Projekten beteiligt: Ihr könnt alle bis zum 10.Juli über eure Fachschaften oder direkt über die FSK Vorschläge einreichen. Die FSK Mitglieder in der Senatskommission Lehre werden diese Vorschläge mit ziemlichen Bauschschmerzen weiterreichen. Das einzige Argument hierfür ist, dass so möglicherweise versucht werden kann, Projekte oder Tutoriengruppen zu fördern. So kann man zumindest versuchen, dass das Geld in Projekte fliesst und nicht nur Löcher in Instituten stopft.
Kirsten
Wahlen zum Senat:
neue Zusammensetzung:
Profs Dekane 17
Uni-Leitung 5 (1 Kanzler, kein Prof)
Ruperto Carola 4
Semper Apertus 3
Initiative 2
Mittelbau Pro Universitate 2
Katalyse 1
Studis FSK 3 (einer mehr als letztes Mal!)
Sonstige Unabhängige Liste 2
aktive Mitarbeiter 1
Zusammensetzung der Studi-Stimmen (in %, in Klammern: die Stimmen absolut/Sitze):
FSK JuSos RCDS LHG
1991 49,6 (/2) 21,9 (/1) 15,5 (/0) 13 (/0)
1992 54,4 (5234/2) 18,6 (1786/1) 16,4 (1577/0) 10,6 (1020/0)
1993 61 (4544/3) 17,5 (1304/0) 13 (966/0) 8,5 (636/0)
Wahlen zum Grossen Senat
neue Zusammensetzung:
Profs Dekane 17
Uni-Leitung 5 (s.o.)
Ruperto Carola 11
Semper Apertus 7
Initiative 3
Mittelbau Pro Universitate 7
Sonstige Schlagkraft 3
Aktive Mitarbeiter 4
Studis FSK 5
JuSos 1
RCDS 1
Zusammensetzung der Studi-Stimmen (in %, in Klammern: die Stimmen
absolut/Sitze):
FSK JuSos RCDS LHG
1990 (/4) (/2) (/1) (/0)
1991 (/4) (/1) (/1) (/1)
1992 53,9 (11822/5) 18,0 (4150/1) 16,7 (3667/1) 10,5 (2314/0)
1993 62,5 (10430/5) 19,9 (3314/1) 17,6(2934/1) nicht angetreten
Wahlbeteiligung:
Studis Profs Mittelbau Sonstige
gr. Senat 1992 12 46,2 11 4,9
Senat 1993 9,2 57,1 25 4,6
Am 15. Juni fanden die diesjährigen Hochschulwahlen statt, bei denen Studierende und alle anderen MitarbeiterInnen VertreterInnen in die Universitätsgremien (kleiner und Grosser Senat und Fakultätsräte) wählen konnten. Obwohl die Studierendenvertretungen (Fachschaften, FSK) und der Rektor aufgrund der schlechten Wahlbeteiligung im letzten Jahr die Studierenden zur Wahrnehmung ihres Wahlrechtes aufgerufen hatten (wenngleich die offiziellen Unistrukturen Rechte für alle nicht-professoralen Gruppen in unakzeptabler Weise einschränken), lag die Wahlbeteiligung bei den Studierenden diesmal noch tiefer. Nur 9,2% im Vergleich zu 12% im Jahre 1992 schafften den offensichtlich zu weiten Weg zu den Wahlurnen - oder lag es vielleicht am Regen, dass 90% der Immatrikulierten nicht erschienen? Es liesse sich nun spekulieren darüber, ob dieses Fernbleiben dem Protest gegen die badenwürttembergischen Strukturen oder dem sinkenden Interesse an der Hochschulpolitik zuzuschreiben ist. Immerhin wäre ein kleiner Abstecher in die Wahlräume nicht so aufwendig gewesen... In anderen Städten, die in derselben Woche gewählt haben lag die studentische Wahlbeteiligung bei 15 % (Freiburg) bzw. 25 % (Konstanz).
Die Ergebnisse: Die FSK hat insgesamt deutlich zugelegt und konnte im kleinen Senat alle drei Sitze erringen. Im grossen Senat hat sich an der Sitzverteilung nichts geändert. Die Hochschulgruppen haben an Prozenten verloren, ausser im Grossen Senat, wo ihr Zuwachs darauf zurückzuführen ist, dass die LHG dort nicht mehr angetreten ist.
Bei den ProfessorInnen hat die Wahlbeteiligung zugenommen, allerdings hat sich das Ergebnis nicht geändert: die selben Listen haben die selbe Zahl an Plätzen. Grössere Unterschiede gibt es - geht man von ihrem Verhalten in den Gremien aus - allerdings bei ihnen nicht. In ihren Programmen äussern sie sich etwas deutlicher, so dass man eine graduelle Liberalisierung von "Ruperto Carola" über "Semper Apertus" bis hin zu "Initiative" feststellen kann. Die Stimmenanteile geben so deutlich wieder wo die ProfessorInnen geistig stehen.
Der Mittelbau besetzt seine 3 Plätze dieses Jahr mit 2 Leuten von "Pro Universitate" und - erstmals mit einem Vertreter der Liste "Katalyse".
Die Sonstigen Mitarbeiter stellten die Listen "Aktive Mitarbeiter" und "unabhängige Liste".
Diejenigen Studierenden, die gewählt haben, haben mit einer überragenden Mehrheit ihre Unterstützung des basisdemokratischen FSK-Modells zum Ausdruck gebracht. Die unabhängige Studierendenvertretung kann jetzt wohl kaum noch in Frage gestellt werden. In die Fakultätsräte (ausser in Jura) sind RCDS bzw. Jusos nicht als VertreterInnen gewählt worden, auch ein Zeichen,dass die WählerInnen für die stimmen, die den unzureichenden Möglichkeiten studentischer Mitwirkung in den Gremien bereits jetzt schon unabhängige eigene Vertretungsstrukturen entgegenstellen.
Eines muss allerdings zum Schluss deutlich gesagt werden: Eine höhere Wahlbeteiligung ist vielleicht zu wünschen, der Erfolg der FSK ist sicher erfreulich, aber all dies ändert nichts daran, dass diese Wahlen Scheinwahlen sind und dass die Studis de facto keine Mitbestimmungsrechte besitzen.
Jetzt haben alle Studierenden die weiterhin die Möglichkeit, auch nach der Wahl an den Entscheidungen direkt mitzuwirken und konkret auf die Gremienmitglieder einzuwirken. Demokratie braucht viele Aktive!
Franziska, Kirsten, Ute
Spätestens mit dieser Wahl hat sich gezeigt, dass die Fachschaftskonferenz sich als unabhängiges Vertretungsmodell der Studierenden durchgesetzt hat. Und dies, nachdem die Diskussion mit den Hochschulgruppen 5 (!) Jahre lang von der Frage des richtigen Systems geprägt war. Das jahrelange Ziel (Abwahl der FSK) ist in weiteste Ferne gerückt, die Hochschulgruppen sind inhaltlich entleert (Jusos und LHG haben für das gesamte letzte Jahr nichts vorzuweisen). Was ist hier noch zu erwarten ?
Durch den Wahlsieg der FSK, der ihre endgültige Etablierung bedeutet, wird eine grundsätzliche Neuorientierung der Hochschulgruppen erforderlich. Der jahrelange Kampf um das richtige Modell der Studierendenvertretung war Hauptinhalt der Auseinandersetzung mit den Hochschulgruppen und das Thema überhaupt, mit dem sich die Hochschulgruppen gerade noch ihrer Existenz versicherten. Die Ohnmacht gegenüber der FSK und die Farce dieser Auseinandersetzung führte dazu, dass sich in den Hochschulgruppen zunehmend Lethargie breitmachte, während in der FSK sehr viel im Konkreten gearbeitet und geleistet wurde. Wenn die Hochschulgruppen auf diesem Wege weitermachen, werden sie nie mehr eine Rolle spielen, die FSK jedenfalls hat nichts mehr zu befürchten, wird sie nicht mehr ernstzunehmen haben. Falls die Neuorientierung nicht erfolgt, könnte sie sich auf jahrelange ruhige Zeiten freuen, in denen sie einige Projekte umsetzen wird.
Die notwendige Umorientierung der Hochschulgruppen zu diesem Zeitpunkt wäre aber, ihre Systemopposition aufzugeben und sich innerhalb der FSK zu konstituieren und zu engagieren.
Eine unabhängige Studierendenvertretung muss in der Entscheidungsfindung eine grosse Meinungsvielfalt garantieren. Bisher war die eingeschränkte Bandbreite der FSK in gewisser Weise dadurch legitimiert, dass sie bei den jährlichen Wahlen gegen die anderen gesellschaftlich relevanten Strömungen jeweils eine starke Mehrheit und somit ein Mandat im Sinne ihres Programmes errang (denn auch mit Inhalten machte die FSK Wahlkampf).
Will die FSK dem Anspruch, der an eine Interessenvertretung aller Studierenden gelegt wird, gerecht werden, so ist die oben genannte breite innere Meinungsvielfalt zwingend notwendig und noch nicht erreicht. Diese Diskrepanz macht uns aber nur wenig Probleme, da die FSK ja allen offen steht und auch relativ breit angenommen wird. Doch den Hochschulgruppen sollte dies Probleme machen, denn ihnen war bisher die Frage nach dem 'Wie' einer Interessenvertretung wichtiger, als tatsächlich die Interessen ihrer UnterstützerInnen einzubringen. Wenn die Hochschulgruppen nicht abdanken, sondern Interessenvertretung praktizieren wollen, müssen sie in die FSK, andere Möglichkeiten werden sie in den nächsten Jahren nicht bekommen.
Die FSK in der bisherigen Konstellation hätte natürlich eine Verschiebung des politischen Spektrums zu befürchten.
Wer aber meint für die gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit die richtigen Lösungsvorschläge zu haben, kann davor keine Angst haben. Im Gegenteil ist ja gerade die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen zwingende Voraussetzung, um die eigenen Ideen überhaupt erst in den gesellschaftlichen Diskurs zu bringen und letztendlich Mehrheiten zu gewinnen.
Der Weg, ernstzunehmende Gegenentwürfe zur hochschul-, kommunal- oder allgemeinpolitischen Situation zu erstellen, führt immer darüber, gesellschaftliche Mehrheiten zu suchen, auch an der Universität. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht falsch, dass parteipolitisch orientierte Gruppierungen an der Hochschule existieren und somit einen Beitrag zur Meinungsbildung in der Universität aber auch in die Parteien hinein (zur Wahrnehmung studentischer Probleme in den Parteien) leisten.
Dieser Beitrag wurde bisher wegen unsinniger Systemopposition nicht geleistet, es liegt an den Hochschulgruppen ihn jetzt einzubringen.
Für die FSK muss klar sein, dass sie mit reiner Fachschaftskoordination (wie von manchen Fachschaften gefordert) eine Interessenvertretung nicht bewerkstelligt. Diese muss zu sehr viel mehr in der Lage sein. Ansätze in Richtung Landesweite Strukturen (Landes Asten Konferenz) und in die kommunale Politik hinein müssen ausgebaut werden, da dort studentische Interessen hinterfragt werden. Wenn man sich nicht auf die Reaktion auf Politik beschränken will (also auf Landtag, Gemeinderat oder Grossen Senat) ist ausserdem durch eigene Aktivitäten viel zu erreichen (wie dies im Kulturbereich oder beim Ökoreferat z.B. angedeutet ist).
Hier ist aber eine weitere Öffnung nötig. Eine Studierendenvertretung muss viel mehr Aktivitäten entfalten und Leute einbinden, um durch die Erzeugung eines breiten Reformdruckes echte Verbesserungen in dieser Gesellschaft zu erreichen. Kurz gesagt sehe ich eine neue Rolle der FSK im starken Ausbau ihrer Aktivitäten, was nur durch eine breite Öffnung zu erreichen ist. Auf echtes Engagement von Hochschulgruppen zu verzichten - sollte es denn kommen - halte ich schlicht für unnötig.
Christian
Anwesend: Soziologie, Philosophie, Politik, Theologie, Ethnologie, Germanistik, Psychologie, Geschichte, Mat-Phys, EWS, Medizin
SOMMERUNI-Leute
sind sauer. Mit Recht: Es haben sich noch keine Leute für Abbau der Fete und nur eine Person für Kinderbetreung gemeldet. Die Sommeruni könnte echt ein bisschen mehr Unterstützung aus den Fachschaften kriegen!
Bildungsgipfel
Stefan (Usta Karlsruhe) und Kirsten erzählen vom Bildungsgipfel. (Vgl. UNiMUT Nr.70). Einige Kilo der dort beratenen und verteilten Unterlagen, Anträge, nicht verabschiedeter oder abgelehnter Thesenpapiere und Arbeitsgruppenpapiere etc. harren im ZFB der Lektüre.
Grosse Senatssitzung am 07.06. 1993:
Kirsten, Michael und Andre berichten. Rechenschaftsbericht des Rektors: Hauptthema Studiengebühren. Es sei Steuerzahlern nicht mehr zuzumuten, unser Studium zu finanzieren. Längere Diskussion: Ist Bildung Luxus? Wer muss für Bildung zahlen? Studis selbst? Wie denn? Eltern? Das widerspricht der postulierten studentischen Unabhängigkeit. Akademikersteuern? Ihr seht: Es ist höchste Eisenbahn! Andreas (Medizin), Kirsten und Michael schreiben Presseerklärung gegen Darstellung der RNZ, die die studentischen Argumente in ihrem Artikel über die Senatssitzung erst gar nicht erwähnt.
Idee der HiWi-Initiative für eine Aktion am 23.Juni: Es geht darum, dass die HiWi-Problematik nicht isoliert dargestellt wird. Sie steht im Zusammenhang mit den allgemeinen Kürzungen und Strukturmassnahmen. Daher Vorschlag: ganz viele Studis hocken sich auf die Hauptstrasse und hängen sich Plakate um mit Texten wie: "Historikerin, Bibliothek öffnet nur noch 6 Stunden. Studium verlängert sich um 2 Semester." oder so halt. Besonderer Schwerpunkt müssen auch die Studiengebühren sein.
Antifa-AK:
Spendenaufruf an Fachschaften für Notruftelefon! Die Notruftelefon-Aktion läuft auf Hochtouren, es gibt genug MitarbeiterInnen, aber wenig Geld. Antrag von Medizin: FSK soll 200 DM spenden.
IPW-Antrag:
Zukünftig sollen alle Referate regelmässig Rechenschaftsberichte ablegen - diskutiert das in den Fachschaften.
Einführungswochenende in Unistrukturen voraussichtlich am 03./04. Juli. Vorschlag von Kirsten: Einstiegsphasen (für Leute, die nur mal reinhören wollen) und Vertiefungsphasen mit intensiverer Arbeit für die anderen.
Anwesende : Soziologie, IÜD, Germanistik, Chemie, Romanistik, Geschichte, Philosophie, Medizin, Ethnologie, Biologie, IPW, Theologie,
Landeslehrpreis: Diskussion Kriterien für Preisvergabe problematisch und diffus, Preis soll dem/der PreisträgerIn zur freien Verfügung gestellt werden, d.h. nicht notwendigerweise der Lehre zufliessen. Wie stehen andere Fachschaften dazu? evtl Stellungnahme einreichen, dass man niemanden findet bzw. dass man diese Vergabemodalitäten für den Preis ablehnt.
Diskussion um offenen Brief an FSK, Unimut und Sommeruni Ak. Gab es politisch angehauchte Zensur?
FS Geschichte organisiert Aktion gegen Studiengebühr am 24.6.!!: Auftaktveranstaltung am Donnerstag, 24.6., 13.00 Uhr auf Uni-Platz: Armenspeisung in Mönchskutten, Plakate und Flugis am Montag im ZFB abholen !!
Kaffee: am 15.7. wird entschieden,ob "gerechter" Kaffee eingefürt wird in der Uni Gutenkunst will Kaffee nicht einführen, er sagt Studis seien dagegen - das muss widerlegt werden.
Sommeruni: voraussichtliche Kosten insgesamt: 25.000,- Handkasse von 1000,- bewilligt. Immer noch Leute gesucht.
Einführungswochenende: findet statt am 2./3./4.Juli. Themen: Gremienarbeit konkret (Geschäftsordnungsanträge und ähnliche technische Fragen), Demokratie an der Hochschule (rechtliche Vorgaben, kurze Einführung in die Geschichte, Perspektiven einer Verbesserung), aktuelle hochschulpolitsche Lage (die wichtigsten Positionen, die derzeitigen AKtivitäten in Sachen Studienordnungen etc.), Hochschulautonomie und Finanzen
Antrag IPW auf Rechenschaftsbericht durch die Referate angenommen. Form: einmal/Semester; jedes Referat berichtet über seine Aktivitäten, Ausgaben, inhaltliche
Konzeption, Zielvorstellungen.
Antrag Medizin: 200,- an Notruftelefon angenommen
Am Samstag, 19. Juni ist LAK (Landesastenkonferenz). Themen: Ortlebs (Bildungsminister BRD) und von Trothas (Wissenschaftsminister BaWü) Positionen zur Hochschulpolitik; Daran anschliessend: Erarbeitung einer Gegenposition (...)
DAAD: Die FSK ist Mitglied im DAAD. Mitgliederversammlung am 21.Juni in Bonn. Vom 19.-20. Vorklüngel der studentischen Mitglieder. Norbert (Chemie) fährt hin. FSK beschliesst Positionen: (...) (Sorry, alles zu lang. d.S.)
Freunde der linken Liste wollen bei Gysi-Veranstaltung u.a PDS-Matereialien auslegen. Konsens: ok
Verein der Freunde und Förderer der Uni Heidelberg: soll die FSK jemanden benennen, der/die im erweiterten Beirat sitzt? Diskussion: (...)
SDR-Film über die psychosoziale Lage der Studierenden: SDR will Film über s.o. drehen; Reporter wollte auch volle Hörsäle etc. zeigen. Es erscheint uns nicht sinnvoll, nur volle Hörsäle zu zeigen, das Problem der Unis nur als quantitatives, nicht als qualitatives gezeigt. Markus (Soziologie) spricht mit dem Reporter und gibt ihm die Kontakte zu Leuten aus Wohnheimen etc.
Unter dem Motto "Studieren in Europa" veranstaltet die Vertretung der EG-Kommission in der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt eine dreimonatige Informationsreise an deutsche Hochschulen.
Wer sich über aktuelle Themen der Europäischen Gemeinschaft informieren will, der wird beim Infomobil-Team fachkundigen Rat finden. Eine grosse Auswahl von kostenlosen Informationsbroschüren über die Maastrichter Beschlüsse zur Europäischen Union, den Binnenmarkt, Verbraucherschutz und andere aktuelle EG-Themen wird am Infomobil-Stand erhältlich sein.
Auch Fragen zum Thema Auslandsstudium und zu den EG-Bildungsprogrammen sind willkommen. Auf dem europäischen Arbeitsmarkt werden neben einer guten beruflichen Qualifikation Mobilität, Auslandserfahrungen und nicht zuletzt Fremdsprachenkenntnisse ein Plus für jede/n BerwerberIn sein. Das Infomobil-Team gibt Auskunft über Studienmöglichkeiten in Europa und die Mobilitätsprogramme der Gemeinschaft. Am Donnerstag, den 1. Juli 1993 wird das Infomobil von 10 bis ca. 15 Uhr vor der Marstallmensa stehen.
Die Neuregelung des Asylrechts ist der weitgehendste Eingriff in die Verfassung in der Geschichte der Bundesrepublik und wohl auch der folgenschwerste für die innere Rechtsordnung und die internationalen Beziehungen. Die Bedeutung erschliesst sich nicht nur darüber, dass zum ersten Mal ein bisher gewährtes Grundrecht vollständig abgeschafft wird (und nicht nur eingeschränkt), sondern auch über die Qualität des Grundrechts selbst. Nur bei sehr oberflächlicher Betrachtung könnte der sog. Asylkompromiss als eine Zwischenlösung erscheinen, als ein bisschen Rettung des Asylrechts. In Wahrheit geht die Neuregelung über die ersatzlose Abschaffung des alten Art. 16 Abs.2 GG noch hinaus.
Zwar wird in Abs.1 des neugeschaffenen Art. 16 a das Individualgrundrecht beibehalten. Es hat sich jedoch inzwischen herumgesprochen, dass in dem Gesetzeswerk als ganzem davon nichts mehr übrig bleibt. Niemand hat nach Abs. 2 des Art. 16 a das Recht auf Asyl in der Bundesrepublik, der auf dem Landweg einreist. Das Schlupfloch über die Flughäfen wurde auch noch rechtzeitig gestopft. Das dürfte eigentlich reichen. Mit der schlichten Abschaffung des Art. 16 II, 2 wäre an dessen Stelle die Genfer Flüchlingskonvention (GFK) getreten. Der neue Art 16 a ist dagegegen der in Gesetzesform gegossene Wille, die GFK für die Bundesrepublik und darüber hinaus ausser Kraft zu setzen (wieweit dies Bestand haben wird, werden nachfolgende Gerichtsverfahren klären).
Art. 33 GFK beinhaltet einen Anspruch auf Zugang zum Staatsgebiet und zum Verfahren sowie ein vorläufiges Bleiberecht, solange der Flüchtling keinen der GFK entsprechenden Schutz gefunden hat. Dagegen erlaubt Abs. 2 des Art. 16 a die Abschiebung und Rückführung sämtlicher AsylbewerberInnen, weil sie aus einem an die Bundesrepublik angrenzenden - per Gesetz dazu erklärten - "sicheren Drittsstaat" kommen.
Polen, einer der "sicheren Drittstaaten", hat letztes Jahr ganze 6 AsylbewerberInnen aufgenommen. An Stelle der gesetzlichen Fiktion des sicheren Drittstaates tritt in der Realität das den osteuropäischen Ländern von der Bundesrepublik aufgezwungene "gemeinsame Vorgehen gegen die Flüchtlingsströme." (FAZ v. 16.03.93) Davon waren die das Gesetzeswerk begleitenden zwischenstaatlichen Aktivitäten geprägt und für das Gesamtvorhaben von ausschlaggebender Bedeutung. Nach Staatssekretär Vöcking vom Bundesministerium des Inneren (BMI), der im Rahmen der vereinbarten Konsultationen an die Weichsel reiste, ging es bei den Verhandlungen mit Polen "vor allem um verwaltungstechnische und organisatorische Hilfen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Polen und um Unterstützung bei der Rückführung von Personen in ihre Herkunftsländer, die über Polen nach Deutschland einreisten und zurückgewiesen würden" (FAZ v. 20.01.93). Die Polen dürfen jetzt mit der 120 Millionen DM Hilfe die elektronischen Grenzsicherungsanlagen aufrüsten, von denen der stellvertretende polnische Innenminister Zimowski noch bis vor kurzem in trotzigem Widerstand gegen die Bevormundung durch die BRD hoffte, "dass die vorhandenen bald einen technischen Tod sterben werden" (zit. nach FAZ a.a.o)
Das Sichere-Drittstaaten-Konzept offenbart sich als ziemlich ausgefeiltes Kettenabschiebungsinstrumentarium. Die gesetzliche Neuregelung wird zu unermesslichen Tragödien führen. Die nichtsahnenden Asylbewerber werden weiterhin kommen und mit der unter ihnen weit verbereiteten Auffassung, die Bundesrepublik sei ein freies Land, geradewegs in die Falle laufen. An Stelle überfüllter Asylbewerberheime treten überfüllte Abschiebegefängnisse. Auffanglager werden gebaut und Rücktransporte organisiert. Im Ergebnis beudeutet die Neuregelung hundert- und
tausendfaches Schicksal von Tod, Folter, Haft und Elend.
Mit der Abschaffung des Rechts auf Asyl verschafft sich die Bundesrepublik zugleich ein Instrumentarium für die kontrollierte Zuwanderung über die Kontigentierung von Bürgerkriegsflüchtlingen, WerkvertragsarbeitnehmerInnen und AussiedlerInnen. Bei der Abschaffung des Asylrechts geht es nicht um die quantitative Begrenzung von Zuwanderung. Niemand, der an dem Gesetzeswerk mitgewirkt hat, geht ernsthaft davon aus.
Die jährlichen Zu-und Abwanderungsbewegungen in der Bevölkerungsstatistik bewegen sich in Millionenhöhe und sind von einer 80-Millionen-Bevölkerung gleichwohl sinnlich nicht wahrnehmbar. Der Anteil der Asylbewerber an der Wanderungsbewegung ist dabei ohnehin schon gering.
Die gesetzlichen Neuregelungen bewirkt dagegen eine qualitativ bessere Abstimmung der Zuwanderung auf die konkreten wirtschaftlichen und politischen Bedürfnisse der Bundesrepublik. Beispielsweise lässt sich das Kontingent von WerkvertragsarbeitnehmerInnen je nach Konjunkturlage von derzeit 100.000 jederzeit anpassen. Hinsichtlich der Flüchtlingsströme hat sich die Bundesrepublik ein Instrumentarium geschaffen, diese vollständig aussenpolitischen Ziele zu unterwerfen und das Asyl und Flüchtlingsrecht für machtpolitische Zwecke zu missbrauchen.
Es hängt fortan von politischen Vorgaben ab, welche AusländerInnen bzw. Flüchtlinge Aufnahme finden und welche nicht.
Das machtpolitisch neutrale Prinzip der Schutzgewährung vor Verfolgung weicht dem machtpolitischen Interventionsinstrument einer kontrollierten Steuerung von Flüchtlingsbewegungen. Die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen hängt nicht davon ab, ob diese Bürgekriegsflüchtlinge sind, sondern ob sie administrativ vom BMI dazu erklärt werden. Das ist etwa bei den Kurden aus der Türkei nicht der Fall, während es z.B. Erwin Teufel in einem vorweihnachtlichen Appell "für ein Gebot der Menschlichkeit" hält, 6.000 Flüchtlinge "aus den Todeslagern der Serben" aufzunehmen. (FR v. 12.12.92). Derartige Flüchtlingskontingente sind dann willkommene Mobilisierungsreserven für Interventionsabsichten und Druckmittel gegen missliebige Staaten.
Gerade zum Teil auch inszenierte Fluchtbewegungen haben sich in den letzen Jahren als machtpolitischer Destabilisierungsfaktor erwiesen. In der demagogischen Vorbereitung der Asylrechtsänderung wurde von Anfang an der angeblich unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen die Bekämpfung der Fluchtursachen entgegengesetzt. Im Leitantrag für die deutsche Aussenpolitik des wiedervereinigten Deutschlands forderte Genscher bereits 1991 "ein Recht zur Einmischung", wenn "einzelne Staaten grundlegende Normen zum Schutze der Menschrechte... verletzen" (FAZ 24.05.91). Beispiel hierfür in der Vergangenheit war die von der Bundesrepublik unterstützte militärische Intervention im Nordirak "zum Schutz" der dort lebenden Kurden bei gleichzeitiger weitgehender Verweigerung des Asyls für verfolgte Kurden aus der Türkei.
Es ist daher kein Zufall, dass die Anstrengungen für den weiteren grossen Einschnitt in das Grundgesetz, mit der Abschaffung des Verbots von Angriffskriegen und dem weltweiten Einsatz der Bundeswehr als Interventionstruppe, überwiegend parallel zur Asyldebatte verliefen. Die Bundesrepublik hat ein Menschenrecht - das Asylrecht - abgeschafft unter Inkaufnahme massenhafter Vergehen gegen die Menschenrechte der schutzlos werdenden Flüchtlinge, um sich gleichzeitig mit dem Schutz der Menschenrechte die Scheinlegitimation für politische und militärische Interventionen zu schaffen.
Beide mühsam errungenen völkerrechtlichen Prinzipien - der politisch uneigennützige Schutz vor politischer Verfolgung durch die Mindeststandards der GFK und des Asylrechts sowie das Prinzip der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten einschliesslich des Interventionsverbots - sicherten ein gewisses zivilisatorisches Niveau im Umgang der Völker miteinander. Beide Prinzipien werden von der Bundesrepublik massiv angegriffen, um an deren Stelle international das Recht des Stärkeren zu setzen. Niemand braucht sich zu wundern, dass bei zunehmender Verrohung und Brutalisierung internationaler Politik auch im Inland die Sitten verkommen.
Die überwiegend christlich-abendländisch (und nicht internationalistisch!) motivierte Opposition "gegen Ausländerfeindlichkeit" hat beim Schein ihrer Lichterketten die Abschaffung des Asylrechts geduldet, wenn nicht gar mit der Demonstration des "guten Deutschen" unfreiwillig mit ermöglicht. In der verbreiteten Haltung "Wir müssen den Ausländern helfen", liegt zugleich die Anfälligkeit für Interventionspläne und die ernstzuehmende Gefahr, dass aus Lichterketten chauvinistische Fackelzüge werden und aus Mahnwachen Totenwachen für gefallene Soldaten.
Heidelberg, 12. Juni 1993
Liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der FSK, im Unimut und dem AK Sommeruni,
wir möchten uns auf diesem Weg an Euch wenden, da mir nicht mehr klar ist, was Ihr eigentlich wollt. In jüngster Zeit sind in der FSK, der Unimut-Redaktion und dem AK- Sommeruni einige Entscheidungen gefallen, die halbwegs kritische Leute bedenklich stimmen müssen. Deutlicher formuliert: es wurde Zensur ausgeuebt bzw. die FSK hat sich der Freiwilligen Selbst-Kontrolle unterworfen.
Für den 21. April 1993 war im Marstallsaal des Studentenwerkes vom Arbeitskreis antiimperialistische Solidarität (AKAS) eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Situation in Peru organisiert worden. Wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn hatte Herr Gutenkunst, Geschäftsleiter des Studentenwerkes auf Intervention des Perubüros des BDKJ und Druck der Peruanischen Botschaft hier in der BRD die Räumlichkeiten gekündigt, die Veranstaltung also faktisch zu verhindern gesucht. Vorgeschoben hierfür wurden formale Gründe.
Als wir gegen diese Art der Zensur bei der FSK Unterstützung suchen wollte, wurde diese mit einer vier zu eins Mehrheit in der Abstimmung verweigert, d.h. die Mehrheit der Fachschaften an der Uni Heidelberg hat für das Verhaltung von Herrn Gutenkunst Verständnis aufgebracht bzw. richtig gefunden und ihm damit einen studentischen Freibrief gegeben, künftig Räume für politische Veranstaltungen nach seinem Gutdünken zu vergeben. Ohne genaue Kenntnis der Sachlage oder der politischen Hintergründe der Veranstaltung wurde eine Abstimmung erzwungen und eine inhaltliche Diskussion verhindert. Dies ist der eigentliche Skandal des Verhaltens der VertreterInnen der Fachschaften. Die Mehrheit der anwesenden Fachschaften sprach sich für eine politische Zensur an der Uni Heidelberg bzw. durch das Studentenwerk aus. Von einem einzigen Vertreter, der Fachschaft am IPW, wurde die eigentliche Dimension der Angelegenheit erfasst: was hat sich Herr Gutenkunst in die Veranstaltungskonzepte und inhaltliche Ausrichtung von Veranstaltungen überhaupt einzumischen?
Zur Abstimmung wurde unter anderem so schnell geschritten, weil sich die einzelnen Fachschaften ja bereits ueber die Sachlage aufgrund der von mir gebrachten Texte informiert hätten. Wie sich im Nachhinein aber herausstellte, waren diese überhaupt nicht an die Fachschaften weitergeleitet worden. Ob dies nun vorsätzlich geschah oder, wie später behauptet, ein Versehen war, mag dahingestellt bleiben.
Die Unimut-Redaktion wurde von uns gebeten, einen von uns vorbereiteten kurzen Text über den Zensurakt des Herrn Gutenkunst abzudrucken. Dem ist bis heute ohne Begründung nicht nachgekommen worden.
Ein Diskussionsbeitrag zum Thema Jugoslawien, der eine Woche später vorbeigebracht wurde, wurde bisher, wohl aus inhaltichen Gründen. ebenfalls nicht abgedruckt. Die Redaktion hielt es auch in diesem Fall nicht für nötig, den Autor über die Gründe zu informieren bzw. ihn zu einer Redaktionssitzung einzuladen.
Ein Text zu den Morden in Solingen, der auf der Demonstration am 1. Juni 1993 in Heidelberg verlesen wurde, konnte im Unimut, der Zeitung der Sudierenden an der Uni Heidelberg, ebenfalls aus inhaltlichen Gründen keinen Platz finden. Und so weiter und so fort.
Hätte die Unimut-Redaktion ein klares Statut für ihre Zeitung, in dem geregelt ist, was abgedruckt wird und was nicht, d.h. politische Kriterien, an denen man sich orientieren kann, dann gäbe es für uns jetzt auch nichts zu kritisieren. Solange es aber einen Aufruf an alle (!) Studierenden gibt, sich an der Gestaltung der Zeitung zu beteiligen, muss dieses Verhalten ebenfalls als Akt der Zensur betrachtet werden.
Inzwischen scheint es ja verpönt zu sein, sich zu bestimmten Fragen aufgrund auch von Minderheitenpositionen eine Meinung zu bilden bzw. Position zu beziehen, v.a. wenn sie im Verdacht stehen, politisch bzw. "radikal" zu sein. Flugblätter an der Mensa werden nicht mehr angenommen, weil das ja schliesslich an Umweltverschmutzung grenzt; die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Marstallcafe bitten darum, aus hygienischen Gründen keine Flugblätter oder andere Informationsmaterialien im Haus der Studierenden zu verteilen oder auszulegen; und dem AK-Sommeruni ist die Gruppe, die er zuvor eingeladen hatte, an der Sommeruni teilzunehmen, nun, da sie kommt, zu radikal.
Immerhin, Ihr könnt Euch sicher sein, bei den ortsansässigen Burschenschaften, beim RCDS, bei Teilen der JUSO-Hochschulgruppe, der LHG und ähnlichen anderen Organisationen und Grüppchen für Eure Entscheidungen und Euer Verhalten Zustimmung, wenn nicht gar Unterstützung zu finden.
Zu Fragen bleibt dann doch aber, was Euch eigentlich von diesen noch unterscheidet? Irgendetwas muss es doch sein, sonst würdet Ihr doch dort mitarbeiten (können). Bei uns ist der Eindruck entstanden, dass es deren politisches Programm ist. Nicht dass Ihr uns falsch versteht - nicht der Inhalt des Programms, sondern die Tatsache, dass sie eines haben.
Denn eines ist doch wohl klar, Ihr habt keines, das aber konsequent.
Doch was am schlimmsten wiegt ist die eigentliche politische Brisanz Eures Verhaltens; nicht politisch sein zu wollen, aber konsequent eine andere politische Meinung abzulehnen und sie nicht zu Wort kommen zu lassen. Dies ist ganz im Gegenteil zu Eurer eigenen Definition ein sehr politisches Verhalten. Es heisst nämlich, die gegebene Situation nicht zu hinterfragen bzw. anzuerkennen. D.h. der reaktionären Grundstimmung in diesem Land nichts entgegenzusetzen, ja ihr sogar Vorschub zu leisten.
Wenn Ihr Aufrufe zur Teilnahme an Exkursionen zu Flüchtlingslager in Kroatien im Unimut abdruckt, einen inhaltlichen Artikel zu Jugoslawien aber verweigert, wenn Ihr zur Teilnahme an Lichterketten u.ä. aufruft, Euch aber der Kritik am rassistischen Charakter vieler staatlich organisierter Betroffenheitskundgebungen entzieht und Beiträge dazu nicht im Unimut sehen wollt, dann habt Ihr sehr wohl eine politische Position. Zu dieser solltet Ihr dann aber auch stehen und nicht ständig von Pluralismus daherschwätzen.
Eure vermeintlich "neutrale" Grundeinstellung ist letztendlich reaktionär und durchaus im Rahmen der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung. Wir hoffen aber dennoch, dass Ihr Euch wieder besinnt und tatsächlich politisch Position bezieht in Fragen, die unsere Zeit betreffen - wie auch immer.
Zusammenlegungsinitiative für die politischen Gefangenen Heidelberg, Arbeitskreis antiimperialistische Solidarität (AKAS), Deutsch-Ausländischer Solidaritätsverein (DASOV), Palästina-Komitee, Infoladen Moskito, Antifaschistisches und antirassistisches Notruft-Plenum, Autonome Antifa
FSK und Fachschaften haben in ihrer ausführlichen Diskussion, die sich über drei FSK-Sitzungen erstreckte und auch in den Fachschaften teilweise kontrovers geführt wurde, unterschieden zwischen dem formalen Vorgehen des Studentenwerks und der Veranstaltung, um die es ging. Zum Vorgehen des Studentenwerks: zur Zeit macht das Studentenwerk verstärkt Gebrauch von seinem Recht, Veranstaltungen aus inhaltlichen Gründen abzulehnen.
Dies zeigt, dass Freiräume, die bisher eingeräumt wurden, eingeschränkt werden. Dies ist abzulehnen. Die FSK nimmt sich das Recht, Veranstaltungen nicht zu unterstützen und nicht einfach alles zu unterstützen. Eine rein formale Argumentation ist nicht immer angebracht, sie ist eine Möglichkeit inhaltlichen Stellungnahmen auszuweichen oder zu vertuschen. Daher sollte jede formale Argumentation auf die Inhalte, deretwegen sie geführt wurde, hinterfragt werden.
Kirsten
Es wurden in der Tat gelegentlich dem UNiMUT zugesandte Artikel nicht abgedruckt. Für fehlende Begründungen entschuldigen wir uns. Von Zensur zu sprechen halten wir für völlig abwegig, Zensur ist das Verbot, bestimmte Meinungen zu veröffentlichen, jedoch keinesfalls die Nichtveröffentlichung in einer bestimmten Zeitung. Der Aufruf an alle Studierenden, an der Gestaltung des UNiMUT, im Rahmen des verfügbaren Platzes, mitzuwirken, besteht weiterhin.
Mittwoch, 23.06.
20.00 Uhr: Fotovortrag: "China - im Osten was Neues?"; Streifzug durch China; Veranstalter: Gesellschaft für deutsch-chinesische Freundschaft. Gaststätte Kyffhäuser; Ladenburgerstr. 38
19.30 Uhr: Ringvorlesung "Fremdes Leben - Rechtes Denken": "Politische Fiktionen - Mediale Realitäten"; Dr. D. Claussen; HS 14, Neue Uni.
20.00 Uhr Charlotte Methuen "Die Frauenordination in der Kirche von England: eine Entscheidung, ihre Vorgeschichte und die Folgen"; Katholische Studentengemeinde Heidelberg; Neckarstaden 32 HD
Donnerstag, 24.06.
21.00 Uhr, Konzert: Miss Tilly and the Palmolives und Okai; im Rahmen der Sommer-Uni; Triplexmensa.
19.30 Uhr: Lesung von und Mit Detlev Meyer: aus "Ein letzter Dank den Leichtathleten" und Manuskripten; AIDS-Hilfe HD; Untere Neckarstr.17
19.30 Uhr Podiumsdiskussion: "Spionieren und Wegsperren" - Strafgrenzen: Was darf der Staat?; Veranstaltung der FI Jura; Heuscheuer 1
21.00 Uhr: Infoveranstaltung zum Hüttendorf Anatopia mit Vokü und Kneipe der Wagenburg; im Autonomen Zentrum, Alte Bergheimerstr. 7a
Freitag, 25.06.
20.30 Frankfurter Kurorchester; Aula Neue Uni; im Rahmen der Sommer-Uni
21.00 Uhr: SoziologInnen-Fete; im Autonomen Zentrum; Alte Bergheimerstr. 7a
Samstag, 26.06.
15.00 Uhr: Independent Open Air; Marstall; im Rahmen der Sommer-Uni
21.30 Sommeruni-Fest; Marstallmensa
14.00 Uhr: Informationsveranstaltung zum Antirassistischen Notruftelefon; Marstallsaal
15.00 Uni-Sommerfest-OpenAir von der Universität Karlsruhe; Adenauerring 7, Karlsruhe
Mittwoch, 30.06.
19.30 Uhr Abschlussvortrag "Heilloses Strafen": "Zur Diskurstheorie des Rechts"; Prof.Dr.Jürgen Habermas; Veranstaltung der FI Jura; Heuscheuer 2
18.00 Uhr Hoffest Alte PH HD; Keplerstrasse
Freitag, 02.07.
20.00 Uhr Geologen-Fete; Im Neuenheimer Feld 348
Sonntag, 04.07.
11.00 Uhr: Lesung mit Dietrich Fischer-Dieskau und Gert Westphal; Aula Alte Uni; auf Einladung des Rektors.
Wochenendseminar für Studierende aus Afrika, Asien und Lateinamerika in Baden-Württemberg vom 09.-11.07. in Weilderstadt.
Das Seminar wendet sich vorwiegend an Studierende, die bereits die Zwischen- bzw. die Vordiplomsprüfung abgelegt haben. Ziel des Seminars ist es:
Dr. Celia Caballero Encinas, die in Heidelberg in Chemie promoviert hat und heute in ihrer Heimat in Lima/Peru tätig ist, wird über ihre Erfahrungen berichten. TeilnehmerInnen an einer von STUBE finanzierten Zwischenheimreise bzw. einem Hospitations- und Volontariats-Programm werden sich mit uns über ihre diesbezüglichen Erfahrungen austauschen.
Die Anmeldung muss bis spätestens 30. Juni 1993 erfolgen bei
STUBE; c/o Evangelische Akademikerschaft; Kniebsstr. 29; 7000 Stuttgart 1
Vom Mittwoch, den 23.6. bis Sonntag, den 27.6.1993 findet auch in diesem Jahr wieder in den Räumen des Marstall-komplexes die Sommeruni, dieses Mal unter dem Motto "Der Wunde Punkt", statt. Sommeruni bedeutet, dass Ihr Euch fünf Tage lang in Seminaren, Workshops und Podiumsdiskussionen über Themen infor-mieren und an Projekten beteiligen könnt, die für viele im "normalen Unialltag" eher unter den Tisch fallen. Ausserdem besteht dort die Möglichkeit, dass StudentInnen verschiedenster Fachbereiche im interdisziplinären Sinne zusammenarbeiten und so die Sommeruni einen Forumscharakter erhält, in dem die unterschiedlichsten Problemstellungen behandelt werden können.
Themen, wie Asyl und Menschen-rechte, Ökologie, Eine Welt, ANTIFA/Rassismus und Geschlechterwelt (Frauen-Lesben, Männer, Schwule) werden von verschiedenster Seite beleuchtet.
Drei Podiumsdiskussionen (jeweils im Marstallsaal) bilden das Vorabend-programm:
Mi 17:30 Blauhelmeinsätze der BW?
Do 17:30 Podium zur GENMAUS
Fr 17:30 Wir brauchen keine Emanzen mehr...!?
Die Abende bleiben der Kultur vorbehalten:
Mi 21:00 Theater Ten Times Table (Marstallsaal)
Do 21:00 OKAI & Miss Tilly and the Palmolives (Triplex-Mensa)
Fr 21:00 Frankfurter Kurorche-ster (Aula Neue Uni)
Weitere Veranstaltungen sind im Reader zu finden, der immer noch für 2,-DM verkauft wird. Also viel Spass und Vergnügen und vor allem viele Anregungen für Geist und Gemüt wünschen wir Euch auf der Sommeruni 93.
Der Sommer-Uni-Ak
Graswurzelrevolution: Bundeswehr out of area - Perspektiven des Widerstands; 13-16; Turmzimmer
Ändert der anthropogene Treibhauseffekt unser Klima? 13-15 Marstallsaal
Indianer kennt keinen Schmerz - Jungen und sexuelle Gewalt. 14-17 Kaminzimmer
Malworkshop des AFLR; 14-20 Dachgeschoss
"Wahrheit macht frei"; Film; 14-16 Raum 3
"Chant d'amour"; Film; Schwulenreferat; 15-17; Raum 2
Erlebnisbericht eines KZ-Überlebenden; 15-17 Marstallsaal
Atomkraft light: Kernfusion; 16-18 Turmzimmer
Blauhelmeinsätze der Bundeswehr? Podiumsdiskussion; 17.30 Marstallsaal
Ten Times Table; Theater; 21.00 Marstallsaal
Freies Radio für freiere Menschen; 9-11 Raum 3
Zwei Jahre nach dem Krieg: Leben im Irak; 9-12 Raum 2
Kaffee; Informationen; ab 10 Uhr; Turmzimmer
Kochen: Afrikanisch; 10 Uhr; Dachgeschoss
Rechtsextremismus und Dominanzkultur; 10-13 ZFB
AK Frieden und Gerechtigkeit; 10-12; Kaminzimmer
Asyl-AK: Flüchtlingsproblematik; 11-13; Raum 3
Anatopia: Das Papenburger Moor...; 12-15; Marstallsaal
Kinder im Iran; 13-16; Raum 2
Malworkshop des AFLR; 13-15; Dachgeschoss
Energie - Was ist möglich, was ist nötig? 13.30-17.00; Raum 3
Workshop für Frauen mit Essstörungen; 14-17; ZFB
Völkermord und Vertreibung am Beispiel der Chittagong Hill Tracts in Bangladesh; 15-17 Marstallsaal
Frauen im Asyl; 15-17; Kaminzimmer
AIDS in Afrika; 16-17; Dachgeschoss
Genmaus; Podiumsdiskussion; 17.30; Marstallsaal
OKAI & Miss Tilly and the Palmolives; 21.00 Tiplexmensa
Theaterworkshop; 9-17; Dachgeschoss
Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen; 10-12; Raum 3
Wegwerfgesellschaft und duales System; 10-13; Raum 2
Kochen: Italienisch; 10-13; ZFB
Wie entsteht ein Videofilm: Videoworkshop 1; 11-14; Turmzimmer
Guatemala: Film "Olajá"; Diskussion; 11-13; Kaminzimmer
Information Für Frauen; Lesung und Infotisch; 13-17; Marstallsaal
Der Bergwald; 13-14; Raum 2
Statistik und Wahrheit!?!; 14-17; Raum 3
Rechtsrock (AntiFa); 14-16; ZFB
Papierrecycling: Selbstbetrug oder Beitrag zum Umweltschutz; 14-18; Kaminzimmer
Workshop für Frauen mit Essstörungen; 14-17; Raum 2
Menschenrechte in der Türkei...; 16-18; Turmzimmer
Wir brauchen keine Emanzen mehr...!? Podiumsdiskussion; 17.30; Marstallsaal
Frankfurter Kurorchester; 20.30; Aula Neue Uni
Theaterworkshop; 9-17; Dachgeschoss
AFLR-Schreibworkshop; 10-14; Turmzimmer
Jugoslawien: Geschichte und politischer Hintergrund; 10-12.30; Raum 2
Kochen: Guatemaltekisch; 10-14; ZFB
Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen; 10.30-12.30; Raum 3
Videoworkshop 2; 11-15; Kaminzimimer
Grosser Wal, was nun? Diavortrag und Diskussion; 11-14; Marstallsaal
Vorstellung des AntiFa-Notruftelefons; 14-17; Marstallsaal
Teele Duniya: Afrika; Entwicklungszusammenarbeit; 14-16 Raum 3
Workshop für Frauen mit Essstörungen; 14-16; Raum 2
Bisexualität bei Männern; 15-17; Turmzimmer
Independent Open Air des Kulturreferats; 15.00; Marstall
FETE - 22.00 Marstallmensa
FETEnabbau; 2-7; Marstallmensa
Theaterworkshop; 9-17; Dachgeschoss
Kochen: ???; 10-13; ZFB
AFLR-Schreibworkshop; 10-14; Turmzimmer
Wattenmeer; Diavortrag und Diskussion; 11-14; Marstallsaal
Workshop für Frauen mit Essstörungen; 14-17; Raum 2
Schwule Geschichte im Rhein-Neckar-Raum; 15-17; Kaminzimmer
Kunst - Klein aber OHO; Soiree; 21.00; Marstall